BZ: "Die Kraft des Versammlungsrechts

Dokumentation eines Artikels aus der Braunschweiger Zeitung vom 15.04.2011:

„Warum es so schwer ist, den NPD-Aufzug zu verbieten – Noch kein Verfahren beim Verwaltungsgericht

Von Jörg Fiene

Unternehmer sammeln Geld für ein Fest der Kulturen, die VW-Belegschaft markige Botschaften gegen Rechts auf bunten Tüchern. In Braunschweig formiert sich der friedliche Widerstand gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni in der Stadt. Doch welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, dem Aufmarsch entgegenzutreten?

Beim Verwaltungsgericht Braunschweig wird für den NPD-Aufzug derzeit kein Aktenzeichen geführt. „Es ist noch kein Verfahren anhängig“, erklärte Gerichtssprecher Torsten Baumgarten. Das Wörtchen „noch“ verrät allerdings, dass er offenkundig damit rechnet.

Die Stadt als Versammlungsbehörde lässt sich derzeit nicht in die Karten schauen, mit welcher Strategie sie dem 4. Juni entgegengeht. Aus gutem Grund: Angesichts des hohen rechtlichen Gutes der Versammlungsfreiheit muss eine Vielzahl von Voraussetzungen erfüllt sein, um ein juristisch wasserdichtes Verbot einer Neonazi-Demo zu erwirken. Viele Kommunen sind in den letzten Jahren mit diesem Ansinnen gescheitert. In Braunschweig gelang es letztmalig 1999, mit richterlicher Zustimmung den Aufzug von Rechtsradikalen zu verhindern.

Je näher der 4. Juni rückt, desto stärker geraten Fragen zum Verbot der Veranstaltung und zu den Rechten von Gegendemonstranten in den Fokus, so der Sprecher. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum ist es so schwer, Demonstrationen Rechtsextremer zu verbieten?

Artikel 8 des Grundgesetzes sichert jedem das Recht zu, sich ohne Anmeldung friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Eines der wesentlichen Freiheitsrechte, so Baumgarten. Und das gilt auch für Versammlungen Rechtsextremer. Das Verwaltungsgericht müsse dabei in seiner Meinung neutral bleiben. Die Braunschweiger Richter hätten folglich keinen Spielraum, das Verbot von Zusammenkünften Rechtsextremer grundsätzlich als rechtmäßig anzusehen. Das alles gilt, solange zum Beispiel die Grenzen zur Volksverhetzung oder zur Gewaltstraftat nicht überschritten würden.

Warum werden die Demos Rechtsextremer nicht einfach in Randbereiche der Stadt verbannt?

Artikel 8, so Baumgarten, sichert dem Veranstalter auch das Recht, den Ort, die Route und den Zeitpunkt der Demonstration selbst zu bestimmen. „Bei einer Begrenzung des Rechts auf Stadtgebiete ohne oder mit wenig Publikum würde das in der Verfassung verankerte Demonstrationsrecht leerlaufen.“

Wer erlaubt die Demo, wer kann sie verbieten?

Die Stadtverwaltung ist die Versammlungsbehörde, sie kann Auflagen erteilen oder unter engen rechtlichen Voraussetzungen die Veranstaltung auch untersagen. Dagegen wiederum kann der Anmelder beim Verwaltungsgericht klagen oder einen Eilantrag stellen.

Die Verfahren können sich bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Baumgarten: „Das Verwaltungsgericht kann eine Demo rechtsradikaler nicht selbst verbieten. Es entscheidet nur, ob ein Verbot oder Auflagen der Stadt oder der Polizei rechtmäßig ist.“

Was dürfen Gegendemonstranten, was dürfen sie nicht?

Auch für Gegendemonstranten, so Baumgarten, gilt die Versammlungsfreiheit. Allerdings dürften sie sich nicht auf dieses Grundrecht berufen, wenn sie ausschließlich das Ziel verfolgen, nicht verbotene Aufzüge zu vereiteln. In einem solchen Fall sei die Polizei verpflichtet, zum Schutz der anderen Versammlung einzuschreiten.

Wann eine Blockadeaktion rechtmäßig sei und wann nicht, lasse sich nicht verallgemeinernd sagen. Solange die Gegendemonstranten sich nicht nur niederlassen, um den Weg zu versperren, sondern offenkundig ihre Meinung kundtun, falle die Blockade unter den Schutz des Rechts auf Versammlungsfreiheit.“