Großeinsatz mit 7000 Polizisten soll Nazis den Weg frei machen

Laut einem Beicht von ndr.info sollen am 4. Juni in Braunschweig 7000 Polizisten, „diverse Wasserwerfer“ und „zwei Gefangenentransportwagen“ zum Einsatz kommen, wie in einem polizeiinternen Einsatzplan zu lesen sei. Offensichtlich soll den Nazis mit diesem Großeinsatz der Weg für ihren Aufmarsch freigemacht werden, sollte der Aufmarsch erlaubt werden. Nrdr.info schreibt dazu: „Bei den Einsatzkräften hat der bevorstehende Einsatz bereits jetzt Befürchtungen ausgelöst: Ein Beamter, der seinen Namen nicht in den Medien sehen möchte, sagte: ‚Der Einsatz könnte der Super-GAU werden.‘ Er äußerte die Befürchtung, dass aus politischen Gründen auf den Einsatz von Wasserwerfern verzichtet werden könnte, sollte es zu Konflikten kommen. Sollte die Veranstaltung der Neonazis verboten bleiben, rechnet man nach Angaben aus Sicherheitskreisen damit, dass die Rechtsextremisten in kurzer Zeit erneut eine Demonstration in Braunschweig anmelden werden. Ähnlich hatten sie sich kürzlich in Northeim verhalten.“

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte den Einsatz eines Wasserwerfers gegen DemonstrantInnen, die den Aufmarsch im Juni 2005 blockiert hatten, als nicht rechtmäßig verurteilt. Im April hat das Verwaltungsgericht eine mehrseitige Infoschrift herausgebracht. Dort heißt es zu Blockaden:

„Inwieweit Blockadeaktionen gegen rechtsextreme Aufzüge zulässig sind, hängt daher weitgehend von den konkreten Umständen ab: Sie genießen den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, solange sie sich kommunikativer Mittel bedienen und nicht ausschließlich den Zweck verfolgen, die Veranstaltung, gegen die sie sich richten, mit physischen Mitteln zu verhindern. Das Verwaltungsgericht hat nach diesen Grundsätzen z. B. die von Gegendemonstranten herbeigeführte Sitzblockade auf der Langen Straße / Küchenstraße in Braunschweig im Juni 2005 als grundsätzlich geschützte Versammlung angesehen. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Gegendemo sind dann nur unter engeren rechtlichen Voraussetzungen möglich: Kann ein Ausgleich nicht gefunden werden, da die eine Veranstaltung angemeldet und im Voraus geplant ist, die andere jedoch kurzfristig stattfindet und eine räumliche Trennung nicht möglich ist, ist Gefahren infolge der Gegendemonstration primär durch behördliche Maßnahmen gegen die behindernde Gegendemonstration zu begegnen … Die Polizei ist zwar grundsätzlich wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dazu verpflichtet, rechtsradikale Demonstrationen, die sich auf dieses Grundrecht berufen dürfen, auch gegen Gegendemonstranten zu schützen. Auch dafür gibt es aber rechtliche Grenzen. So dürfen beispielsweise polizeiliche Zwangsmaßnahmen gegenüber Gegendemonstranten (wie der Einsatz von Wasserwerfern zur Räumung einer Straße) nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.“