Offener Brief: Kein Ort für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung

Das Bündnis gegen Rechts hat sich am 13.6.2017 in einem Offenen Brief an die Präsidentin der TU Braunschweig gewandt:

Sehr geehrte Frau Prof. Dr.-Ing. Anke Kaysser-Pyzalla,
 
mit Sorge beobachten wir als Bündnis gegen Rechts die Aktivitäten der extrem rechten »Burschenschaft Thuringia«, die als studentische Vereinigung durch die TU Braunschweig registriert und anerkannt ist. Für den 1. Juli 2017 lädt die Burschenschaft zu einem „Deutschland-Seminar“ ein, bei dem ausschließlich Künstler und Referenten angekündigt sind, die zum Spektrum der extremen Rechten gehören und (neu-)rechte Strategien und Konzepte propagieren:
 
Georg Immanuel Nagel
Fürchtet den „Untergang Europas und der weißen Welt
 
Zu den eingeladenen Referenten gehört der ehemalige Sprecher[1] von PEGIDA Wien, Georg Immanuel Nagel, der dem österreichischen Verein »Okzident – Verein zur Förderung von Rechtstaatlichkeit« vorsteht. Der Verein tritt u.a. für die restlose Abschaffung des Asylrechts ein und fordert den Einsatz des Bundesheers gegen Flüchtlinge an der österreichischen Grenze.[2]
Nagel schreibt für diverse (neu-)rechte Publikationen, wie die »Blaue Narzisse«, »Zur Zeit« und »Der Eckart«. In seinen Texten propagiert er eine ethnische, genetische und kulturelle Homogenität Europas: „Gemeinsame genetische Merkmale„, so Nagel seien „keine Besonderheit des jüdischen Volkes, sondern die Grundlage aller Völker und Kulturen„, wobei „Kulturkreise und populationsgenetische Großgruppen“ weitgehend kongruent seien.[3] Flüchtlinge bezeichnet Nagel dementsprechend als „Invasoren“ einer „staatlich zwangsverordnete[n] Völkerwanderung[4] gegen die mit Militär und Schusswaffen vorgegangen werden müsse. Unter dem Titel „Es muss geschossen werden“ schreibt Nagel in der »Blauen Narzisse«: „Gewalt ist ein Mittel um seine Interessen zu erzwingen. Wenn größere Gruppen von Menschen organisiert gegeneinander Gewalt anwenden um Gruppeninteressen durchzusetzen, spricht man üblicherweise von einem Krieg (…) In diesem Zustand befinden sich Deutschland und die anderen Länder, denen eine ‚Willkommenskultur’, sprich die Duldung eines unbegrenzten Eindringens von Invasoren aus der Dritten Welt, verordnet wurde.“[5] Die „Feinde“ der „weißen Welt„, so Nagel, seien aber weniger „kulturfremde Ausländer„, sondern säßen „in den Universitäten, Verlagen und Medienhäusern.“ Dort würden sie das „ideologische Gift“ in die Köpfe der Menschen pressen, welches dazu führe, dass aufgrund der eigenen „moralischen Schwäche“ der „Untergang Europas und der weißen Welt“ drohe. Ganz im Dukutus der Nationalsozialisten betont Nagel, es sei ein „natürlicher Vorgang, dass schwache Völker von anderen verdrängt“ würden.[6] Ebenso sei es „naturgegeben„, dass man sich als „Bub mit echten Männern“ und als „Kämpfer“ identifiziere, denn „Männer müssen kämpfen„, um „Frau und Kind, Volk und Vaterland“ zu verteidigen.[7]
 

Den Verkauf von Obdachlosenzeitungen nennt Nagel „Bettel-Terror“ und beschimpft die Verkäufer von Obdachlosenzeitungen als „arbeitsscheue Gelichter„, die zudem „meist Personen aus dem asylantischen Milieu, überwiegend Afrikaner und Zigeuner“ seien.[8]
 
