BZ: "NPD darf nicht auf den Burgplatz – Stadtverwaltung verweist auf Andacht im Dom – Gegenveranstaltung geplant"

Die Braunschweiger Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe (und hat dabei das Bündnis gegen Rechts mit dem Bündnis Bunt stoppt Braun verwechselt – die Gegenveranstaltungen werden allerdings vom Bündnis gegen Rechts organisiert und koordiniert):

NPD darf nicht auf den Burgplatz
Stadtverwaltung verweist auf Andacht im Dom – Gegenveranstaltung geplant

Von Jörg Feine und Katja Dartsch

Auf ihrer so genannten „Deutschlandfahrt“ macht die NPD am Donnerstag Station in Braunschweig. Gestern wurde bekannt, dass die Partei einen Info-Stand samt Kundgebung zwischen 11 und 14 Uhr auf dem Burgplatz angemeldet hat.

Das Bündnis „Bunt stoppt Braun“ aus Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen, Politik, Wirtschaft und Kultur hat sich gestern Abend getroffen, um eine Gegenveranstaltung zu organisieren. David Janzen vom Bündnis: „Bunt stoppt Braun“: „Wir melden jetzt an allen Orten, an denen die NPD auflaufen könnte, Kundgebungen an. Wenn sie kommen, sollen sie unseren Protest spüren.“ Erster Stadtrat Carsten Lehmann sagte auf Anfrage: „Gründe für ein Verbot der Versammlung liegen nicht vor.“ Allerdings könne die Veranstaltung nicht wie von der NPD gewünscht auf dem Burgplatz stattfinden, da die Andacht im Dom um 12 Uhr nicht gestört werden dürfe. Noch bevor diese Entscheidung fiel, sagte Domprediger Joachim Hempel gestern Mittag: „Kirche ist seit fast 850 Jahren am Burgplatz präsent. Bestimmte politische Botschaften gehören dort einfach nicht hin. Sie konterkarieren die Inhalte, die im Dom gepredigt werden.“

Bis heute soll ein alternativer Veranstaltungsort gefunden werden. Polizeisprecher Wolfgang Klages versichert: „Wir werden präsent sein und die Versammlung mit entsprechendem Personalaufwand begleiten.“ Sie sei jedoch nicht zu vergleichen mit dem NDP-Aufmarsch am 4. Juni 2011 am Hauptbahnhof, als mehrere tausend Braunschweiger gegen Rechts auf die Straße gingen.

Anmelder ist der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke. Laut Süddeutscher Zeitung ist er den Sicherheitsbehörden wohlbekannt: „Der Rechtsextremist wurde 2002 wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag auf eine Dönerbude in Erfurt zu einer knapp dreijährigen Haftstrafe verurteilt und ist auch bei den aktuellen Ermittlungen zum Zwickauer Terror-Trio ins Visier der Ermittler geraten.“

In den vergangenen Wochen hat die NPD in zahlreichen Städten Halt gemacht. Wenige Parteianhänger standen meist Hunderten von Gegendemonstranten gegenüber, die die rechten Parolen mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas übertönten. Abgesehen von einigen Eierwürfen blieb es dabei friedlich.