Protest war zu hell: Polizei nimmt Demonstranten fest weil er mit Lampe BRAGIDA erleuchtete

LichtWeil ein Teilnehmer der heutigen BRAGIDA-Versammlung (25.1.) sich durch eine Lampe eines Gegendemonstranten geblendet fühlte, nahm die Polizei den „Täter“ fest und provozierte dabei mit Schubsen und Schlägen weitere Auseinandersetzungen. Ihm wird nun ein „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ durch Einsatz einer Lichtquelle vorgeworfen. Da dürfte sich Staatsanwalt und Gericht schon freuen, dass die Polizei ihnen mit unnötigen und nervigen Schikanen wieder sinnlose Arbeit macht. Denn vermutlich wird sich auch dieser Vorwurf rechtlich als haltlos herausstellen – wie schon das Verbot von Trillerpfeifen oder den Versuch Sitzblockaden zu kriminalisieren. Gleichzeitig blendeten übrigens BRAGIDA-Teilnehmer immer wieder gezielt Fotografen und GegendemonstrantInnen – hier Schritt die Polizei trotz Aufforderung nicht ein. Insgesamt protestierten rund 120 Menschen gegen BRAGIDA. Die waren wieder nur knapp über 30 Personen und durften eskortiert von der Polizei über den Gehweg des Bohlwegs, Damm und Münzstrasse „spazieren“. Dabei stellten sich ihnen immer wieder Menschen in den Weg, die von der Polizeibeamten oft sehr rabiat weggeschubst wurden. Auch bei beleidigenden Rufen der BRAGIDA-Teilnehmer griff die Polizei nicht ein und verwies darauf, man könne ja im Polizeikommissariat später Anzeige stellen – dann aber nur gegen Unbekannt, den die Personalien der entsprechenden BRAGIDA-Teilnehmer wollte man nicht aufnehmen.

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