Freispruch für Pressesprecher des Bündnis

Das Amtsgericht Braunschweig hat am 16.5.2017 den Fotografen und Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts, David Janzen, vom Vorwurf des „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ freigesprochen (Az.: NZS 9 Cs 702 Js
11955/16). Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt am 29.2.2016 bei Protesten gegen den Braunschweiger PEGIDA-Ableger BRAGIDA „Widerstand“ gegen die Beschlagnahmung seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geleistet zu haben.

Das Bündnis gegen Rechts hatte am 29.2.2016 parallel zur einer montäglichen BRAGIDA-Versammlung am Rathaus zu einer Protestkundgebung am gegenüberliegenden Domplatz unter dem Motto „Stoppt die rechte Gewalt!“ aufgerufen. Anlass war der brutale Angriff eines Neonazis auf zwei Schüler des Gymnasiums Neue Oberschule wenige Tage zuvor. Der inzwischen verurteilte Täter aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ hatte mehrmals an Versammlungen von BRAGIDA teilgenommen.

David Janzen äußerte zum Freispruch:

Ich bin erleichtert, dass das Gericht nicht den haltlosen Vorwürfen der Polizei und der Staatsanwaltschaft gefolgt ist. Das Vorgehen der Polizei am besagten Tag hatte offenbar auch zum Ziel eine kritische Berichterstattung über den Polizeieinsatz zu behindern. Besonders bedenklich ist, wie die hier die Proteste des Bündnis durch die Behauptung diffamiert wurden, es hätte in den von mir dokumentierten Situationen ’schwere Straftaten‘ durch Demonstrant*innen geben. Im Polizeivideo, welches im Prozess in Augenschein genommen wurde, stellte sich die Situation ganz anders da. Da war zu sehen, wie die Bereitschaftspolizei Demonstrant*innen recht rabiat ab drängt. Von der Polizei behauptete Tritte, Schläge oder andere Gewalttaten gegen die Polizeibeamt*innen konnte auch der Richter dort nicht erkennen.

Keine Verurteilungen, aber gestiegene Zahl „linksextremer Straftaten“?

Angesichts der aktuellen Debatte über die angeblich durch die Proteste gegen BRAGIDA und die AfD in Braunschweig gestiegenen Zahlen „linksextremer Straftaten“, weist das Bündnis gegen Rechts darauf hin, dass fast alle Ermittlungs- und Strafverfahren in diesem Zusammenhang inzwischen eingestellt wurden, die Angeklagten freigesprochen oder die Verfahren als Ordnungswidrigkeitssachen an die Stadt abgegeben wurden. In den meisten Fällen in denen hier Widerspruch gegen die von der Stadt erlassenen Bußgeldbescheide eingelegt wurde, wurden diese ebenfalls durch die Gerichte eingestellt oder die Betroffenen von der Zahlung freigesprochen.

Dem Bündnis gegen Rechts sind keine Fälle bekannt, in denen es zu einer gerichtlichen Verurteilung von Teilnehmer*innen von Protesten des Bündnis gegen Rechts oder von Blockaden gegen BRAGIDA oder die AfD im letzten oder in diesem Jahr gekommen ist.

Da die polizeiliche Statistik zu „politisch motivierter Kriminalität“ gerade im Zusammenhang mit Protesten und Demonstrationen nur die Zahl der (in erster Linie durch die Polizei gefertigte Anzeigen) widerspiegelt, nicht aber ob Ermittlungs- und Strafverfahren eingestellt, später als Ordnungswidrigkeiten heruntergestuft oder die Betroffenen sogar freigesprochen wurden, ist diese sehr kritisch betrachten. Auch im Fall des freigesprochenen Pressesprechers des Bündnis gegen Rechts dürfte dieser in der Polizeistatistik bereits als einer der gestiegenen Fälle „linksextremer Straftaten“ in 2016 eingeflossen sein.

Im folgenden die Pressemitteilung des Rechtsanwaltes Sven Adam:

PRESSEMITTEILUNG

Freispruch für Pressesprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts

Göttingen/Braunschweig, den 17.05.2017

Der Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts in Braunschweig, David Janzen, ist nach einer umfangreichen Beweisaufnahme am gestrigen 16.05.2017 durch das Amtsgericht (AG) Braunschweig (Az.: NZS 9 Cs 702 Js 11955/16) von dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen worden. Dem 44-jährigen Janzen war von der Staatsanwaltschaft (StA) Braunschweig noch im Plädoyer vorgeworfen worden, bei einer Beschlagnahme seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen die Maßnahme selbst Widerstand geleistet zu haben.

Janzen, der freiberuflich als Fotograf und Journalist tätig ist und über einen Presseausweis verfügt, hatte am 29.02.2016 einen Polizeieinsatz dokumentiert, bei dem Demonstrierende gegen einen sog. BRAGIDA-Aufmarsch in Braunschweig von der BFE abgedrängt worden waren. Die Einsatzleitung behauptete in der Folge, es sei zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen und Janzen hätte diese fotografiert und gefilmt. Insgesamt 7 Beamte der BFE umstellten daraufhin den überraschten Fotograf und forderten diesen auf, das Foto- und Videomaterial freiwillig heraus zu geben da anderenfalls eine Beschlagnahme erfolgen würde. Janzen verweigerte mit dem Hinweis auf seinen Pressestatus die Herausgabe und wurde in der Folge von den Beamten zu Boden gebracht. Hierbei soll er sich „gesperrt“ haben.

Das Gericht konnte auf dem umfangreichen Videomaterial, welches die Polizei selbst angefertigt hatte, schon keine Straftaten gegenüber Polizeibeamten erkennen. Auch den beigezogenen Ermittlungsakten waren Straftaten zu Lasten von Polizeibeamten, die Janzen hätte womöglich dokumentieren können, nicht zu entnehmen. Das Gericht stellte daher schon den Sinn der Beschlagnahme des Materials von Janzen in Frage. Zum Freispruch führten letztendlich aber vor allem die Aussagen der den Einsatz durchführenden Polizeibeamten selbst. Diese haben bekundet, die Beschlagnahme gegenüber Janzen gar nicht angeordnet zu haben und körperlichen Zwang auch nicht angedroht zu haben, bevor Janzen zu Boden gebracht wurde.

„Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft konnte aus diversen Gründen keinen Bestand haben. Das Material hätte nie beschlagnahmt werden dürfen und die wesentlichen Förmlichkeiten sind bei der Diensthandlung der Polizeibeamten nicht eingehalten worden“ ärgert sich Rechtsanwalt Sven Adam, der Janzen rechtlich vertritt, über den Vorwurf. „Dass nach dem Ergebnis dieser Beweisaufnahme die ohnehin schlecht vorbereitete Staatsanwaltschaft auch im Plädoyer weiter an der Anklage festgehalten hat, war absurd“ so Adam abschließend.


Anwaltskanzlei Sven Adam
web: http://www.anwaltskanzlei-adam.de
37073 Göttingen

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