Befürchtung: Verbot könnte in letzter Minute noch aufgehoben werden

Wie die Braunschweiger Zeitung heute berichtet, hat der Anmelder des für den 4. Juni geplanten Naziaufmarsches, jetzt „Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig eingelegt. Das hatte am Freitag, wie berichtet, das von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot als rechtmäßig bestätigt.“ Der Gerichtssprecher kündigte gegenüber der Zeitung an, das Gericht werde „Mitte bis Ende nächster Woche“ entscheiden. Es kann also sein, dass das Gericht erst am Freitag entscheiden wird. Selbst wenn das Gericht das Verbot bestätigt, können die Nazis noch eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung ob die Nazis marschieren dürfen oder nicht könnte also durchaus erst in den letzten Minuten vor Beginn des Aufmarsches fallen.