PM LINKE: "Geplanter Naziaufmarsch 2011: Handeln statt spalten!"

Dokumentation der Pressemitteilung der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Braunschweig vom 03.09.2010:

Linksfraktion unterstützt Verwaltung

Zu den letzten Presseberichten über den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 4. Juni 2011 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Ich ärgere mich mittlerweile maßlos, dass ich die Öffentlichkeit so frühzeitig über den Nazi-Aufmarsch informiert habe. Es wäre besser gewesen, wenn erst das „Bündnis gegen Rechts“ die Gegendemonstration vorbereitet hätte und im Rahmen der Mobilisierung auch die öffentliche Diskussion begonnen hätte. Jetzt nutzen Leute das Thema, die in der tagtäglichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus selten bis nie in Erscheinung getreten sind, für persönliche und wahltaktische Profilierung. Als erstes ist dabei der Fraktionschef der Grünen zu nennen. Zum wiederholten Mal fordert er heute in der Braunschweiger Zeitung, dass die Verwaltung ein neues „Bündnis“ gründen soll. Diese Forderung läuft in ihrer Konsequenz auf nichts anderes als eine Begünstigung des Nazi-Aufmarsches hinaus. Dies deshalb, weil einerseits der Widerstand gegen die Nazis gespalten und somit geschwächt werden soll, andererseits die rechtliche Position der Verwaltung in einem möglichen Verbotsverfahren gegen den Nazi-Aufmarsch erheblich geschwächt werden würde, wenn sie selber ein Bündnis gründen würde und damit Akteur wird. Dies haben mit Ausnahme der SPD wohl auch alle anderen Fraktionen verstanden und lehnen deshalb eine Teilnahme am Grünen Vorschlag ab. Scheinbar vergessen Grüne und SPD auch, dass die Stadt bereits eine Bündnis-Veranstaltung durchführt – „Braunschweig International“.

Die Aussage der Verwaltung im Ausschuss für Integrationsfragen, dass „Braunschweig International“ im kommenden Jahr mindestens im gewohnten Umfang durchgeführt wird und das rechtliche Schritte gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch intensiv vorbereitet werden, wird von der Linksfraktion ausdrücklich unterstützt.

Abschließend schlägt die Linksfraktion die folgenden 4 Punkte vor, auf die sich hoffentlich alle verständigen können.

1. Die Stadt bereitet weiter das Verbotsverfahren vor und plant „Braunschweig International“.

2. Die Organisationen, die es wollen, beteiligen sich an der Arbeit des „Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts“ um den möglichen Nazis-Aufmarsch zu stoppen.

3. Diejenigen, die hier nicht mitarbeiten wollen, planen in anderen Kreisen ihre Aktionen. In diesem Zusammenhang müssen sich SPD und Grüne erklären wo sie nun mitarbeiten wollen. Einerseits an den Treffen des „Bündnisses gegen Rechts“ teilzunehmen und andererseits dieses Bündnis beerdigen zu wollen, geht nicht.

4. Alle hören auf, den Widerstand gegen die Nazis spalten zu wollen, und beginnen selber zu arbeiten.“

Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Tel.: 0531 470 2409
Fax: 0531 470 2410

Email: linksfraktion@braunschweig.de

Web: www.linksfraktion-braunschweig.de

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