PM GRÜNE: "Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch"

Dokumentation der Presseerklärung der GRÜNEN vom 02.09.2010

Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch:
Stellungnahme des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zum aktuellen Diskussionsstand

„Durch die aktuellen Äußerungen von Armin Kraft und Gundolf Algermissen sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt. Beide plädieren ja genau wie wir für ein möglichst breites Bündnis gegen den geplanten Naziaufmarsch und die Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen. Es ist auch richtig, von allen Ratsmitgliedern zu verlangen, dass sie sich aktiv am Widerstand beteiligen. Wir GRÜNEN werden jedenfalls wie schon 2003 und 2005 wieder mit dabei sein, wenn es gilt, den Neonazis entschlossen entgegenzutreten.

Eine wichtige Grundlage für den aktiven Widerstand ist unseres Erachtens eine klare Willensbekundung des Braunschweiger Rates. Wir halten es daher für sinnvoll, möglichst bald ein deutliches Signal gegen den angekündigten Naziaufmarsch auszusenden, das die bisherigen Ratsresolutionen aus den Jahren 2003 und 2005 aktualisiert und bekräftigt. Deswegen finden wir es schade, dass unser interner Vorschlag (vom 18. August 2010), einen Interfraktionellen Antrag zu dem genannten Thema einzubringen, bisher nur bei der SPD auf uneingeschränkte Zustimmung gestoßen ist. Unser Ziel ist und bleibt es, alle Ratsfraktionen mit ins Boot zu holen. Wir wollen niemanden ausgrenzen, weder die CDU noch die Linkspartei – und auch nicht das bisherige „Bündnis gegen Rechts“, in dem wir seit langem mitarbeiten. Doch offensichtlich gibt es derzeit noch Klärungsbedarf zwischen den Fraktionen in Bezug auf ein solches gemeinsames Vorgehen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, mögliche Vorbehalte zu überwinden. Denn wir sind davon überzeugt, dass alle Parteien/Fraktionen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus an einem Strang ziehen müssen.“

Und so lautet der Vorschlag der GRÜNEN für einen gemeinsamen Interfraktionellen Antrag (der ursprünglich schon zum Verwaltungsausschuss am 14. September 2010 eingebracht werden sollte):

Breites Bündnis gegen Neonazi-Demonstration am 4. Juni 2011

„Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

Der Verwaltungsausschuss bittet die Verwaltung,

1. alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Neonazi-Demonstration am 4. Juni 2011 zu verhindern – auch und gerade angesichts der terminlichen Überschneidung mit dem multikulturellen Fest „Braunschweig International“ auf dem Kohlmarkt,

2. ein breites, möglichst auch regionales Bündnis zu initiieren, dessen Ziel es sein soll, wirksame Aktionen gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch zu entwickeln und durchzuführen, an denen potentiell alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger teilnehmen können – für den Fall, dass es nicht möglich sein sollte, diesen Aufmarsch zu verhindern.

Begründung:

Mit diesem Interfraktionellen Antrag soll die Intention der einstimmig gefassten Ratsbeschlüsse vom 23. September 2003, vom 15. Februar 2005 und vom 5. Juli 2005 aufgegriffen und bekräftigt werden.“

Mit freundlichen Grüßen übersandt durch

Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführerin)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze@braunschweig.de
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