Freisprüche und Einstellungen: Polizei scheitert mit Kriminalisierungsversuchen

Seit Beginn der Proteste gegen BRAGIDA hat die Polizei  über hundert Strafverfahren gegen Menschen eingeleitet, die gegen BRAGIDA protestiert haben. Vorwürfe waren meist „Widerstand“ gegen Polizeibamte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.  Ein Großteil der Straverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurden als Ordnungswidrigkeitverfahren weitergeführt. Nachdem die Stadt hier Bußgeldbescheide eingeleitet hat, haben viele Betroffene Widerspruch eingelegt. Inzwischen wurden daraufhin viele der Verfahren vom Amtsgericht wieder eingestellt oder es gab  Freisprüche. Auch bei den Strafverfahren wurde die überwiegende Zahl der Verfahren eingestellt, in einzelnen Fällen gab es Freisprüche. In allen diesen Fällen wurde spätestens vor Gericht deutlich: Die Polizei hat offensichtlich eine eher repressive Rechtsauffassung , die von den Gerichten so nicht geteilt wird. Vieles, was die Polizei vor Ort als „Störung“ einer Versammlung eingestuft hat, war rechtlich gesehen keine Störung, sondern durch das Versammlungsgesetz gedeckt und damit weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit.

Einige Berichte über die Gerichtsverfahren findet ihr hier:

Vielen Dank an Klara Fall für die fleißige Dokumentation der Gerichtsprozesse!

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