„Sitzblockaden“ sind Zivilcourage gegen Rechts und kein Verbrechen!

SitzblockadeAm 18.5. haben 29 meist junge Menschen mit einer „Sitzblockade“ gegen einen „Spaziergang“ der islamfeindlichen und rassistischen BRAGIDA („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) protestiert und damit Zivilcourage gezeigt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nun gegen Teilnehmer*innen der Sitzblockade Anklage erhoben oder Strafbefehle erlassen.

Wurde in der Vergangenheit meist versucht mit dem Vorwurf der „Nötigung“ strafrechtlich gegen „Sitzblockaden“ vorzugehen, wirft die Staatsanwaltschaft in diesem Fall den Beteiligten einen Verstoß gegen §20 des Nds. Versammlungsgesetz vor. Der Paragraf sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vor, wenn jemand „in der Absicht eine nicht verbotene Versammlung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten begeht oder androht oder eine erhebliche Störung der Ordnung der Versammlung“ verursacht. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 1985 geurteilt, dass „Sitzblockaden“ nicht grundsätzlich als strafbare „Nötigung“ anzusehen sind. Auch das Verwaltungsgericht Braunschweig führt dazu in einer öffentlichen Mitteilung vom 12.4.2011 aus: „Inwieweit Blockadeaktionen gegen rechtsextreme Aufzuge zulässig sind, hängt daher weitgehend von den konkreten Umständen ab: Sie genießen den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, solange sie sich kommunikativer Mittel bedienen und nicht ausschließlich den Zweck verfolgen, die Veranstaltung, gegen die sie sich richten, mit physischen Mitteln zu verhindern.“

  • Schon bei den ersten Versammlungen von BRAGIDA hatten sich jedes Mal hunderte Menschen spontan auf die Straße gestellt und damit die geplante Route von BRAGIDA blockiert. Die Polizei akzeptierte diese „Blockaden“ offensichtlich als spontane Versammlungen und die Staatsanwaltschaft hat hier bisher niemanden wegen Beteiligung an diesen „Blockaden“ angeklagt
  • Mit ihrer „Sitzblockade“ haben die meist jungen Menschen gegen die Aufzüge BRAGIDA protestiert und Zivilcourage gezeigt. Es gab weder eine „Gewalttätigkeit“ gegen BRAGIDA noch eine „erhebliche Störung der Ordnung der Versammlung“. Die Polizei selbst schreibt in ihrer Pressemitteilung die „Bragidaverantwortlichen“ selbst hätten an diesem Tag auf die Durchführung eines Aufzuges verzichtet.[1]
  • In Dresden wurden 2011 nach einer „Blockade“ des alljährlichen Neonaziaufmarsch gegen über 300 Personen, darunter auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, wegen Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz Strafverfahren eingeleitet. Auch hier wurde ein Großteil der Verfahren mit oder ohne Geldauflage wieder eingestellt.[2] Der Rechtswissenschaftler Uwe Wesel kritisierte damals gegenüber DeutschlandRadioKultur die eingeleiteten Strafverfahren und äußerte, dass seiner Rechtsauffassung nach solche „Blockaden“ keine „grobe Störung“ einer anderen Versammlung darstellen würden und deshalb „allenfalls ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung“ vorliege.[3]
  • Im niedersächsischen Bad Nenndorf blockierten 2013 an die 200 Menschen den alljährlichen Aufmarsch von Neonazis. Hier wurden fast alle Verfahren gemäß §§ 153, 153a StPO und § 45 JGG gegen die Beteiligten eingestellt. Ein Aufruf zur Blockade des Naziaufmarsches wurde unter anderem von zahlreichen Parteien, Organisationen, Gewerkschaften und Abgeordneten unterzeichnet, unter anderem auch vom damaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse.

Abgesehen von der juristischen Frage, ob Sitzblockaden eine Straftat darstellen oder selbst unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes stehen: Fast täglich lesen wir in der Zeitung von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und von Angriffen auf Flüchtlingshelfer*innen. Eine neue Welle rassistischer Gewalt und rechten Terrors rollt derzeit durch die Republik. Angesichts des Hass der durch BRAGIDA/PEGIDA und deren Anhänger*innen gegen Flüchtlinge, gegen Muslime, gegen die Presse, gegen Antifaschist*innen, gegen demokratische Politiker*innen und andere geschürt wird, ist es wichtig und richtig, ihnen nicht die Straße und Plätze zu überlassen. Wir haben Respekt vor Menschen, die das Engagement, den Mut und die Zivilcourage aufbringen nicht nur laut zu protestieren, sondern sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den rechten Menschenfeinden in den Weg zu stellen oder zu setzen.

