Bündnis gegen Rechts befürchtet Aufhebung des Verbots

Die Entscheidung den Naziaufmarsch am 4. Juni in Braunschweig zu verbieten wird grundsätzlich begrüßt

Das Bündnis gegen Rechts begrüßt die Entscheidung der Stadt Braunschweig als zuständige Versammlungsbehörde den Aufmarsch der Nazis am 4. Juni zu verbieten.

Das Verbot ist allerdings kein Grund beruhigt die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre leider davon ausgehen, dass das Verbot von den Gerichten letztendlich wieder aufgehoben wird. Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf: Geht am 4. Juni gegen die Nazis auf die Straße! Je mehr Menschen auf den Plätzen und Straßen dieser Stadt ihren Protest deutlich zeigen, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Nazis mit ihrer rassistischen Hetze nicht durchkommen werden“, so David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts.

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Stellungnahme des GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zum Verbot des Nazi-Aufmarschs am 4. Juni 2011 durch die Stadt Braunschweig:

„Wir begrüßen das Verbot des Nazi-Aufmarschs am 4. Juni durch die Stadt Braunschweig und hoffen sehr, dass dieses Verbot einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält. Von Anfang an haben wir dafür plädiert, dass die Verwaltung insbesondere wegen der Überschneidung mit „Braunschweig International“ alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um die fremdenfeindliche Demonstration zu verhindern. Das traditionsreiche multikulturelle Fest ist nun tatsächlich der Dreh- und Angelpunkt der städtischen Argumentation. Darüber hinaus verweist die Stadt ausdrücklich auf den historischen Kontext der geplanten rechtsextremen Marschrouten und Kundgebungsorte (Schlossplatz, KZ-Außenlager Schillstraße) und stellt damit eine sinnvolle und notwendige Verknüpfung her.“

Polizeidirektion begrüßt Verbot der Rechts-Demonstration am 4. Juni:

Braunschweig (ots) – Der Braunschweiger Polizeipräsident Harry Döring begrüßt das Verbot der von Rechtsextremen für den 4. Juni angemeldeten Demonstration. Die Polizeidirektion habe an der Verbotsverfügung der Stadt Braunschweig mitgewirkt. Döring: „Der angemeldete Aufzug von Rechtsextremen ist eine nicht hinnehmbare Provokation gegen die Traditionsveranstaltung Braunschweig International. Dieses bunte Fest der internationalen Gruppen findet in diesem Jahr bereits zum 30. Mal statt. Braunschweig als weltoffene Stadt zeigt hier immer wieder die Verbundenheit aller Menschen aus den verschiedensten Nationen und kulturellen Hintergründen.“ Dem Polizeipräsidenten ist bewusst, dass das Verbot aller Wahrscheinlichkeit nach verwaltungsgerichtlich überprüft werden wird. „Ich bin aber zuversichtlich, dass es Bestand haben wird“, so Döring. Es dürfe keinesfalls zu Eskalationen kommen wie im Juni 2005, als die NPD einen genehmigten Aufzug über eine Strecke von sieben Kilometern rund um die Innenstadt Braunschweigs veranstalten konnte.

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