studi38.de: "Braun schweig!"

Das Studentenmagazin „studi38“ hat einen ausführlichen und lesenswerten Artikel zu den Protesten gegen die Naziaufmärsche 2000, 2003 und 2005 und den geplanten Protesten gegen den Aufmarsch am 4. Juni veröffentlicht. Zu Wort kommen dort Vertreter des Bündnis gegen Rechts, aber auch der der Stadt und der Polizei. Den Artikel gibt es hier zum online-lesen oder das ganze Heft als PDF zum download

Dokumentation eines Artikels aus studi38.de, Ausgabe 4, Sommersemster 2011:

Braun schweig!

Am 4. Juni wollen nach 2000, 2003 und 2005 wieder Neonazis durch Braunschweig marschieren – und zwar parallel zum 31. multikulturellen Begegnungstag „Braunschweig International“. studi38 beleuchtet für euch Hintergründe und Geschichte der Braunschweiger Naziaufmärsche und hat mit Vertretern der Stadt, der Polizei und des Bündnisses gegen Rechts gesprochen. Dazu gibt es das einmaleins des Versammlungsrechts.

Der 18. Juni 2005 ist ein sonniger und warmer Tag. Eigentlich ein Tag, um in den Park zu gehen oder an den See zu fahren. Stattdessen versammeln sich mehrere tausend Braunschweiger in der Innenstadt, um  Flagge zu zeigen. Grund ist der für diesen Tag angemeldete Aufmarsch von
Neonazis. In Braunschweig ist es bereits der dritte Aufmarsch innerhalb kurzer Zeit. Schon 2000 und 2003 musste die Stadt als Veranstaltungsort für jene herhalten, die Deutschlands dunkelsten Jahre glorifizieren.

