Landgericht: Teilnahme an Sitzblockade nicht strafbar

SitzblockadeDas Landgericht Braunschweig hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Teilnahme an einer Sitzblockade am 18.5.2015, die sich gegen BRAGIDA („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) richtete, weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung darstellt und somit nicht nach §20 des Nds. Versammlungsgesetz strafbar ist.
Die Polizei hatte am 18.5.2015 eine Sitzblockade im Braunschweiger Magniviertel geräumt und Ermittlungsverfahren gegen 29 Beteiligte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafbefehle beim Amtsgericht Braunschweig beantragt bzw. Anklagen gegen die Beteiligten wegen Verstoß gegen §20 des Nds. Versammlungsgesetz erhoben. Der Paragraf sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vor, wenn jemand „in der Absicht eine nicht verbotene Versammlung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten verübt oder androht oder eine erhebliche Störung der Ordnung der Versammlung“ begeht.

Im Fall eines der Beschuldigten hatte ein Richter am Amtsgericht den Antrag auf Erlass eines Strafbefehles durch die Staatsanwaltschaft abgelehnt. Daraufhin hatte diese Beschwerde beim Landgericht eingelegt – und scheiterte: Auch das Landgericht sah in der Teilnahme weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Veranstaltung. Eine solche hätte wenn überhaupt nur dann vorgelegen, wenn durch Sitzblockade die geplante Strecke an einer Stelle vollständig blockiert worden wäre. Eine grobe Störung liege aber nicht vor, wenn wie in diesem Fall der Aufzug die Blockade hätte auch umgehen können.

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: „Wir freuen uns, dass das Landgericht keine Strafbarkeit der Beteiligung an der Sitzblockade sieht. Wir haben ja bereits mit unserem Solidaritätsaufruf, der von vielen Menschen und Organisationen unterzeichnet wurde, deutlich gemacht, dass wir uns solidarisch hinter die Menschen stellen, die hier Zivilcourage gezeigt haben. Fast täglich lesen wir in der Zeitung von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Eine Welle rassistischer Gewalt und rechten Terrors rollt durch die Republik. Da ist es richtig nicht nur laut zu protestieren, sondern sich auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den rechten Menschenfeinden in den Weg zu stellen oder zu setzen und ihnen nicht einfach die Straße zu überlassen.“

Inzwischen sind ein Teil der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die 29 Beschuldigten eingestellt worden. Gegen mehrere Beschuldigte, die gegen die Strafbefehle Widerspruch eingelegt haben, läuft das Verfahren noch. Das Bündnis gegen Rechts berät in Zusammenarbeit mit der Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. die Betroffenen und hat Anwälte und finanzielle Unterstützung vermittelt.

David Janzen fordert: „Jetzt müssen auch die noch laufenden Verfahren unverzüglich eingestellt werden!“ In Richtung der Polizei äußerte Janzen: „Wenn die Beteiligung an der Sitzblockade nicht strafbar war, dann war schon die Räumung der Sitzblockade durch die Polizei wohl nicht rechtens. Wir erleben es immer wieder, dass sich manche Polizeimaßnahmen, die sich gegen die Gegendemonstranten richten, im Nachhinein als nicht rechtmäßig herausstellen. So sehen wir auch die Einkesselung von Gegendemonstrant*innen und die Festnahme von Menschen, die mit Trillerpfeifen protestieren, als sehr problematisch an.“

>>> Solidaritätssaufruf: Sitzblockaden sind Zivilcourage gegen Rechts und kein Verbrechen!

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