Bündnis gegen Rechts soll weichen – BRAGIDA darf marschieren

Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig kritisiert die Entscheidung der Stadt Braunschweig, die vom PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann für Sonntag, den 19. April 2015, angemeldete Demonstration wie angemeldet zu bestätigen und die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts dagegen per Auflage örtlich zu verlegen.

David Janzen, Sprecher des Bündnis: „Wir werden gegen die Entscheidung der Versammlungsbehörde juristisch vorgehen. Ein Protest gegen den Auftritt von PEGIDA-Chef Lutz Bachmann muss in Sicht- und Hörweite stattfinden, ansonsten macht er nur wenig Sinn.“

Egal, wie die juristischen Auseinandersetzung ende, fatal sei vor allem das politische Signal, dass schon jetzt von der Entscheidung der Stadt ausgehe:

„BRAGIDA wird nun triumphieren und sich darin bestärkt sehen weiter jeden Montag eine Versammlung anzumelden. Einen Gefallen hat sich die Stadt damit sicher nicht getan. Montag für Montag hat ein kleiner Haufen von BRAGIDA-Anhängern dafür gesorgt, dass die halbe Innenstadt lahmgelegt wurde. Angezogen wurden von den Versammlungen vor allem rechte Hooligans und gewalttätige Neonazis, viele von außerhalb. Jedesmal wenn BRAGIDA einen Marsch duchführen konnte, endete dies mit Auseinandersetzungen. Immer wieder suchten Teilnehmer der BRAGIDA-Versammlungen die Konfrontation, attackierten Journalisten, Ratsherren, Gegendemonstranten und auch Polizeikräfte. Und nun soll die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts, bei der Betriebsratsvertreter des größten Arbeitgebers der Region sprechen und an der sich hunderte Menschen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt beteiligen werden, weichen, damit hier ein billiger Hitler-Imitator aus Dresden mit einem Mob aus rassistischen Wutbürgern, Neonazis und dumpf-rechten Hooligans auftreten kann.“

Viele Menschen in dieser Stadt, insbesondere auch die, die sich im Bündnis gegen Rechts engagieren, haben die Entscheidung der Stadt mit großem Unverständnis aufgenommen: „So eine Entscheidung stärkt nicht gerade denjenigen zivilgesellschaftlichen Kräften den Rücken, die sich gegen Islamfeindlichkeit, gegen Rassismus und rechte Tendenzen in dieser Stadt engagieren. Wir lassen uns aber nicht entmutigen und werden weiter mit alle Kraft gegen die Auftritte der PEGIDA-Bewegung protestieren. Sollten wir am Ende mit unserer Kundgebung abseits der BRAGIDA-Versammlung gedrängt werden, werden es sich viele Menschern sicher trotzdem nicht nehmen lassen ihren lautstarken Protest auch spontan direkt an der Route zu äußern.“

2 Gedanken zu „Bündnis gegen Rechts soll weichen – BRAGIDA darf marschieren“

  1. Nebenaspekt:
    Das sich die Stadt und der Arbeitsausschuss Innenstadt auf diese Art den verkaufsoffenen Sonntag kaputt machen, verstehe ich nicht.
    Sperrungen der Aufmarschstrecke mit Fallersleberstraße und Jasperallee und eine notwendige Sperrung des obersten Parkdecks der Schlossarkaden schränkt die Erreichbarkeit der Innenstadt ein. Auch ein massives Polizeiaufgebot in der gesamten Stadt wird zur Antiwerbung.

  2. Vielen Dank für euer Engagement! Ich werde selbstverständlich am 19.04. dabei sein. An die Stadt BS habe ich gestern Abend folgendes geschrieben (nur so zur Info):

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wie braun will die Stadt Braunschweig eigentlich noch werden?

    Fassungslos habe ich über die Genehmigung der Bragida-Kundgebung am 19.04.2015 in der Innenstadt gelesen. Durch diese Maßnahme bekennt sich die Stadt unmissverständlich dazu, die Machenschaften nachweislich krimineller Personen der rechten Szene nicht nur zu dulden, sondern auch tatkräftig zu unterstützen.

    Bereits bei den vergangenen Veranstaltungen war zu beobachten, dass Bragida seitens der Stadt und der Polizei in völlig unangemessener Weise Freiräume eingeräumt wurden, ihre von sichtbar kriminellen Aktionen begleiteten Kundgebungen durchführen zu können. Gegendemonstranten wurden in extremer Art und Weise auf Distanz gehalten. Das lässt sich auch mit Sicherheitsaspekten nicht mehr plausibel begründen.

    Die Entscheidung, die jetzt getroffen wurde, ist für keinen demokratisch denkenden Menschen mehr nachvollziehbar:

    Dank der Stadt Braunschweig erhält Bragida ein exponiertes Forum an einem verkaufsoffenem Sonntag.

    Dem Einzelhandel in der Innenstadt wird erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt.

    Die Signalwirkung auf auswärtige Besucher an diesem Tag ist schlichtweg fatal: Eine weltoffene Stadt sieht gänzlich anders aus. Negativer kann eine Stadt kaum für sich werben.

    Die Stadt hat sich offenbar entschieden: gegen den Rechtsstaat, für die Inkaufnahme noch nicht absehbarer, chaotischer Zustände am kommenden Sonntag, für die Chance, in zweifelhafte Schlagzeilen zu geraten und damit für einen öffentlichen Auftritt, der peinlicher nicht sein könnte.

    Es ist unfassbar, was in den Köpfen der für diese Entscheidung Maßgeblichen vor sich geht. Mit einem von Demokratie geprägten Rechtsverständnis hat das leider nichts zu tun. Ich bin gespannt, wie viele Klagen die Stadt jetzt verkraften muss und wie die Gerichte entscheiden werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    XXX

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