‎Braunschweig‬: Neuer Rekord bei rechten Straf- und Gewalttaten

Rechte Straf- und Gewalttaten in BraunschweigDie Zahl der behördlich registrierten rechtsmotivierten Straftaten hat in Braunschweig einen erneuten Höchststand erreicht. Laut einer Antwort der Nds. Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Polizei im ersten Halbjahr 2016 in Braunschweig insgesamt 104 rechte Straftaten gezählt, dass sind bereits mehr als im ganzen letzten Jahr (2015: Insgesamt 91 rechte Straftaten). Die Tendenz ist dabei steigend. So wurden im 1. Quartal 2016 bereits 39 rechte Straftaten festgestellt, im 2. Quartal stiegen die Zahlen auf 65 Straftaten an.
Auch die Zahl der rechten Gewalttaten in Braunschweig ist angestiegen. Hier wurden im ersten Halbjahr bereits 14 rechte Gewalttaten gezählt (Zum Vergleich: 2015 waren es insgesamt 18).

Braunschweig steht damit im Vergleich zu anderen Städten und Landkreisen zum ersten Mal an erster Stelle sowohl bei den Zahlen rechter Straf- als auch Gewalttaten in Niedersachsen.

Insgesamt gab es in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2016 einen Anstieg um rund 30% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (868 rechte Straftaten im 1. Halbjahr 2015 / Insgesamt 1580 in Jahr 2015). Die Zahl der rechten Gewalttaten in Niedersachsen stieg im 1. Halbjahr auf 62 an (Zum Vergleich: im 1. Halbjahr 2015 wurden 43 Gewalttaten registriert, im gesamten Jahr 2015 waren es 90).

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts:

„Wir haben in Braunschweig erneut einen erschreckenden Rekord bei den rechten Straf- und Gewalttaten. Im Vergleich zu anderen Städten steht Braunschweig hier inzwischen sogar an der ersten Stelle in Niedersachsen. Und die Zahlen steigen weiter an. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, insbesondere auch weil immer wieder der Eindruck entsteht, dass Polizei, Verwaltung, Politik und Medien dieses Problem nicht immer ernst genug nehmen, ja manchmal sogar herunterspielen. Die Stadt sollte hier verstärkt Handlungskonzepte gegen rechte Gewalt, gegen rechte Provokations- und Raumaneignungstrategien und rechtspopulistische Stimmungsmache entwickeln. Hier sollte vor allem auch die sozialen Netzwerke in den Blick genommen werden und gegen Hasskommentare vorgegangen werden. Den zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich in dieser Stadt gegen Rassismus, gegen Rechtspopulismus und Neonazis engagieren, muss der Rücken gestärkt werden. Beratungsstellen, wie die Arbeitsstelle Rechtsextremismus & Gewalt, müssen von kommunaler Seite besser gefördert und es muss endlich eine unabhängige Beratung für Betroffene rechter Gewalt eingerichtet werden.“

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