Björn Clemens
Organisator der neonazistischen „Trauermärsche“ in Dresden
 
Ein weiterer Referent ist der ehemalige Bundesvorsitzende der »Republikaner«, der Rechts-Anwalt Björn Clemens. Dieser schreibt ebenfalls für diverse (neu-)rechte Zeitschriften (unter anderem auch in der NPD-Parteizeitung) und ist Mitglied der Marburger »Burschenschaft Rheinfranken«. Bei den »Republikanern« trat Clemens für eine Annäherung an die NPD und die DVU ein. Clemens war als Mitglied im Bundesvorstand der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) Organisator und Redner der „Trauermärsche“ zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden. Zu den Aufmärschen kamen bis zu 5.000 TeilnehmerInnen aus der extremen Rechten aus ganz Europa. Die »Landsmannschaft Ostpreußen« trennte sich bereits 2000 von ihrer Jugendorganisation, der JLO, weil diese zunehmend von Personen geleitet wurde, die der NPD nahestanden.
In seinem Blog nennt Clemens ein tätowiertes Hakenkreuz, das einer seiner Mandanten bei einem Naziaufmarsch gezeigt haben soll, verharmlosend ein „Hoheitszeichen aus bedeutsamer Zeit„.[9] Clemens, der zahlreiche Neonazis und auch Holocaust-Leugner anwaltlich vertritt, sagte bei einer Veranstaltung der extrem rechte »Gesellschaft für freie Publizistik e.V.«: „Wer von der Nichtexistenz des Holocaust überzeugt ist, kann es rechtstechnisch nicht  leugnen. Denn Leugnen bedeutet die Behauptung einer falschen Tatsache wider besseres Wissen![10]
Flüchtlinge bezeichnet Clemens in einer Rede als „Fluchtinvasoren„, die zum größten Teil „nicht aus Not und Verfolgung“ kommen würden, sondern um „zu schmarotzen und das Brot zu essen, für das sie nicht gearbeitet haben„.[11] Mit der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in der Begründung zum abgelehnten NPD-Verbot, dass der ethnische Volksbegriff der NPD gegen die Menschenwürde aus Art 1 des Grundgesetzes verstoße, habe das Gericht den „Volkstod zum Verfassungsprinzip erhoben„.[12] In einem Artikel beklagt Clemens, dass es im „Sinne des notwendigen Befreiungsnationalismus nur wenige Hoffnungsträger“ gäbe, hofft aber, dass „die Zahl derer, die Anteil am Schicksal der Nation nehmen, zur kritischen Masse anwächst, die zur Gefahr für die BRD und zur Hoffnung für Deutschland wird.“[13]
 
Dr. Dr. Thor von Waldstein
 Wünscht den Umsturz im „Spengler’schen Geiste“
 
Dritter im Bunde ist der Rechts-Anwalt Dr. Dr. Thor von Waldstein, der jahrelang Vorsitzender des »Nationaldemokratischen Hochschulbund« der NPD war und in den 80er Jahren für die Partei zur Europa-Wahl kandidierte. Er gilt als ein „wichtiger Stichwortgeber der extremen Rechten„.[14]
Von Waldstein kritisiert z.B., dass die „Schwäche der Rechten“ darin liege, dass die „meisten ihrer Bewegungen (…), Parteien (…) und Publikationen (…)“ sich „schon routinemäßig von ‚rechtem’ oder ‚rassistischem’ Gedankengut“ distanzieren würden, „ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass Begriffe wie ‚rechts’ und ‚rassistisch’ Kampfbegriffe ihrer Gegner sind, mit denen die Vertretung der Interessen des eigenen Volkes verteufelt werden soll.“[15]
Angesichts der „flutartig angestiegenen Masseneinwanderung von Fremden nach Deutschland“ habe die Bundesregierung versagt. Deshalb, so v. Waldstein, hätten „die Deutschen“ nach Artikel §20 des Grundgesetzes das „Recht zum Widerstand„, um die Bundesregierung zu stürzen und die „unmittelbar drohenden Gefahr einer Landnahme“ zu beenden. Das „etablierte Politsystem“ sei „aus sich heraus unter keinen Umständen mehr reformierbar„. Deshalb müssten „die Deutschen“ den „federführenden BRD-Mandarinen (…) den politischen Fehdehandschuh hinzuwerfen.“ Voller Pathos stellt v. Waldstein fest, dass die „Feinde des Volkes und die Verteidiger der Nation“ sich zunehmend „unversöhnlich und ohne irgendeine Aussicht auf ‚Kompromisse’ gegenüberstehen“ würden und angesichts der „zahllose(n) erfolgreiche(n) Widerstandsaktionen“ dass „Jahr 2016“ im „Spengler’schem Geiste“ das „Jahr der Entscheidung“ werden könnte.[16]
 
