Polizeidirektion Braunschweig unterliegt in drei Verfahren wegen Platzverweisen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in drei Fällen ein rechtswidriges Verhalten der Polizei gegenüber GegendemonstrantInnen gegen die Nazikundgebung am 4. Juni 2011 am Braunschweiger Hauptbahnhof festgestellt. Hier gibt es dazu eine Pressemitteilung des Verwaltungsgericht. Im folgenden dokumentieren wir außerdem eine Pressemitteilung des Rechtsanwaltes Sven Adam, der die Betroffenen vor Gericht rechtlich vertreten hat:

Die Polizeidirektion Braunschweig hat am gestrigen Mittwoch, den 07.11.2012, vor dem Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in drei Verfahren wegen Platzweisen im Zusammenhang mit den Protesten gegen einen Aufmarsch von Neonazis im Jahr 2011 Niederlagen einstecken müssen. Die drei Kläger zwischen 23 und 24 Jahren wollten am 04.06.2011 gegen den Aufmarsch von Neonazis auf die Straße gehen und waren von der Polizei mit weiträumigen Aufenthaltsverboten der Stadt verwiesen worden. In den zunächst mündlichen Urteilsbegründungen zu den Verfahren mit den Az.: 5 A 113/11, 5 A 114/11 und 5 A 11/12 bezeichnete die 5. Kammer des VG Braunschweig die Platzverweise allesamt als rechtswidrig und gab den Klagen statt. Die Platzverweise seien hiernach auch ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Kläger gewesen. Zweifel wurden seitens des Gerichts auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der weiträumigen Aufenthaltsverbote geäußert worden, da es diese den Klägern untersagten, bis 24 Uhr desselben Tages weite Teile der Stadt Braunschweig zu betreten. „Schon ein erster Blick auf die Tatsachenlage zeigte, dass diese Platzverweise haltlos waren“, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der die drei Männer juristisch vertritt. „Meine Mandanten waren lediglich als Demonstranten gegen Rechts zu erkennen. Von ihnen ging keinerlei Gefahr aus!“, so Adam abschließend. Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig wurden am gestrigen Tag unter den Az.: 5 A 121/11 und 5 A 122/11 zudem zwei weitere Klagen wegen einer einstündigen Umschließung von friedlichen Demonstrierenden ebenfalls am 04.06.2011 in der Ackerstraße in Braunschweig verhandelt. Hier wurden die Entscheidungen vertagt, um durch eine weitere Zeugenvernehmung des die Umschließung anordnenden Polizeibeamten aus Hannover die genauen Gründe für die Einkesselung der Personen zu ermitteln.

Göttingen, den 08.11.2012