Aufmarsch bleibt vorerst weiter verboten – rechtliche Auseinandersetzung geht weiter

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Verbot des Aufmarsches am 4. Juni bestätigt. Die Nazis haben allerdings bereits angekündigt in die nächste Instanz zu gehen. Es wäre nicht das erste Mal, das ein Oberverwaltungsgericht ein Verbot wieder aufhebt. Es kann also durchaus sein, dass den Nazis noch sehr kurzfristig der Aufmarsch wieder erlaubt wird.

Sollte das Verbot auch in letzter Instanz von den Gerichten bestätigt bleiben, wird die Auftaktkundgebung des Bündnis gegen Rechts um 10 Uhr an der KZ-Gedenkstätte mit Reden, einem kulturellen Rahmenprogramm und der Band „Rogue Steady Orchestra“ auf alle Fälle trotzdem stattfinden.

Berichte zum Urteil des Verwaltungsgerichts: