Trillerpfeifen-Verbot, Pferde, Knüppel, Böller: Ein paar Anmerkungen zu letzen Montag

22318803068_ce77a1e801_bMit großem Unverständnis haben viele Menschen, die am Montag (26.10.2015) wieder gegen BRAGIDA protestiert haben, das Vorgehen der Polizei kommentiert. Bereits während der Auftaktkundgebung am Rathausplatz hat die Polizei immer wieder Menschen aus der Menge der GegendemonstrantInnen herausgezogen und festgenommen, allein weil sie mit Trillerpfeifen protestiert haben. Während Politiker wie der Bundesjustizminister Heiko Mass diejenigen lobt, die gegen PEGIDA auf die Straße gehen und fordert „Man darf die Straße nicht den Rassisten und Ausländerfeinden überlassen“ ist in Braunschweig nun offensichtlich schon eine Trillerpfeife Grund genug um ins Polizeigewahrsam mitgenommen zu werden.

Wir werden als Bündnis gegen Rechts alle die davon betroffen waren juristischen Beistand vermitteln und ggfs. das Vorgehen der Polizei gerichtlich überprüfen lassen (Wer festgenommen wurde sollte sich bitte bei uns – buendnisgegenrechts@web.de – oder bei der Roten Hilfe – braunschweig@rote-hilfe.de – melden!)

Protest macht nur dann Sinn, wenn er hör- und sichtbar ist. Wir lassen uns durch solche Maßnahmen nicht einschüchten und werden auch weiter auf unserem Recht bestehen unseren Unmut über all den Hass und Rassismus bei BRAGIDA laut hörbar kund zu tun.

Pferde gegen Protestierer

Während es am letzten Montag auch bei der Räumung der Sitzblockade weitgehend ruhig geblieben ist, hat diese Mal die geänderte Polizeitaktik zu einer aufgeheizten Stimmung beigetragen. Die Polizei ist gleich von Anfang an mit Pferden auf Menschen losgegangen, die mit einem Transparent auf dem Gehweg standen. Auch die eingesetzten Polizisten rund um die BRAGIDA-Spaziergang waren teilweise vermummt und hatte Helme auf. Immer wieder schubsten, traten und schlugen sie auf die Menschen ein, die sich in den Weg stellten. So entstanden zahlreiche Rangeleien und es kam zu Verletzungen. Von Anfang an war das Vorgehen der Polizei im Gegensatz zum letzten Montag deutlich aggresiver. Es hatte den Anschein, als ob die Polizei diese Mal mit allen Mitteln BRAGIDA den Weg frei machen wollte und dabei auch nicht vor dem Einsatz von Gewaltmitteln zurückschreckte.
Trotzdem kam der BRAGIDA-Spaziergang nur Meter um Meter weiter, stoppte immer wieder und mußte schließlich an der Dankwardstrasse/Ecke Bohlweg wieder umkehren.

Ein Böllerwurf

An diese Stelle gab es kurze Zeit später einen Böllerwurf, der unter anderem einen Polizisten verletzt haben soll. Der Wurf des Böllers (sollte er denn tatsächlich aus den Reihen der GegendemonstrantInnen gekommen sein) war sinnlos und dumm. Wer Böller in einem solchen Tumult wirft, gefährdet alle Menschen, die dort beteiligt sind. Das Bündnis gegen Rechts steht für einen bunten, lautstarken und sichtbaren Protest bei den von uns angemeldeten Versammlungen, darüber hinaus sind wir solidarisch mit den Menschen, die den Rassisten, Rechtspopulisten und Neonazis nicht die Straße überlassen, sondern sich ihnen spontan und selbstorganisiert in den Weg setzen oder stellen. Ziel von Blockaden ist es nicht nur zu protestieren, sondern mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die rassistischen und rechten Positionen von BRAGIDA zu protestieren und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Ziel ist nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen oder die Situation unnötig zu eskalieren. Der Böllerwurf trägt lediglich zu einem härteren Vorgehen der Polizei und damit einer weiteren Eskalation bei, hat die Verletzungen von allen Beteiligten in Kauf genommen und entspricht nicht dem bisherigen Konsens der im Bündnis gegen Rechts zusammengeschlossenen Gruppen über gemeinsame Protestformen. Bei allen Verständnis über den Unmut über das oftmals sehr ruppige Vorgehen der Polizei: Wen es bei Blockaden zur Konfrontation mit der Polizei kommt, dann bleibt besonnen und laßt euch nicht zu unüberlegten Handlungen hinreißen! Jeder, der sich an den Protesten beteiligt, sollte bedenken, dass er dort nicht alleine ist. Auch die Aktion eines Einzelnen fällt auf alle anderen zurück und kann alle gefährden.

  • Bericht bei regionalBraunschweig: Tumulte rund um Bragida-Demo
  • Fotos bei DokuRechts: https://www.flickr.com/photos/dokurechts/albums/72157660389194711

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