Ralph Oertel und »Wolf PMS«
Rechter Kulturkampf mit Stiften und Farben
 
Mit einem Vortrag und einer Ausstellung ist der Künstler Ralph Oertel beim „Deutschland-Seminar“ vertreten. Oertel ist Illustrator diverser Bücher, die in (neu-)rechten Verlagen, wie dem »Jungeuropa-Verlag« und dem »Anatois-Verlag« erschienenen sind. Zusammen[17] mit dem rechten Kalligrafitti-Künstler »Wolf PMS«, dessen Werke ebenfalls im Rahmen des „Deutschland-Seminar“ ausgestellt werden hat Oertel das im »Jungeuropa-Verlag« erschienene Buch von Dominique Venner „Für eine positive Kritik: Das Ende der alten Rechten“ illustriert, das in einem Artikel in der »Blauen Narzisse« euphorisch als „Bauanleitung für die Nationale Revolution[18] bezeichnet wird. Venner war in den 60er Jahren an einem Putschversuch der französischen »Organisation de l’armée secrète« in Algerien beteiligt und saß deswegen mehrere Jahre im Gefängnis. 2013 beging er im Alter von 78 Jahren Selbstmord aus Protest gegen die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Frankreich. »Wolf PMS«, dessen Bilder extrem rechte Symboliken, wie die »Odalsrune« oder Begriffe wie „Ehre und Treue“ oder „Heimattreu“ enthalten, unterstützte z.B. 2015 das neonazistische Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ oder den Verein »Volkshilfe e.V.«, einer Gruppe aus dem Umfeld der Neonazi-Minipartei  »Die Rechte«.[19] 2016 nahm »Wolff PMS« z.B. am Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz teil, welches das »Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes« (DÖW) als „internationale Treffen rechtsextremer Abendlandretter“ bezeichnete.[20]
 
Die »Burschenschaft Thuringia«
Fest verankert im extrem rechten Milieu
 
Die Auswahl der Referenten des „Deutschland-Seminars“ und ihre Verankerung im extrem rechten Milieu ist kein Zufall: Die pflichtschlagende Braunschweiger »Burschenschaft Thuringia« ist zur Zeit Vorsitzende der »Deutschen Burschenschaft« (DB). In den letzten Jahren haben viele eher liberal/konservative Verbindungen diesen Dachverband verlassen, weil dort immer stärker extrem rechte und völkisch ausgerichtete Burschenschaften das Zepter übernommen haben. Zu den aktiven »Burschen« der »Thuringia« gehören aktuell auch Personen, wie Marvin V., der im Spektrum der NPD-Jugend »Junge Nationaldemokraten« und neonazistischen Gruppierungen, wie dem Rechtsrocknetzwerk »Honour & Pride Niedersachsen« beheimatet ist,[21] sowie mit Leonard L. auch mindesten ein Mitglied der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative«.[22]
Bereits 1995 führte bei einer Pressekonferenz der »Deutschen Burschenschaft« Ralf Schröder von der Braunschweiger »Burschenschaft Thuringia« aus, dass man gegen ein „multikulturelles Deutschland“ sei. Am Beispiel der USA, so Schröder, könne man sehen, wohin dies führe: „Das Zusammenleben von Schwarzen und Weißen klappt doch da überhaupt nicht„. Das „beispiellose Vermischen von Kulturen“ führe zur „Kulturlosigkeit„, deshalb trete man gegen „kulturelle Überfremdung“ ein.[23]
Seit 1988 veranstaltet die »Burschenschaft Thuringia« bereits die sogenannten „Deutschland-Seminare„. Die Namen der dort aufgetretenen Referenten (es waren soweit bekannt tatsächlich keine Frauen darunter) ließt sich, wie ein »Who ist Who« der intellektuellen »Neuen Rechten«. So referierten dort z.B. Dr. Alfred Mechtersheimer, Prof. Dr. Klaus Weinschenk, Prof. Dr. Klaus Motschmann, Dr. Hans Dietrich Sander, Prof. Dr. Klaus Hornung, General a.D. Dr. G. Kießling, Dr. Karl Heinz Weißmann und General a.d. Friedrich Uhle-Wettler.[24]
In den letzten Monaten hat die »Thuringia« zweimal zu „Zeitzeugenvorträgen“ mit einem „Veteranen des II. Weltkrieg“ eingeladen. So referierte dort am 3. Februar 2017 Klaus Grotjahn, dessen Autobiografie unter dem Titel „Von der 8,8 cm-Flak zur SS-Division Nordland. Im Endkampf um Berlin“ in diversen extrem rechten Versänden erhältlich ist und der gern gesehener Gast bei neonazistischen Gruppierungen, wie der NPD, dem »III. Weg« oder »Die Rechte« ist. In seinen Erlebnisberichten heroisiert Grotjahn völlig unkritisch die Kampfhandlungen der Wehrmacht und der Waffen-SS. So bezeichnet er die „SS-Leibstandarte, Führerbegleit-Kompanie und SS-Division ‚Nordland‘“ in einem Artikel in der neurechten »Jungen Freiheit« als eine einst „stolze“ und „tapfere“ Truppe.[25] Von Kriegsverbrechen, an denen auch die »Division Nordland« beteiligt war, ist in seinen Berichten dementsprechend nichts zu lesen oder zu hören. Sowohl bei dieser „Zeitzeugenveranstaltung“ am 3.2.2017[26] als auch am 4.6.2016[27] waren unter den Gästen u.a. Aktivisten der »Identitären Bewegung«, der »Jungen Nationaldemokraten«, der AfD und der »Jungen Alternative«, sowie Mitglieder anderer Braunschweiger Verbindungen.
 
