BZ: "Rat soll Signal senden"

Dokumentation eins Artikels in der Braunschweiger Zeitung vom 03.09.2010:

„Rat soll Signal senden“
Grüne fordern geschlossenen Widerstand gegen Nazis

Die Ratsfraktion der Grünen hat gestern ihren Vorstoß erneuert, mit einem interfraktionellen Antrag ein breites Bündnis gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni des nächsten Jahres zu schmieden.

Die Äußerungen von Armin Kraft und Gundolf Algermissen im Interview mit unserer Zeitung gestern hätten die Grünen in ihrer Auffassung bestätigt, das sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammenfinden müssten, erklärte Fraktionschef Holger Herlitschke.

Richtig sei auch die Forderung von Kraft und Algermissen an alle Ratsmitglieder, sich aktiv am Widerstand zu beteiligen. Grundlage, so Herlitschke sei eine klare Willensbekundung des Rates. „Wir halten es daher für sinnvoll, möglichst bald ein deutliches Signal gegen den angekündigten Naziaufmarsch auszusenden, das die bisherigen Ratsresolutionen aus den Jahren 2003 und 2005 aktualisiert und bekräftigt.“

Herlitschke bedauert, dass der Vorschlag eines interfraktionellen Antrags bisher nur bei der SPD auf uneingeschränkte Zustimmung gestoßen sei. „Unser Ziel bleibt es, alle Ratsfraktionen mit ins Boot zu holen. Wir wollen niemanden ausgrenzen“, so der Fraktionschef.

In dem Antrag der Grünen wird die Verwaltung gebeten, alle Möglichkeiten zum Verbot des Neonazi-Aufmarsches zu ergreifen. Zudem soll die Stadt, so das Ziel der Grünen, ein breites, möglichst auch regionales Bündnis des Widerstands initiieren – für den Fall, dass es nicht möglich sein sollte, diesen Aufmarsch zu verhindern. red.

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