Peinen Zeitung: "Linke Demonstrantin fühlte sich 'eingekesselt' – Klage gegen Polizei"

www.newsclick.de berichtet heute:

„Polizeichef Thomas Bodendiek zieht Bilanz: Alles war auf Braunschweig fokussiert, Peine war nicht zu erahnen.Von Kerstin Loehr
Die Peiner Polizei beschäftigt nach dem Großeinsatz anlässlich der Neonazi-Aufmärsche am 4.Juni ein einziges Verfahren bis heute – die Klage einer linken Gegendemonstrantin.

Die Klage bezieht sich auf das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in einem abgegrenzten Hof in der Albert-Sergel-Straße gegen 18Uhr an diesem heißen Sommertag. 30 bis 40 Linke hatten sich dort versammelt – die Klägerin fühlte sich „eingekesselt“, unangemessen von den Polizisten behandelt, die dort zur Identitätsfeststellung auch Fotos gemacht haben.

Zum Hintergrund: Identitätsfeststellungen sind nötig, wenn etwa nach einer Steinwurfattacke der Verdacht einer Straftat besteht.

Ob dieser Fall am Ende vor Gericht landet, steht noch nicht fest – zurzeit korrespondieren die Anwälte. Polizeichef Thomas Bodendiek, an diesem Tag an der Seite von Einsatzleiter Wilfried Berg, Chef der Inspektion Salzgitter, sieht es gelassen und ergänzt: „Die Demonstrantin wird von einem Göttinger Anwalt vertreten, der auch die Braunschweiger Kläger vertritt und selbst vor Ort war.“ Auch polizeiintern gibt es nach solchen Großeinsätzen immer ausgiebige Manöverkritik. Sämtliche Einsatzleiter, darunter sehr erfahrene Bereitschaftspolizisten aus ganz Deutschland, für die solche Einsätze Alltag sind, haben Erfahrungsberichte geschrieben.

Sieben Polizisten waren verletzt worden, durch Steinwürfe oder Sprühstaub beim Einsatz von Tränengas. Das läuft unter Berufsrisiko. Anders dagegen die Planung und Organisation eines solchen Großeinsatzes – von der Einsatztaktik bis zur Unterbringung und Versorgung der Kräfte. Eine ausführliche Besprechung dazu steht noch aus.

Eine letzte Frage: Als das Verwaltungsgericht den Marsch der Neonazis durch Braunschweig untersagt hat, kam Peine ins Spiel – hätte man mit dieser Wende nicht früher rechnen müssen, wo doch die Veranstalterin der Neonazi-Demo Ricarda Riefling ursprünglich aus Peine stammt? „Nein“, sagt Bodendiek bestimmt. „Alles war seit Monaten auf Braunschweig fokussiert, da sollte auch marschiert werden. Peine war nicht zu erahnen, es wäre reine Spekulation gewesen. Es hätte genauso gut Salzgitter, Gifhorn oder Wolfsburg treffen können.“

An dem Samstag trafen in Peine 600 Neonazis auf 700 linke Gegendemonstranten, 2400 Polizisten sorgten für einen weitgehend friedlichen Verlauf. Sieben Beamte und ein Demonstrant wurden leicht verletzt. Der Einsatz begann am Morgen in Braunschweig und endete in Peine mit einer Neonazi-Kundgebung auf dem Hagenmarkt – im Großen und Ganzen sehr friedlich. Für diese erfolgreiche Polizei-Taktik gab es von der Stadt Peine und ihren Bürgern ein großes Lob.“