BZ: "Grüne sind erbost"

Dokumentation eines Artikels der Braunschweiger Zeitung vom 04.09.2010:

„Streit um Sommerfeld-Aussage zu NPD-Demo
Von Ralph-Herbert Meyer

Im Zusammenhang mit Aussagen von dem Oberbürgermeister-Kandidaten der Linken, Udo Sommerfeld, in unser Zeitung ist ein Streit mit den Grünen entbrannt. Die NPD-Demonstration im Juni 2005 wird so noch einmal zum Wahlkampf-Thema.

Volker Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, wehrt sich gegen den Sommerfeld-Vorwurf, alle Parteien von CDU, SPD, FDP bis zu den Grünen hätten im Verwaltungsausschuss zugestimmt, dass die NPD-Demonstration stattfinden durfte. Sommerfeld sage nicht die ganze Wahrheit, so Schmidt.

In dem Beschluss stünde nichts von Zustimmung, so Schmidt. Er zitiert den Beschluss, in dem es hieß sehr deutlich hieß, der Verwaltungsausschuss lehne die Demonstration der NPD ab. Der Beschluss habe auch Auflagen beinhaltet, die die NPD bekanntlich teilweise erfolgreich beklagt habe.

Der Grünen-Geschäftsführer verweist darauf, dass angesichts der Rechtslage ein Verbot der Stadt, der NPD nur eine Plattform geboten hätte, sich als Märtyrer hinzustellen und per Gericht die Rechtswidrigkeit des Handelns des Rates feststellen zu lassen.

Sommerfeld kontert: „Dass die Grünen diese Haltung noch nicht einmal als Fehler ansehen, finde ich sehr bedauerlich.“ Schmidt wirf Sommerfeld erbost vor, dieses ernste Thema zur eigenen Profilierung im Wahlkampf zu nutzen.“

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