Die TU Braunschweig
Kein Ort für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung
 
Als am 19. Januar 2015 fast 10.000 Menschen in Braunschweig dem Aufruf des Bündnis gegen Rechts gefolgt sind und gegen den ersten „Montagsspaziergang“ des Braunschweiger PEGIDA-Ablegers BRAGIDA zu demonstrieren, hat ihr Vorgänger, Herr Prof. Dr. Hesselbach, in seiner Rede bei unserer Kundgebung deutlich gemacht, dass an der TU Braunschweig als Ort der internationalen Forschung und Lehre Rassismus und „Fremdenfeindlichkeit“ nicht geduldet werden dürfen. 
 
Auch die »Registrierordnung« für studentische Vereinigungen an der TU Braunschweig legt fest, dass „Zwecke und Ziele, sowie die entsprechenden Aktivitäten der Vereinigung“ u.a. frei von „Diskriminierung, Rassismus, Volksverhetzung, Sexismus“ sein und im Einklang mit dem „Leitbild der TU Braunschweig“ stehen müssen. Darüber hinaus soll der Zugang zu einer studentischen Vereinigung weiblichen und männlichen Studierenden gleichermaßen offen stehen. Dies alles wird von der »Burschenschaft Thuringia« ganz offensichtlich nicht erfüllt.
 
Wir appellieren deshalb an Sie als Präsidentin der TU Braunschweig,
 
  • der »Burschenschaft Thuringia« keine universitären Räume zur Verfügung zu stellen,
  • ihr den Status als studentische Vereinigung abzuerkennen, 
  • deutlich Stellung zu beziehen gegen (neu-)rechte Veranstaltungen,
  • wie das „Deutschland-Seminar„,
  • durch (öffentliche) Vorträge und Lehrveranstaltungen über die Ideologien, Strategien, Strukturen und Netzwerken der »Neuen Rechten«, die kritische Auseinandersetzung der Studierenden, Lehrenden und der Zivilgesellschaft mit diesen Strömungen zu fördern,
  • in Begleitung durch eine Fachstelle, wie der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus« des »Zentrum demokratische Bildung«[18] ein Handlungskonzept gegen die Versuche (neu-)rechter Gruppierungen an der TU Braunschweig Fuß zu fassen, zu entwickeln und umzusetzen.
Für Rückfragen oder ein Gespräch stehen wir natürlich gerne zur Verfügung.
 
