BZ: "Grünen-Initiative gegen Rechts gescheitert"

Dokumentation eines Artikels aus der Braunschweiger Zeitung vom 15.09.2010:

Oberbürgermeister lud Personen ein, die das neue Bündnis gegen Rechtsradikalen-Demonstrationen sein sollen

Von Ralph-Herbert Meyer

„Der Verwaltungsausschuss bittet die Verwaltung,

1. alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende Neonazi-Demonstration am 4. Juni 2011 zu verhindern – auch und gerade angesichts der terminlichen Überschneidung mit dem multikulturellen Fest „Braunschweig International“ auf dem Kohlmarkt,

2. ein breites, möglichst auch regionales Bündnis zu initiieren, dessen Ziel es sein soll, wirksame Aktionen gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch zu entwickeln und durchzuführen, an denen potentiell alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger teilnehmen können – für den Fall, dass es nicht möglich sein sollte, diesen Aufmarsch zu verhindern.“

Nein, zu dieser oben stehenden Resolution ist es gestern während der Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht gekommen. Lediglich die Sozialdemokraten hätten die Grünen-Initiative gegen Rechts nach BZ-Informationen im Rat mit getragen. Deswegen hatten die Grünen den Versuch, Geschlossenheit wenigstens in dieser einen Frage im Rat zu erreichen, abgeblasen. Vor den Neonazi-Aufmärschen 2003 und 2005 hatte das jeweils noch geklappt.

Der Streit, ob irgendjemand die drohende Neonazi-Demonstration parteipolitisch für sich ausschlachten könnte, wurde bereits von Gundolf Algermissen, Armin Kraft und Horst-Udo Ahlers, alle drei bei den vorhergehenden NPD-Aufmärschen im Widerstand sehr stark engagiert, in unserer Zeitung kritisiert.

Es gab öffentlichen Druck, ein breites Bündnis gegen die Rechtsradikalen aufzustellen, weil das existierende und politisch links orientierte Bündnis gegen Rechts es konservativen Kräften fast unmöglich mache, sich dahinter zu versammeln.

Laut einer Pressemitteilung der Stadt von gestern haben sich das nun Oberbürgermeister Gert Hoffmann und Polizeipräsident Harry Döring zu Herzen genommen. Sie stellen sich an die Spitze des Widerstands gegen die Neonazi-Demonstration.

Beide hatten den letzten Aufmarsch, der mit Wasserwerfer-Einsatz und Einkesselung von vorwiegend jungen Gegendemonstranten im Fiasko endete, zeitweise gemeinsam in der Kommandozentrale der Polizei verfolgt.

Aus den Ereignissen wurden offenbar Schlüsse gezogen. Denn auf Einladung kamen jetzt Vertreter der Stadt, der Kirchen, der Industrie- und Handelskammer, des Arbeitgeberverbands, der Gewerkschaften und der jüdischen Gemeinde im Rathaus zusammen. Nach Meldung der Stadt soll es sich bei dem Treffen, über das vorab nicht informiert wurde, um die Initialzündung für das lange geforderte breite Bündnis gegen Rechtsradikalen-Demonstrationen in Braunschweig handeln.

Wörtlich heißt es: „Der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident informierten die Teilnehmer über die aktuellen versammlungsrechtlichen und polizeilichen Überlegungen. Sie würden aus rechtlichen und taktischen Gründen dieses derzeit öffentlich nicht kommunizieren wollen.“

Gerechnet wird mit einem Verbot des Neonazi-Aufmarschs durch die Stadt als Genehmigungsbehörde. Letztlich wird es, wie immer in solch Fällen, eine gerichtliche Entscheidung darüber geben – vermutlich über mehrere Instanzen

Nach BZ-Informationen will der Oberbürgermeister zur Ratssitzung am kommenden Dienstag eine eigene Vorlage für eine Resolution präsentieren. Ihr sollen dann doch CDU gemeinsam mit Linken, FDP und gemeinsam mit der Bibs sowie selbstverständlich Sozialdemokraten und Grüne zustimmen.

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