Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung zu den Vorwürfen in der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung (Artikel „Vor dem Protest-Sonntag … Ein Video belastet Bündnis gegen Rechts“)

In der heutigen Ausgabe der Braunschweiger Zeitung wird mir der Vorwurf gemacht, ich würde eine „Attacke“ „Linksautonomer auf einen angemeldeten und von der Stadt genehmigten Informationsstand der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten auf dem Nibelungenplatz“ „seelenruhig“ dokumentieren, anstatt sie zu „unterbinden oder mäßigend einzugreifen.“ Mit dem Satz „Ob womöglich auch gegen Herrn Janzen wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt werde, könne er [der Polizeisprecher] nicht sagen“, suggeriert Jörg Fiene in seinem Artikel, es habe dort eine Situation vorgelegen, in der aufgrund von „Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not“ (§323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung) Hilfe hätte geleistet werden müssen.

Es gab dort weder einen „Unglücksfall“ noch lag eine „gemeine Gefahr oder Not“ vor. Herr Fiene war weder vor Ort und kann das beurteilen, noch zeigt das im Artikel erwähnte und im Internet veröffentlichte Video eine Situation, in der irgendwer gemeingefährlich angegriffen oder schwer verletzt wird.

Ich empfinde den im Artikel mitschwingenden Vorwurf einer Straftat in Form einer „unterlassenen Hilfeleistung“ deshalb als eine Diffamierung meiner Person, ohne dass hier überhaupt wegen einer „unterlassenen Hilfeleistung“ gegen mich ermittelt wird.

Es ist die – manchmal sicherlich undankbare – Aufgabe der Polizei einen solchen Informationsstand von Neonazis zu schützen und nicht meine oder die des Bündnis gegen Rechts. Und es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob und nach welchen Paragraphen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und nicht die eines Journalisten der Braunschweiger Zeitung.

Vor Ort war übrigens auch ein Polizeibeamter, der sich genauso wie ich darauf beschränkte das Geschehen zu beobachten, zu fotografieren und zu telefonieren. Auch andere Passanten und die Marktbetreiber sahen keine Veranlassung eine „Hilfeleistung“ anzubieten, worin auch immer die hätte bestehen sollen.

Ich bin seit vielen Jahren nebenberuflich als Referent, Autor und
Fachjournalist mit dem Themenschwerpunkt „Extreme Rechte“ tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit begleite ich seit vielen Jahren Aufmärsche und andere Aktivitäten von Neonazis und dokumentiere diese.

Meine Artikel erscheinen unter anderem in der Fachzeitschrift Der Rechte Rand und andere Publikationen, wie z.B. den Störungsmelder von ZEIT Online. Unter anderem beobachte ich auch für die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt Braunschweig (ARUG) die rechte Szene in der Region und stelle für deren Arbeit Dokumentationen und Dossiers zusammen. Für die ARUG habe ich z.B. auch die Broschüre“ „Festung Harz. Die extreme Rechte im Landkreis Goslar und der niedersächsischen Harzregion“ mit veröffentlicht. In den letzten Jahren bin ich von zahlreichen Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Organisationen als Referent eingeladen worden, um über aktuelle Erscheinungsformen und Strategien der Extremen Rechten zu referieren.

So war ich auch Freitag dort vor Ort, um den Stand der Neonazis zu
dokumentierten und darüber zu berichten (Meine Bilder und einen kurzen Bericht gibt es hier: www.flickr.com/photos/dokurechts.

Dass ich dort Fotos mache und mich an keinem Angriff beteiligt habe, zeigt auch das im Internet veröffentlichte Video. Seit Tagen gibt es im Netz trotzdem Kommentare von Anhängern von BRAGIDA und von BRAGIDA selbst in denen ich persönlich verleumdet und bedroht und verschiedenster Straftaten bezichtigt werde. Ich habe meinen Anwalt nun beauftragt gegen die Verleumdungen und falschen Bezichtigungen rechtlich vorzugehen.

Das Video, dass nur einen Teil der Geschehnisse dokumentiert, zeigt aber vor allem eigentlich auch noch etwas anderes: Man sieht dort, wie Neonazis versuchen den gegen sie protestierenden Menschen ein Transparent zu entreißen und man sieht dort, wie ein Neonazis erst einen der Protestierenden attackiert und ihn dann in den Würgegriff nimmt. Erst da schmeißt eine andere Person mit einem Teil des Standes in Richtung der Neonazis.

