„Uns geht es um eine politische Diskussion über das fatale politische Signal“ – Verzicht auf juristische Auseinandersetzung

Pressemitteilung, 3.11.2015:

Das Bündnis gegen Rechts wird die Entscheidung der Stadt Braunschweig, die Kundgebung zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9.11.2015 auf den Domplatz zu verlegen und BRAGIDA den Platz der Deutschen Einheit vor dem Rathaus zu überlassen nicht juristisch anfechten.

David Janzen, Sprecher des Bündnis, zu den Gründen: „Statt Farbe zu bekennen und eindeutig Flagge zu zeigen, versteckt die Stadt sich hinter formaljuristischen Entscheidungen. Für uns ist die versammlungsrechtliche Frage, wer nun früher angemeldet und für wen der Rathausplatz die größere Bedeutung für seine Versammlung hat zweitrangig. Uns geht es vielmehr um eine politische Diskussion über das fatale politische Signal, dass von dieser Entscheidung ausgeht: Rechtspopulisten und Neonazis wird der Rathausplatz überlassen, während diejenigen weichen müssen, die an die Verbrechen des NS-Regimes erinnern und die Vertreter der Verfolgten zu Wort kommen lassen.“

Statt um eine juristische Auseinandersetzung gehe es dem Bündnis gegen Rechts um die politische Diskussion, wie in der Stadt mit rassistischen, antisemitischen und rechten Grüppchen und Bewegungen umgegangen werden soll: „Wollen wir wegschauen und ignorieren in der falschen Hoffnung dann erledige sich das von ganz alleine? Oder wollen wir gemeinsam deutlich Flagge zeigen, immer wieder lautstark protestieren und den Rechten nicht die Straßen und Plätze überlassen?“

In diesem Zusammenhang kritisiert der Sprecher des Bündnis auch das Vorgehen der Polizei: „Die Polizei hat an den letzten Montagen auch Menschen festgenommen, allein weil sie mit Trillerpfeifen protestiert haben. Damit wird legitimer Protest verhindert und kriminalisiert. Viele derjenigen, die weiterhin Montag für Montag gegen BRAGIDA protestieren, fühlen sich inzwischen mit ihren Sorgen und Ängsten vor einem weiteren Erstarken der PEGIDA-Bewegung von der Politik im Stich gelassen.“

Ob nun am Rathausplatz oder am Domplatz – und auch ganz abgesehen von dem kleinen Häuflein von BRAGIDA: Wir halten es angesichts der besorgniserregenden Zunahme von rechtem Hass und Gewalt in dieser Gesellschaft für wichtig, gerade am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, gemeinsam mit vielen Menschen ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Hetze gegen Flüchtlinge setzen!


Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum
Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig
www.buendnisgegenrechts.net
facebook.com/bgr.braunschweig

Ein Gedanke zu „„Uns geht es um eine politische Diskussion über das fatale politische Signal“ – Verzicht auf juristische Auseinandersetzung“

  1. Offenbar verbindet die Verwaltung den 9. November nicht mit 1938 sondern mit 1989 und findet es wohl passender, Bragida den Platz der DEUTSCHEN EINHEIT für fremdenfeindliche und rassistische Veranstaltungen zu überlassen, bei denen ungestraft fremdenfeindliche Rassisten reden dürfen! Das ist ein fatales Zeichen von Geschichtslosigkeit! Peinlich auch daran erinnern zu müssen, dass einer der Vorgänger im Amt von OB Markurth, Ernst Böhme, von den Faschisten aus diesem Rathaus über diesen Platz getrieben wurde! Wann wird endlich begriffen, daß politische Fragen nicht formal gelöst werden können? Aus der Geschichte lernen heißt Antifaschismus zu leben, vor allem im Rathaus, in dem der OB als Mayor for Peace amtiert:
    NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.