Bündnis nimmt Stellung zum Urteil

#NO BRAGIDA  #NO PEGIDADas Bündnis gegen Rechts wird das Urteil des Verwaltungsgericht, welches eine Verlegung seiner Kundgebung durch die Stadt an den Steinweg bestätigt hatte, akzeptieren:

„Wir hätten uns sicher eine andere Entscheidung gewünscht, werden aber darauf verzichten vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen“, so Anmelder Udo Sommerfeld.

David Janzen, Sprecher des Bündnis: „Wir werden nun am Sonntag um 14:30 Uhr unsere Kundgebung am Steinweg abhalten. Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger rufen wir auf, erneut ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen! Vielleicht wird ja auch der eine oder andere erst über den modeautofrühling flanieren und dann mit uns lautstark gegen BRAGIDA und Lutz Bachmann protestieren!“

Auf der Kundgebung des Bündnis werden Uwe Fritsch, Mathias Möreke und Heinrich Betz vom Betriebsrat des Volkswagen-Standorts Braunschweig und der Betriebsleiter des Braunschweiger VW-Werkes, Thorsten Jablonski, sprechen. Das Programm der Kundgebung gibt es hier.

Gericht bestätigt Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite

Auch wenn das Bündnis mit seiner Klage unterlegen ist, sieht es sich durch die Begründung des Gerichts in seiner grunsätzlichen Auffassung bestätigt.

„Wir sind zwar mit unserer Eilklage unterlegen, das Gericht hat aber gleichzeitig unsere Auffassung bestätigt, dass wir grundsätzlich ein Recht darauf haben in Hör- und Sichtweite gegen BRAGIDA zu protestieren“, so David Janzen.

In seiner Begründung betont das Gericht, dass die Versammlung des Bündnis gegen Rechts „grundsätzlich ein Recht aus Art. 8 Abs. 1 GG“ habe in „Sicht- und Hörweite der Versammlung der Beigeladenen [gemeint ist PEGIDA e.V.] zu demonstrieren …“ Die sei mit der Vefügung der Stadt nicht vollständig gewähleistet, da die Versammlung des Bündnis außerhalb der Sichtweite verlegt wurde. Das Gericht sah allerdings die Verlegung der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts in diesem Fall als die beste Lösung an, um die konträren Interessen aller Beteiligten auszugleichen.

Enttäuschung über Äußerungen der Versammlungsbehörde

Enttäuscht zeigt sich das Bündnis deshalb auch weniger über das Urteil des Verwaltungsgerichtes, als über die Äußerungen der Stadt Braunschweig in deren Stellungnahmen für das Gericht. So hatte die Versammlungsbehörde ausgeführt, dass das Bündnis mit der Anmeldung der Kundgebung auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz keine eigene Positionen vertrete, sondern lediglich die Versammlung von BRAGIDA verhindern wolle.

Das sahen die Richter allerdings anders und betonte in ihrer Begründung: „Die vom Antragsteller angemeldete Gegendemonstration stellt keine bloße Stör- und Blockadeversammlung dar, sondern weist vielmehr ein umfangreiches kulturelles Program auf mit zahlreichen Aktionen, um für eine kulturelle Vielfalt und gegenseitige Akzeptanz und Respekt einzutreten. Die Versammlung des Antragstellers stellt sich vielmehr der Versammlung der Beigeladenen mit einer Demokratie und Gesellschaft der freien Meinungsäußerung zulässigen Mitteln entgegen …“

David Janzen dazu: „Wir freuen uns, das das Gericht deutlich gemacht hat, dass es eine ander Auffassung als die Stadt hat, was die grundsätzliche Bewertung unserer Kundgebung angeht. Dass die Versammlungsbehörde unterstellt, die Kundgebung des Bündnis sei inhatlsleer und diene nur dem Zweck die Versammlung von BRAGIDA zu verhindern, haben viele mit großen Unverständnis und Empörung aufgenommen. Darüber wird in den nächsten Tage sicher auch noch einmal zu sprechen sein.“

3 Gedanken zu „Bündnis nimmt Stellung zum Urteil“

  1. das urteil des verwaltungsgerichts ist eine schande für die stadt braunschweig.nazis dürfen marschieren und der aufstand der anständigen wird an den rand gedrängt.armes braunschweig

    1. Ich möchte den Bürgermeister nicht mit seinem Vorgänger vergleichen. Er müßte aber einmal mit den zuständigen Beamten sprechen, das so eine Art der Genehmigung nicht mehr geschehen kann.

  2. Obwohl mein Namensvetter den Kübel überm Verwaltungsgericht ausschüttete, zuzustimmen ist ihm nicht. So seh ich´s. Die Richter haben formal entschieden, mussten dies auch.
    Schande, oder besser Empörung, wie in der Pressemitteilung ausgedrückt, gilt der Versammlungsbehörde bzw. dessen Leiter und – ja, das gehört dazu, – dem obersten Chef dieser Verwaltung, OB Markurth, jedenfalls dann, wenn er dieses beschämende „Auftreten“ seiner Mitarbeiter vor Gericht folgenlos im Sande verlaufen ließe.
    „Darüber wird in den nächsten Tage sicher auch noch einmal zu sprechen sein.“ Hoffentlich nicht nur im Rathaus!
    Eines will ich nicht vergessen: Heute war ein schöner Tag!

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