Für das Bündnis gegen Rechts,
 
Angelika Schwarz
Udo Sommerfeld
Hansi Volkmann
David Janzen
Sebastian Wertmüller
 
[2] vgl. Programm auf der Internetseite des Vereins
[3] Georg Immanuel Nagel: Gentest: Einhundert Prozent europäisch; in: Internetseite »Blaue Narzisse«, 5.5.2017
[4] Georg Immanuel Nagel: Ethnische Homogenität; in: Internetseite »Blaue Narzisse«, 28.4.2016
[5] Georg Immanuel Nagel: Es muss geschossen werden, in: Internetseite »Blaue Narzisse«, 14.01.2016
[6] Georg Immanuel Nagel: Die Auflösung: Wie Ideologien der Zersetzung Europa vernichten, Chemnitz 2016
[7] Georg Immanuel Nagel: Militärkram ist cool, in: Internetseite »Blaue Narzisse«, 22.5.17
[8] Georg Immanuel Nagel: Der allgegenwärtige Bettel-Terror; in: »Zur Zeit« Nr. 31/2016
[9] Björn Clemens: Das Kreuz mit dem Haken am Tag der Machtergreifung, Internetblog „Rechtskampf“, 2.2.2016
[10] „Gesinnungsjustiz – Begriff und Erscheinung“, Vortrag von Björn Clemens, in: „Meinungsfreiheit? Geschichte und Justiz im Würgegriff der Justiz“, Kongreßreport 2007 der »Gesellschaft für freie Publizistik«, Coburg, 2007
[11] Rede von Björn Clemens bei einer Versammlung »Bürger stehen auf« am 27.2.2016 in Erkelenz; https://www.youtube.com/watch?v=55l-sJ-XELY
[12] Dr. Björn Clemens: NPD-Verbotsverfahren: BVerfG erhebt den Volkstod zum Verfassungsprinzip; in: Internetseite »Compact«, 17. 1.2017
[13] Dr. Björn Clemens: Im Schatten des Geziefers -Fehlendes nationales Milieu, in: Internetseite der NPD Sachsen, 13.4.2011
[14] Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen -Antworten, Wiesbaden 2009, S. 383
[15] Thor v. Waldstein: Metapolitik. Theorie – Lage – Aktion, Schnellroda 2015, S. 49f.
[16] Dr. Dr. Thor v. Waldstein: Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen. Eine juristische Orientierungshilfe;
[17] Es kursieren (bisher noch unbestätigte) Gerüchte, dass sich hinter »Wolf PMS« Ralph Oertel verbirgt.
[18] Johannes K. Poensgen: Kritik aus dem Knast; in: Internetseite »Blaue Narzisse«, 1.3.2017
[19] Paul Donnerbauer: Die Teilnehmer des „Kongress der Verteidiger Europas“ nach Rechtsextremismus-Faktor sortiert; in: Internetseite »Vice«, 6.10.2016; https://www.vice.com/de_at/article/wir-haben-die-teilnehmer-des-kongress-der-verteidiger-europas-nach-ihrem-rechtsextremismus-faktor-sortiert
[22] Der Bezirksverband Braunschweig der »Jungen Alternative« zeichnet sich durch eine besondere Nähe zur extremen Rechten aus So läuft z.B. gegen den Bezirksvorsitzenden Lars Steinke sogar ein Ausschlussverfahren, weil ihm vorgeworfen wird trotz offiziellen Abgrenzungsbeschluss an Aktivitäten der »Identitären Bewegung« teilgenommen zu haben und zeitweise als Anmelder der extrem rechten Versammlungen des »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« fungiert zu haben. An einer Versammlungen der »Jungen Alternative« nahmen auch bekannte Neonazis teil, die von einem Mitglied des Bezirksvorstandes freundlich begrüßt wurden: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/04/07/afd-demo-in-peine-schulterschluss-mit-identitaeren-und-neonazis_23440
[23] Mitteldeutsche Allgemeine, 12.6.1995
[24] ] vgl. Alfred Alt, Marcus Bode, Ludwig A Kritz (Hrsg.): Braunschweig ganz rechts: Ein Überblick Taschenbuch, Braunschweig, 2001
[25] Klaus Grotjahn: Todesmärsche aus Berlin. Unvorstellbare Brutalität der Rotarmisten; in: Junge Freiheit 19/05, 6.5.2005;

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