Die Leute, die gegen den Stand der Neonazis protestiert haben, hatten sich zuvor mit einem Transparent mit der Aufschrift „Deutsche Täter sind keine Opfer“ vor den Stand gestellt und Parolen, wie „Nazis raus!“ gerufen. Sie waren weder vermummt, noch war ihr Verhalten sehr bedrohlich. Die Neonazis reagierten allerdings gereizt und aggressiv, einer zerrte am Transparent und schüttete Kaffee auf die Protestierenden. In dem darauf folgenden Gerangel fiel auch der Infotisch um.

Es ist sicher kein Zufall, dass das besagte Video diesen – in meinen
Augen durchaus legitimen – Protest gegen das Auftreten der Neonazis – nicht zeigt, sondern erst dort einsetzt, wo es durch das Verhalten der Neonazis zur körperlichen Auseinandersetzungen kommt.

Unter einem Angriff auf einen „Infostand mit Pfefferspray“, wie es in
der Polizeimeldung heißt, verstehe ich jedenfalls etwas anderes als
dass, was ich vor Ort wahrgenommen habe. Im übrigen war das Ganze auch keine Protestaktion des „Bündnis gegen Rechts“, wie die Überschrift in der Braunschweiger Zeitung suggeriert.

Ich halte es mit meiner Identität nicht wie „andere mit einer
Wendeweste“, wie Jörg Fiene es mir in der Braunschweiger Zeitung
vorwirft. Im Gegenteil: Meine Tätigkeit als Autor, Fachjournalist und
als Referent entspringt ebenso wie meine ehrenamtliche Aufgabe als Sprecher des Bündnis gegen Rechts meinem politischen Bewusstsein.

Als Autor und Fachjournalist kläre ich über die Aktivitäten, Strukturen und Personen der Extremen Rechten auf. Gerade auch weil sonst nur wenige Journalisten sich damit so intensiv auseinandersetzen und nur wenige das notwendige Hintergrundwissen über Strukturen, Strategien und Entwicklungen der Szene hier in der Region haben.

Ich verstehe mich aber eben nicht als rein neutraler Berichterstatter, sondern auch als politisch aktiver und handelnder Mensch, der sich mit seiner ganzen Persönlichkeit gegen Rassismus, Neofaschismus und gegen andere Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einsetzt, egal ob im Beruf, im Politischen oder im Privaten.

Insofern kann und darf man mir gerne den Vorwurf machen, dass ich kein „neutraler“ Berichterstatter“ bin, sondern eindeutig Stellung beziehe: Gegen Neonazis, aber auch gegen den „Extremismus der Mitte“, einen Begriff, den der Soziologe Wilhelm Heitmeyer verwendet, um deutlich zu machen, dass „Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft“ entspringt und nicht von ihren Rändern.

Als Sprecher des Bündnis gegen Rechts bin ich gerne bereit über
unterschiedliche Formen des Protestes kritisch zu diskutieren. Ich werde mich aber nicht an einer Debatte beteiligen, die das Ziel hat unliebsame Positionen, wie die der Antifa-Bewegung, aus dem Bündnis zu drängen. Um es ganz deutlich zu sagen: ohne das Engagement derjenigen, die sich der antifaschistischen Bewegung zugehörig fühlen, gäbe es das Bündnis gegen Rechts genauso wenig, wie ohne die Mitarbeit der vielen anderen Gruppen, Initiativen, Parteien und Organisationen.

Die Versammlungen des Bündnis gegen Rechts der letzten Wochen sind alle ohne nennenswerten Auseinandersetzungen mit der Polizei oder BRAGIDA-Anhängern abgelaufen. Und auch die Blockaden nach unseren Versammlungen waren so bunt und vielfältig wie das Bündnis gegen Rechts es ist. Alle Beteiligten aus dem Bündnis haben sich dabei besonnen verhalten und sind dabei weder auf eine Konfrontation mit der Polizei noch mit den BRAGIDA-Anhängern aus gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

David Janzen

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