BZ: „Gefährlicher Vorstoß der Linken“

Dokumentation eines Artikels der Braunschweiger Zeitung vom 14.08.2010:

Grüne kritisieren Alleingang zu Neonazi-Gegendemonstration und sprechen von Parteitaktik – CDU und SPD pflichten bei
Von Ralph-Herbert Meyer

Der Fraktionschef der Linken im Rat, Udo Sommerfeld, wird von den Grünen im Zusammenhang mit der von ihm im Alleingang angemeldeten Gegendemonstration zum drohenden Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni nächsten Jahres scharf kritisiert.

Unterstützung erhalten die Grünen von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD. Sommerfeld wird Populismus vorgeworfen. Statt eines Alleingangs müsse es ein möglichst breites „Braunschweiger Bündnis gegen Rechts“ geben. Alleingänge seien da kontraproduktiv. Darüber hinaus sei der Sommerfeld-Vorstoß geschmacklos, fahrlässig und gefährlich.

Grüne: Kein Thema für den Wahlkampf

In einer die Diskussion auslösenden Erklärung der Grünen heißt es: „Wir halten es für wenig zielführend, wenn man – wie der Linken-Ratsherr Udo Sommerfeld dies bereits getan hat – auf eigene Faust und ohne Absprache mit anderen Parteien und Organisationen Gegendemonstrationen anmeldet.“ Die Erklärung unterzeichneten die Vorsitzenden der Ratsfraktion, Holger Herlitschke und Elke Flake, sowie die Vorstandssprecher Christa Karras und Gerald Heere.

Der Widerstand gegen den Rechtsextremismus sei viel zu wichtig, um ihn aus parteitaktischen Überlegungen im Kommunalwahlkampf 2011 zu instrumentalisieren, so die Grünen.

Geschmacklos findet CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt, dass die Linke den geplanten Neonazi-Aufmarsch im nächsten Jahr mit eigenen Kundgebungen und einer Gegendemonstration für sich ausschlachten will.

„Es geht darum, dem Rechtsextremismus wie jedem anderen Extremismus gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten. Wenn ausgerechnet Udo Sommerfeld von der Linken – die selbst zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird – einen Alleingang macht, geht es ihm offensichtlich nicht darum, sondern um egoistische Parteitaktik und Populismus“, sagt Sehrt.

Wenn Sommerfeld dann auch noch plane, so Sehrt weiter, dass sich beide Demonstrationszüge begegnen sollen, dann sei das gefährlich und führe zu zusätzlicher Konfrontation.

Im Jahr 2005 hatte nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg der Weg durch die Innenstadt für die Neonazis freigeräumt werden müssen. Die Polizei ging damals mit Wasserwerfern gegen Gegendemonstranten vor (wir berichteten). Es war der erste Wasserwerfereinsatz in der Geschichte Braunschweigs. Am Hagenmarkt wurden etwa 250 Gegendemonstranten eingekesselt. Der Einsatz beschäftigte Gerichte. Polizeipräsident Harry Döring kündigte daraufhin einen Strategie-Wechsel an.

Sehrts SPD-Pendant Manfred Pesditschek findet es abstoßend, wenn Udo Sommerfeld und „Die Linke“ den zu befürchtenden Neonazi-Aufmarsch nutzten, um ihr eigenes parteipolitisches Süppchen zu kochen. „Kommunalwahlkampf hin oder her – dazu sollten sich alle Demokraten zu schade sein“, meint Pesditschek.

Grüne, SPD und CDU setzen sich für ein breites „Bündnis gegen Rechts“ ein. „Es wäre schön wenn sich neben den üblichen Verdächtigen – Parteien, Gewerkschaften, Kirchen – auch weitere Organisationen beteiligen würden, zum Beispiel aus Wirtschaft, Sport oder Kultur“, hofft Manfred Pesditschek.

Stadt soll den geplanten Aufmarsch verhindern

Einigkeit besteht weiter darin, zunächst alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Neonazi-Aufmarsch mit allen legalen und gewaltfreien Mitteln zu verhindern.

„In enger Absprache mit dem Innenministerium und der Polizei sollte unsere Stadtverwaltung die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die drohende Neonazi-Demonstration zu stoppen – auch und gerade angesichts der terminlichen Überschneidung mit dem multikulturellen Fest Braunschweig International auf dem Kohlmarkt“, heißt es in der Erklärung der Grünen.