BZ: "Nazi-Vokabular von Ratsherr Klages sprengt Debatte um rechten Aufmarsch"

Dokumentation eines Artikels aus der Braunschweiger Zeitung vom 22.09.2010:

„Scharfe Rüge des Ältestenrats für den FDP-Mann – Kein einstimmiges Ratsvotum für Hoffmanns Resolution. Von Jörg Fiene und Ralph-Herbert Meyer.

Zu einem Eklat kam es gestern während der Rats-Debatte um die Resolution gegen den Neonazi-Aufmarsch 2011. FDP-Ratsherr Ulrich Klages bezeichnete ein möglicherweise rechtswidriges Verbot der Demonstration als Weiterführung der Nürnberger Rassegesetze.

Die Aussage sorgte für breite Empörung und Fassungslosigkeit. Elke Flake (Grüne) und Wolfgang Sehrt (CDU) forderten, den Ältestenrat einzuberufen. Die Sitzung wurde unterbrochen. FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner distanzierte sich von den Ausführungen seines Parteifreundes Klages. ‚Ein Vergleich mit dem Vokabular der Nazis verbietet sich‘, sagte er erschüttert. Der Vorsitzende des Ältestenrates, Karl Grziwa, rügte die Äußerung scharf. FDP-Ratsherr Klages nahm danach Stellung, entschuldigte sich und sagte: ‚Ich akzeptiere die Rüge vollständig. Mein Redebeitrag war unpassend. Und ich bitte diejenigen, die ich dadurch verletzt habe, um Vergebung.‘

Als enttäuschend werteten viele Ratsmitglieder, dass die von Oberbürgermeister Gert Hoffmann eingebrachte Resolution gegen Rechts nicht einstimmig gefasst wurde. Die Bibs-Ratsmitglieder verweigerten ihre Zustimmung, weil in dem Text Bezug genommen wurde auf die Initiative des Oberbürgermeisters.

‚In diesem Rat ist es nicht möglich, gemeinsame Sache zu machen. Ich habe von Anfang an nicht daran geglaubt‘, meinte ein betroffener Oberbürgermeister Hoffmann. Zu Beginn der Diskussion war der Rat noch sehr hoffnungsfroh gewesen.

Im Vorfeld hatte sich der Ältestenrat darauf geeinigt, einmütig zuzustimmen und nur einen Redebeitrag je Fraktion anzumelden. Damit sollte verhindert werden, dass die Resolution zerredet wird. Ausgerechnet Klages, selbst Mitglied des Ältestenrats, hielt sich nicht an die Verabredungen. Und auch nicht die Bibs mit ihrem Änderungsantrag, der die Formulierung, die den Oberbürgermeister als Initiator kenntlich macht, streichen wollte.“

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