Auch am Hagenmarkt warten rund 250 Gegendemonstranten. Sie wollen den herannahenden Neonazis zeigen, dass sie nicht erwünscht sind, vielleicht sogar bewirken, dass die geplante Route umgelenkt werden muss – raus aus der Innenstadt. Doch dazu soll es nicht kommen. Plötzlich strömen immer mehr Polizisten herbei und schließen die Demonstranten in einem Ring ein. Über mehrere Stunden gibt es kein Entkommen, keiner darf den Ort verlassen. „Es war brütend heiß, und es gab nichts zu trinken, es gab keine Toiletten. Keiner wusste, wie es weitergeht“, erzählt der 23-Jährige Markus  Bobbe, der damals im Kessel festsaß.  Währenddessen können die Neonazis in aller Ruhe durchmarschieren. Eine Frage, die sich vielen Menschen gerade im Hinblick auf den rigiden Einsatz der Polizei immer wieder aufdrängt, ist, warum rechtsextreme Aufmärsche überhaupt erlaubt sind. Doch nach Artikel 8 des  Grundgesetzes hat jeder in Deutschland das Recht sich zu versammeln. „Dabei darf von der staatlichen Gewalt nicht geprüft werden, ob die vertretene Meinung ‚wertvoll’ oder ‚wertlos’, ‚richtig’ oder ‚falsch’ ist“, betont auch Dr. Torsten Baumgarten, vorsitzender Richter vom Verwaltungsgericht in Braunschweig. Insofern genießen also auch Rechtsradikale diese Freiheiten.
Sobald von Seiten der Neonazis eine Demonstration angemeldet wird, muss die Stadt als Versammlungsbehörde diese Anmeldung prüfen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 umfasst weiterhin das Recht des Veranstalters den Ort, die Route und den Zeitpunkt selbst zu bestimmen. Die Versammlungsbehörde wiederrum kann dem Anmelder einer  Demonstration Auflagen erteilen. Es beginnt also ein Tauziehen um die Eckdaten des Protestmarsches. Die eine Seite versucht, die Demonstration so festzulegen, dass sie möglichst lange und zentral stattfindet, die andere Seite sie möglichst kurz und abseits der Innenstadt zu halten. Ein reines Verbot ohne aussagekräftige Gründe ist dabei gesetzesrechtlich nicht möglich, genauso wie eine Verlegung der Route in wenig bewohnte Gebiete. Denn „das Demonstrationsrecht umfasst auch das Recht auf Öffentlichkeit“, erklärt Baumgarten weiter. Und er sollte es wissen, denn in letzter Instanz entscheiden die Gerichte darüber, welche Auflagen es für die Veranstalter einzuhalten gilt.
Im Jahr 1999 wurde tatsächlich ein von Rechtsradikalen geplanter Aufmarsch in Braunschweig von der da mals noch als  Versammlungsbehörde zuständigen Polizei erfolgreich im Vorfeld verboten. Hier handelte es sich um  einen  juristischen Einzelfall, bei dem gleichzeitig die geplante Gegendemonstration erlaubt wurde. Sowohl die Polizei als auch die Gerichte sahen in diesem Fall wegen der besonderen Sachlage den polizeilichen Notstand als gegeben an, denn die Demonstration sollte am 4. Dezember in der Vorweihnachtszeit, und dazu noch an einem Samstag während der Verkaufszeiten, in der stark belebten Kern-Innenstadt stattfinden. „Zudem hatte sich die NPD geweigert, im Hinblick auf die Route mit der Versammlungsbehörde zu  kooperieren und darüber hinaus im zeitlichen Zusammenhang mit der geplanten Demonstration bei vergleichbaren Veranstaltungen bereits eine Vielzahl von Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten begangen“, sagt Baumgarten. Seitdem konnte in Braunschweig keine weitere Demonstration der Neonazis im Vorfeld verhindert werden. Lediglich2003 musste der Aufmarsch aufgrund des polizeilichen Notstandes vorzeitig abgebrochen werden, da die Mehrheit der etwa 2.500 Gegendemonstranten sich am John-F.-Kennedy-Platz friedlich versammelt  hatte.  So sah der damalige Polizeipräsident Horst-Udo Ahlers eine Möglichkeit die beiden Gruppen voneinander zu trennen und brach die
Demonstration der Rechtsradikalen ab. Dieser Abbruch durch die Polizei wurde im Nachhinein vom Verwaltungsgericht ebenfalls für rechtmäßig  erklärt – ein Erfolg für die zahlreichen Gegendemonstranten. Doch hatte der vorzeitige Abbruch durch die Polizei auch Folgen. Denn sie hat als Versammlungsbegleitende Behörde grundsätzlich die Pflicht, die Grundrechte der Demonstranten zu schützen. Insofern musste sie aus dem Demonstrationsabbruch von 2003 Lehren ziehen, um einen weiteren polizeilichen Notstand beim Aufmarsch 2005 zu vermeiden. Dies bedeutete  auch, dass für den nächsten Aufmarsch ein größeres Aufgebot an Polizisten organisiert werden musste.

Das letzte Wort im Streit um Naziaufmärsche und Gegen-demonstrationen haben die Gerichte. Der Vorsitzende Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Braunschweig Dr. Torsten  Baumgarten hat uns die wichtigsten Regeln erklärt„Ein polizeilicher Notstand aus Personalmangel kann in aller Regel bei frühzeitig angemeldeten Demonstrationen nicht Begründung für einen Abbruch sein“, bestätigt auch Thomas Geese, Sprecher der Polizeidirektion. So waren dann 2005 rund 3.000 Polizisten im Einsatz. Am Tag der Demonstrationen kann die Polizei nur in einem eng begrenzten, rechtlichen Rahmen handeln. Sie muss beide Demonstrationszüge wegen des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit  schützen. Dabei dürfen beide Züge weder eingeschränkt werden, noch dürfen sie uneingeschränkt aufeinanderprallen, da Eskalationen sonst unvermeidbar wären. 2005 ist die Polizei nach richterlicher Meinung aber über das Ziel hinausgeschossen. Sowohl der  Wasserwerfereinsatz  als  auch  die Einkesselung der Gegendemonstranten wurden gerichtlich als Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit gewertet und erlangten mit der Aufnahme in den jährlichen Report über Grundrechts- und  Menschenrechtsverletzungen sogar bundesweit traurige Berühmtheit. Auch die Rolle der Stadt als Versammlungsbehörde wurde und wird viel diskutiert.  Viele  wünschen  sich  eine unmissverständliche Positionierung. Bereits im August 2010 kritisierte zum Beispiel der Ex-Polizeichef Horst-Udo Ahlers, dass die Stadt sich aus Respekt für die ausländischen Mitbürger endlich  positionieren müsse. Denn am 4. Juni soll auch das multikulturelle Fest „Braunschweig International“ stattfinden. Schon seit 1981 gibt es das all-
jährliche Fest auf dem Kohlmarkt. Die Verkündung, dass zeitgleich  Neonazis
durch die Stadt marschieren wollen, sorgt für Unsicherheit. Zum Beispiel bei Cristina Antonelli vom Centro Italiano: „Ich fände es mehr als beunruhigend,wenn neben Braunschweig International auch der Neonazi-Aufmarsch stattfinden würde.  Es ist beängstigend zu wissen, dass man die eigentliche Zielscheibe ist.“

