Öffentliches Interesse am Verteilen von Nazi-Propaganda?

Pressemitteilung des Rechtsanwaltes Rasmus Kahlen
Göttingen, den 28.07.2015

Am 13.02.2015 fand in Braunschweig am Nibelungenplatz ein
„Informationsstand“ der NPD-Jugendorganisation JN statt. Hierbei kam es zu Konfrontationen zwischen den Anhängern der JN und Gegendemonstranten. Vor dem Amtsgericht Braunschweig fand am Montag (27.8.) der erste Termin zur Hauptverhandlung gegen einen 29jährigen Braunschweiger statt. Diesem wird durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig vorgeworfen, im Rahmen der Auseinandersetzungen einen Karton mit israelfeindlichen Plakaten, Flyern und Aufklebern entwendet und entweder behalten oder vernichtet zu haben. Durch die Aussage des JN-Mitgliedes vor Gericht, welches den Strafantrag bezüglich der verschwundenen Materialien gestellt hatte, wurde am Montag deutlich, dass sowohl die Eigentumsverhältnisse an den verschwundenen Materialien als auch deren Wert, und damit auch die Berechtigung des Zeugen zur Stellung eines Strafantrages ungeklärt sind.
Ohne wirksamen Strafantrag ist die Verfolgung der dem Angeklagten zur Last gelegten Bagatelldelikte nur möglich, soweit die Staatsanwaltschaft ein sog. „öffentliches Interesse“ an der Verfolgung bejaht. Bei dem „öffentlichen Interesse“ handelt es sich um das Interesse der Allgemeinheit an der Strafverfolgung. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft beharrte jedoch in der Verhandlung darauf, ein besonderes Interesse an der Verfolgung anzunehmen und damit eine Fortsetzung des Prozesses zu erzwingen, nachdem die Verteidigung auf den fehlerhaften Strafantrag hingewiesen hatte. Im Vorfeld hatte die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse nicht bejaht und das Verfolgungsinteresse ausschließlich auf den Strafantrag gestützt.
Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, sagte dazu: „Wer in Zeiten, in denen sich gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge und Migranten häufen, meint, rechte Propaganda unter den besonderen Schutz des Staates stellen zu müssen, offenbart ein mangelndes Fingerspitzengefühl und vertritt jedenfalls nicht die Interessen der Allgemeinheit.“
Zu einem Urteil kam es nicht. Die Hauptverhandlung wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, da nun Akten beschafft und weitere Zeugen vernommen werden müssen.

Rasmus Kahlen | Rechtsanwalt

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Die Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Braunschweig hatte im Vorfeld zum Besuch des Gerichtsprozeßes und zur Solidarität mit dem Angeklagten angerufen und erklärte „Neonazi-Propaganda gehört in die Mülltonne! Deshalb fordern wir als Rote Hilfe die Einstellung des Verfahrens und erklären uns solidarisch mit dem Angeklagten.“ Über 60 Zuschauer waren dann auch zum Gerichtstermin erschienen. Auch eine kleines Grüppchen Neonazis wollten den Prozeß beobachten hatte jedoch keinen Platz mehr im Gerichtsaaal gefunden.

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