Prozess gegen Neonazi wegen Angriff auf Schüler der „Neuen Oberschule“ beginnt

Angeklagter gehört zum Umfeld der NPD-Jugend und zeigt Sympathien für den Rechtsterroristen Breivik

Mittwoch, 7. Dezember, 9:00 Uhr Amtsgericht Braunschweig
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 21. Dezember, 9:00 Uhr

Am 7. Dezember 2016 beginnt vor dem Amtsgericht Braunschweig der Prozess gegen einen Neonazi aus Braunschweig. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, am 23. Februar 2016 auf dem Gelände des Gymnasiums „Neue Oberschule“ zwei Schüler angegriffen und verletzt zu haben. Dem 24-Jährigen, der in Begleitung eines damals 17-jährigen Mitglieds der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zuvor an der Schule Aufkleber verklebt bzw. Flyer verteilt haben soll, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf einen der beiden Schüler so heftig eingetreten zu haben, dass dieser einen doppelten Kieferbruch erlitt.

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts macht dazu deutlich: „Der brutale Angriff auf die beiden Schüler hat viele Menschen erschreckt und gezeigt, dass es auch in Braunschweig ein Problem mit gewalttätigen Neonazis gibt. Besorgniserregend war für Viele vor allem auch, dass der Anhänger der NPD-Jugendorganisation nach dieser Tat noch monatelang weiter Menschen bedrohen und angreifen konnte bis er dann im Sommer in U-Haft genommen wurde. Leider ist diese Tat keine Einzelerscheinung, die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten ist seit dem letzten Jahr in der Stadt stark angestiegen. 2015 zählte die Polizei 18 Gewalttaten von rechts, im ersten Halbjahr 2016 waren es bereits 14. Braunschweig steht hier auf einem der traurigen Spitzenplätze im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen.

Der 24-Jährige wurde ihm Juli in Untersuchungshaft genommen. Nach Angaben der Polizei war er seit Anfang des Jahres bis zu seiner Inhaftierung über 30 Mal polizeilich aufgefallen. Gegen ihn wurden in diesem Zeitraum zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, mehrmaliger gefährlicher Köperverletzung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und weiterer Straftaten eingeleitet.

Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, den Prozess zu begleiten: „Wir hoffen, dass viele Menschen zum Prozess kommen und den beiden angegriffenen Schülern den Rücken stärken. Es ist wichtig hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen und deutlich zu machen, dass wir die Opfer rechter Gewalt nicht allein lassen. Eine kritische Öffentlichkeit ist bei solchen Prozessen wichtig, denn wir erleben immer wieder, dass ausgeblendet wird, welche Rolle die extrem rechte Einstellung der Täter für die Gewalttat spielt. So ist auch in diesem Fall davon auszugehen, dass die Verteidigung versuchen wird die ideologische Beeinflussung des Angeklagten durch die ‚Jungen Nationaldemokraten’ zu verharmlosen und den angegriffenen Schülern eine Mitschuld vorzuwerfen.

Der Angeklagte hat an mehreren Aktivitäten der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und der NPD teilgenommen. So war er z.B. als Ordner bei einem Landesparteitag der NPD am 12.6.16 in Wolfsburg eingesetzt. Auf einer seiner Facebook-Seiten zeigt sich der Angeklagte außerdem als Anhänger von PEGIDA, der AfD und neofaschistischen Gruppierungen und hat dort auch das Manifest „2083“ des norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik mit den Worten „Lesen und weitersagen!“ beworben.

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