Klage gegen verfügten Versammlungsort

Das Bündnis gegen Rechts hat seine für Samstag, den 1. Juli 2017 geplante Kundgebung „Kein Platz für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung an der TU Braunschweig“ ursprünglich direkt vor dem Haus der „Burschenschaft Thuringia“ angemeldet. Im Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde, der Stadt Braunschweig, hat das Bündnis von sich aus angeboten, die Kundgebung mit deutlichem Abstand östlich vom Haus der „Thuringia“ in der Konstantin-Uhde-Straße durchzuführen. Die Stadt hat den vom Bündnis vorgeschlagegen Ort abgelehnt und per Auflagen einen Versammlungsort westlich der „Burschenschaft Thuriniga“ zugewiesen. Dagegen klagt das Bündnis nun vor dem Verwaltungsgericht.

Anmelder David Janzen dazu: „Obwohl wir von vornherein kompromißbereit waren, hat uns die Versammlungsbehörde einen Platz zugewiesen, der keine direkte Sicht auf das Haus der ‚Thuringia‘ ermöglicht. Die Versammlungsbehörde schränkt so unser Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite deutlich ein. Hinzu kommt, dass die Entscheidung der Stadt Braunschweig auf einer polizeilichen Gefahrenprognose basiert, die haltose Behauptungen enthält. So sei es laut Polizei bei einer Kundgebung des Antifa-Spektrums im Februar vor der ‚Thuringia‚ zum Versuch gekommen, das Haus zu stürmen. Das ist blanker Unsinn! Ein anwesender Reporter einer Online-Zeitung sprach von einem ruhigen Verlauf der Proteste, es gab weder Festnahmen noch Ermittlungsverfahren, noch eine massive Störung der Veranstaltung im Haus.

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