  • Wir als Unterzeichner*innen dieses Aufrufes sehen Sitzblockaden als eine legitime Form des zivilen Ungehorsams und Protests gegen Aufmärsche von Neonazis, rechten Hooligans und Rechtspopulisten an!
  • Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und fordern Staatsanwaltschaft und Gericht auf, ihre juristischen Spielräume zu nutzen und die Verfahren gegen die jungen Menschen, die hier Zivilcourage gezeigt haben, ohne Auflagen einzustellen!

Unterzeichner*innen:

ART – Aktiv für Respekt und Toleranz; Angelika Schwarz, Vorsitzende des Betriebsrates der AWO Unterbezirk Braunschweig; Antje Meyer, Wolfenbüttel; Hilke Ahrens; Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS); Bündnis gegen Rechts Braunschweig; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Braunschweig; Burkhard Janke, IG Metall-Rentner; David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts Braunschweig; DIE LINKE Kreisverband Braunschweig; DKP Braunschweig; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Braunschweig; Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Braunschweig; Fanclub TIKI-TAKA SANKT PAULI Braunschweig; Mecki Hartung, Sprecherin VVN – BdA Nds e.V.; Heide Janicki, ver.di-Rentnerin; JUSOS Braunschweig, Kulturzentrum Nexus; Matthias Findeisen; Manfred Kays, Landessprecher der LAG ANTIFA – DIE LINKE.Niedersachsen; Monika Schulze; Offenes Antifa Treffen Braunschweig; Lukas Felix Glemnitz, Mitglied DIE PARTEI, Mitglied bei B’90/Die Grünen, Mitglied Grüne Jugend; Ole Hartkopf, Landesschatzmeister Linksjugend [’solid] Niedersachsen; Karl-Heinz Schmidt, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Helmstedt; DKP Wolfsburg; Carsten Bremer, Gewerkschaftssekretär; Sebastian Wertmüller, Gewerkschaftssekretär; Ret Langmeier; Linksjugend [’solid] Braunschweig; Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Braunschweig; Sozialistische Jugend – Die Falken Kreisverband Braunschweig; ver.di Jugend Braunschweig/ Wolfsburg; VVN/BdA Braunschweig; ULTRAS Braunschweig; Michael Freytag , Ver.di-Rentner; VVN/BdA Wolfsburg; Volker Mewes; Gabriele Hübner, AWO Frauenhaus; Martin von Hoyningen Huene, Geschäftsführender Vorstand LOT-Theater e.V.; Edmund Schultz; Ingrid Himstädt; Björn Steinmeyer; Ayhan Yalgin, Betriebsratsvorsitzende Salzgitter; AWO Gruppenarbeit; Kulturzentrum Brunsviga; Familie Gerd, Edna und Laurence Aust; Katrin Herbel; Hansi Volkmann, Gewerkschaftssekretär; Andreas Köppe, Vertrauenskörperleitung Salzgitter Flachstahl GmbH; Joel Peesel, Stadtschülerratssprecher Wolfsburg; Leonie Aust; Manuel Sygusch; Juso-Landesverband Niedersachsen; Michael Kleber, Gewerkschaftssekretär; FrauenLesbengruppe Zami; Stephan Mielke; Silke Wolter, Wittingen; Sambattac Braunschweig; REBELL Braunschweig; Jürgen Tuschen; DIE LINKE.Kreisverband Peine; Marga Gimpel; Attac Braunschweig; GEW Kreisverband Braunschweig; Undine Schönfeld; Ortsjugendausschuss der IG Metall Braunschweig; Dr. Thomas Franz; Abdülrahman Abaci, Salzgitter; DGB Jugend Braunschweig; Martine Runge-Rustenbeck, Mitglied Bündnis90/Die Grünen; Necip Yuvanc, Vorsitzender Jugendauszubildendenvertretung VW Salzgitter;

Wer den Solidaritätssaufruf unterschreiben möchte schicke bitte ein Mail an: buendnisgegenrechts@web.de mit Name oder Organisation, Ort und ggfs. Funktion/Organisation.

>>> Aufruf als PDFSolidaritätsaufruf Sitzblockade Solidaritaetsaufruf-Sitzblockade Solidaritaetsaufruf-Sitzblockade

Spendet für die juristische Unterstützung der Angeklagten:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Braunschweig
IBAN: DE27 2001 0020 0060 774209 BIC: PBNKDEFF
Stichwort: „Sitzblockade“

[1] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/3025271
[2] http://www.johannes-lichdi.de/369.html
[3] http://www.deutschlandradiokultur.de/jurist-blockade-von-neonazi-demonstrationen-ist-nicht.954.de.html?dram:article_id=146579

2 Gedanken zu „„Sitzblockaden“ sind Zivilcourage gegen Rechts und kein Verbrechen!“

  1. Sitzblockaden sind nich tnur Zivilcourage sondern auch oberste Bürgerpflicht gegen Nazis und BRAGIDA.Ich habe soeben den Aufruf unterzeichnet.
    Mit antifa-Gruss Kalle

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