PM GRÜNE: „Breites Bündnis gegen rechtsextremen Aufmarsch bilden!“

Presseerklärung zur geplanten Neonazi-Demo in Braunschweig im Juni 2011:

Mit großer Bestürzung und Verärgerung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Neonazis offenbar einen erneuten Versuch starten wollen, durch unsere Stadt zu marschieren. Diesen Aufmarsch der Rechtsextremen gilt es mit allen legalen und gewaltfreien Mitteln zu verhindern.

In enger Absprache mit dem Niedersächsischen Innenministerium und der örtlichen Polizei sollte unsere Stadtverwaltung die ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die drohende Neonazi-Demonstration zu stoppen – auch und gerade angesichts der terminlichen Überschneidung mit dem multikulturellen Fest („Braunschweig International“) auf dem Kohlmarkt. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Oktober 2003 und im Juni 2005 plädieren wir dafür, diesmal tatsächlich ein möglichst breites und aktives Bündnis gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch zu bilden. Diesem Bündnis sollten alle demokratischen Parteien und möglichst viele andere gesellschaftliche Kräfte – Gewerkschaften, Kirchen etc. pp. – angehören.

Wir halten es daher für wenig zielführend, wenn man – wie der LINKE Ratsherr Udo Sommerfeld dies bereits getan hat – auf eigene Faust und ohne Absprache mit anderen Parteien und Organisationen eine (oder zwei) Gegendemonstration(en) anmeldet. Der Widerstand gegen den Rechtsextremismus ist viel zu wichtig, um ihn aus parteitaktischen Überlegungen im Kommunalwahlkampf 2011 zu instrumentalisieren.“

Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender

Dr. Elke Flake, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Dr. Christa Karras, Vorstandssprecherin

Gerald Heere, Vorstandssprecher

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