Unterstützung gibt es vor allem von zwei gesellschaftlichen Zusammenschlüssen. Neben dem „Bündnis gegen
Rechts“, das schon seit vielen Jahren im Kampf gegen den Rechtsradikalismus in Braunschweig aktiv ist, gibt es in diesem Jahr noch das Aktionsbündnis zum 4. Juni. „Dieses Bündnis versucht vor allem die gesellschaftlichen Akteure einzubinden, die nicht im Bündnis gegen Rechts mitarbeiten. Dieses ‚Nicht-Mitarbeiten’ hat historische Gründe, die ich im Laufe meiner Arbeit kennenlernte und akzeptieren muss“, sagt DGB-Regionsvorsitzender Michael Kleber. Auf die Frage, warum sich einige gesellschaftliche Akteure in Braunschweig nicht im Bündnis gegen Rechts engagieren wollen gibt es keine offi zielle Stellungnahme.  Dieses  sei  zu  linkslastig heißt es hinter vorgehaltener Hand. „Gleichzeitig gibt es auch Mitglieder, die aus dem „Bündnis gegen Rechts“ austreten würden, wenn bestimmte Akteure dort mitarbeiten  würden“, verrät uns Michael Kleber.  Es gibt persönliche Vorbehalte und Unstimmigkeiten, auch inhaltlicher Natur. Maxi Katze vom Asta der HBK kritisiert vor allem die kommerziell  anmutende  Event- und Marketingorientierte Vorgehensweise des Aktionsbündnisses: „Die Verantwortlichen wollen zwar ein positives Bild der Stadt und  ein  großes,  friedliches  Fest schaffen, gleichzeitig aber auch erneuten Umsatzeinbußen wie in 2005 entgegen wirken.“  Nichtsdestotrotz sind bereits vielfältige Aktionen für den 4. Juni geplant, so dass alle Bürgerinnen und Bürger sich auf verschiedenste Weisen an den Gegendemonstrationen beteiligen können. „Dabei handelt es sich sowohl um Aktionen für richtige Kämpfer gegen Rechts als auch für Kulturgenießer“, erklärt Kleber. Und auch die Polizei scheint aus der
richterlichen  Verurteilung des Braunschweiger Kessels gelernt zu haben. So
will man in Zukunft bei der Beurteilung von Situationen stärker das Versammlungsrecht anwenden – und nicht mehr wie im Juni 2005 das Gefahrenabwehrrecht. Die Leiterin der Braunschweiger Polizeidirektion, Cordula Müller, betont die schwierige Situation der Polizei. „Solange eine bestimmte politische Gesinnung nicht verboten ist, hat sich die Polizei  neutral  zu  verhalten.“ Und dann sagt sie in Richtung der Braunschweiger
Bürger einen Satz, der von einem tiefen demokratischen Verständnis zeugt und der  empfundenen  Bürde  begegnet,  in die  sich  unsere  freiheitlichen  Grundrechte  schnell  verwandeln  können, wenn ausgerechnet Neonazis sie in Anspruch nehmen: „Sorgen Sie mit dafür, dass unsere Demokratie auch weiterhin abwegige Überzeugungen von Minderheiten aushalten kann.“