BZ: "Neonazis rufen Gericht an"

Artikel aus der heutigen Braunschweiger Zeitung – Lokalteil Braunschweig:

„Die Anmelder der Neonazi-Demo in Braunschweig lassen vom Verwaltungsgericht prüfen, ob die Stadt als Versammlungsbehörde im Frühsommer rechtmäßig gehandelt hat. Gerichtssprecher Torsten Baumgarten bestätigte, dass es ein Hauptsacheverfahren geben wird. Ein Prozesstermin sei aber noch nicht absehbar.

Laut Baumgarten wollen die Anmelder geklärt haben, ob das von der Stadt verhängte Verbot der Demonstration am 4.  Juni ebenso rechtmäßig war wie Auflagen für die Kundgebung der Neonazis auf einem Mitarbeiterparkplatz am Bahnhof. Zu dieser Kundgebung kam es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg.

Die Rechten wollten ursprünglich durch die Innenstadt ziehen. Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz nach Eilanträgen der Anmelder einen Beschluss getroffen. Im Hauptsacheverfahren kommt es zu einem Urteil.“