Nazi-Kundgebung in Braunschweig und Aufmarsch in Peine können nur unter massivem Polizeieinsatz durchgesetzt werden

Pressemitteilung, 4. Juni

Nachdem die Nazis bis vors Bundesverfassungsgericht geklagt hatten, wurde ihnen eine Kundgebung von 12.00 bis 15.00 Uhr am Bahnhof in Braunschweig erlaubt. Möglich war die Durchführung aber nur aufgrund eines gewaltigen Polizeiaufgebots (über 5000 Polizisten waren im Einsatz). Mehrere Tausend GegendemonstrantInnen waren auf den Beinen, um ihren Protest zu zeigen. Um 10.00 Uhr fanden in unmittelbarer Nähe zum Braunschweiger Hauptbahnhof eine Kundgebung des DGB  auf dem Berliner Platz und eine des Bündnis gegen Rechts am Schilldenkmal statt, an denen sich insgesamt über 5000 Menschen beteiligten. Gegen 12.00 Uhr zog eine Demonstration des DGB in die Braunschweiger Innenstadt, während über 500 Personen am Bahnhof blieben, um dort die Hetzreden der ungefähr 500 Nazis, weniger als erwartet, durch lautstarke eigene Beiträge zu übertönen. Da die Polizei den Nazi-Kundgebungsplatz weiträumig abgesperrt hatte, scheiterten alle Versuche, dichter an die Nazi-Kundgebung heran zu kommen.So wurde massiv verhindert, dass die GegendemonstrantInnen den Nazis zeigen konnten, dass sie hier nicht erwünscht sind.

Im Anschluss fuhren die Nazis weiter nach Peine, um dort noch einen Aufmarsch durchzuführen, den sie im Vorfeld bei der Stadtverwaltung Peine angemeldet und genehmigt bekommen hatten.

Vielen Protestierenden in Braunschweig war es jedoch nicht genug, sich nur in Braunschweig gegen die Nazis zu engagieren. Daher machten sich ab etwa 13.00 Uhr viele Menschen auf den Weg nach Peine. Dort sammelten sich im Laufe des Nachmittags mehrere hundert GegendemonstrantInnen und versuchten auf die von Dieter Riefling angemeldete Route zu kommen, um den Naziaufmarsch zu verhindern. Auch hier verhinderten weiträumige Absperrungen der Polizei Blockaden des Naziaufmarsches. Immer wieder drängte die massiv und sehr aggressiv auftretende Polizei diese Versuche zurück, so dass die Nazis letztlich mit starker zeitlicher Verzögerung aufmarschieren konnten. Der Nachmittag in Peine war für die Antifaschistinnen und Antifaschisten geprägt von Absperrungen, Einsatz von Pfefferspray, Hunden und Schlagstöcken, Ingewahrsam- und  Festnahmen.

Insgesamt haben sich 39 Verletzte gemeldet (verletzt wurden diese durch den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und durch einen Hundebiss), über 75 vorübergehende Ingewahrsamnahmen und über 10 Festnahmen sowie etliche Platzverweise.

Der 4. Juni hat mal wieder gezeigt, dass Naziaufmärsche nur statt finden können, wenn sie durch ein großes und massiv auftretendes Polizeiaufgebot geschützt werden.

Es ist jedoch ein großer Erfolg der Mobilisierung des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, dass der Widerstand gegen den Naziaufmarsch so viele Menschen sowohl in Braunschweig als auch in Peine auf die Straße brachte.

Auch in Zukunft wird das Bündnis gegen Rechts aktiv gegen Naziaktivitäten vorgehen.