„Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit“

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an: buendnisgegenrechts@web.de

Offener Brief an Oberbürgermeister Ulrich Markurth
und die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig (mit Ausnahme der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 31. Mai 2017 wollten die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), die Jugendorganisation der extrem rechten NPD, eine „Heldenehrung“ mit Fackelzug zum sogenannten Schill-Denkmal, auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Schillstraße, durchführen. Die Stadt Braunschweig hat mit dem Veranstalter vereinbart, dass es keinen Umzug gibt und dass keine Fackeln zum Einsatz kommen. Eine Durchfüh-rung dieser Veranstaltung hat sie nicht untersagt.

Zum Zeitpunkt der geplanten „Heldenehrung“ waren 350 Menschen der Braunschweiger Zivilgesell-schaft anwesend, um ihren Protest gegen den Auftritt der Neonazis zu zeigen. Auch die Künstlerin Sigrid Sigurdsson, die die Gedenkstätte im Auftrag der Stadt 1996 konzipiert hatte, war aus Hamburg angereist, um ihre Empörung zu bekunden. Die „Jungen Nationaldemokraten“ erschienen jedoch nicht, gegenüber der Polizei hatten sie, gegen 18:20 Uhr, ihre Veranstaltung abgesagt.

Uns erschreckt dieser Vorfall sehr: Mehrfach wurde in den letzten Monaten die KZ-Gedenkstätte von Neonazis attackiert, beschmiert und beschädigt. Sie steht erkennbar im Fokus der rechten Szene in Braunschweig. Frau Sigurdsson betonte, dass die Konzeption der Gedenkstätte das Schill- Denkmal mit beinhaltet. Das Podest, erreichbar über einige Stufen, dient dazu den Blick auf die Vergangenheit zu lenken und Bezüge herzustellen, zum Militarismus, zum Krieg, zum Völkermord.

Eine „Heldenehrung“ von Neonazis am Schill-Denkmal, das seit 1955 unter der Inschrift „Sie fochten und fielen für Deutschlands Freiheit“ auch die gefallenen Soldaten der Wehrmacht „ehrt“, auf dem Gelände der KZ Gedenkstätte ist ein Affront gegenüber allen Menschen in Braunschweig, die sich der historischen Verantwortung und der Erinnerung verpflichtet sehen. Dies insbesondere, weil der Er-richtung der KZ Gedenkstätte Schillstraße bereits jahrelange kontroverse Auseinandersetzungen um die Kranzniederlegungen zum „Volkstrauertag“ am Schill-Denkmal und eine breite gesellschaftliche Debatte über die Formen des Gedenkens in der Stadt Braunschweig vorrausgingen, die noch vielen in Erinnerung ist.

Eine extrem rechte Kundgebung an sich in unserer Stadt ist schon schlimm genug und ruft unseren Protest hervor. Aber ein derartiges Ereignis, an diesem Ort der Erinnerung und Mahnung an die Ver-brechen des Nationalsozialismus, ist eine unerträgliche Provokation und eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus!

Dass die Stadt vor diesem Hintergrund eine Veranstaltung der „Jungen Nationaldemokraten“ an der KZ-Gedenkstätte nicht untersagt hat, ist für uns unverständlich. Dabei lässt das Niedersächsische Versammlungsgesetz diese Möglichkeit im Zusammenhang mit der NS-Zeit ausdrücklich zu!

Wir erwarten hier von unserer Stadt künftig eine klare, couragierte Haltung, damit so etwas nie wieder vorkommen kann!

Um den Provokationen und Aktivitäten der Neonazis zu begegnen, brauchen wir nicht nur eine wachsame und engagierte Zivilgesellschaft, sondern auch ein entschiedenes und couragiertes Han-deln der Stadt und der Behörden!

An Sie, den Oberbürgermeister, die Ratsfrauen und Ratsherren haben wir einige Erwartungen:

Stehen Sie gemeinsam mit uns und mit den vielen Gruppen, Organisationen und Initiativen der Zivil-gesellschaft dafür ein, dass Braunschweig ein anderes Gesicht zeigt, wenn es um neonazistische Vorkommnisse geht.

Beschließen Sie Regelungen und beauftragen Sie die Verwaltung, dass sie dafür sorgt, dass

  • die KZ Gedenkstätte in der Schillstraße vor Anschlägen und Farbschmierereien besser geschützt wird,
  • „Heldenehrungen“ von Neonazis und anderen rechten Gruppierungen auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte, einschließlich des Schilldenkmals, künftig
    unterbunden werden,
  • unter Beteiligung der Expertisen zivilgesellschaftlichen Initiativen und des Regionalbüro Süd/Ost der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie“, ein integriertes kommunales Handlungskonzept entwickelt wird, um den zunehmenden Versuchen von Neonazis und anderen rechten Gruppierungen, durch provokative Aktionen und Strategien der Raumaneignung in der Stadt Fuß zu fassen, entgegenzutreten.

Helfen Sie uns bei unseren Aktivitäten, das Profil eines weltoffenen, antirassistischen und antifaschistischen Braunschweigs zu festigen.

Sie können auch ganz konkrete Schritte auf den Weg bringen: Ein Antidiskriminierungsbüro für unse-re Stadt, eine Meldeadresse für rechte Schmierereien, ein kommunales Unterstützungs- und Bera-tungsangebot für von rechter Gewalt und Bedrohungen Betroffene und zur Unterstützung von Initia-tiven gegen Rassismus, Diskriminierungen und Neonazismus, eine verstärkte Kultur der Erinnerung an die Opfer und Verfolgten der NS-Zeit und vieles andere mehr. Wir unterstützen Sie dabei gerne.

Unterzeichner/innen (wird laufend ergänzt, Stand: 24.7.2017):

Angelika Schwarz, Udo Sommerfeld, David Janzen, Hansi Volkmann, Sebastian Wertmüller (für das Bündnis gegen Rechts)
Uwe Fritsch (Betriebsratsvorsitzender Volkswagen Braunschweig)
Sigrid Sigurdsson (Künstlerin)
Gunter Kröger  (Atbeiteerwohlfahrt KV Braunschweig)
Ann-Kathrin Christann
Betriebsrat KulinAWO
Frieder Schöbel (Friedenszentrum Braunschweig e.V.)
Joachim Fährmann (IG Metall Wolfsburg)
Kathleen Bosse (Sprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft KV Braunschweig)
Edna Aust
Jürgen Reuter (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft KV Braunschweig)
Jost Geissler
Helmut Graupner
DKP Braunschweig
Anke Schneider (Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Braunschweig)
Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG)
Zentrum Demokratische Bildung (ZDB)
Wolfgang Räschke (1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine)
Bündnis gegen Rechts Oschersleben
Reiner Straubing (Gewerkschaftssekretär, DGB Region Altmark-Börde-Harz)
Sabine Sambou
Brigitte Runge
Roswitha Engelke (Kreistagsabgeordnete DIE LINKE. Helmstedt)
Werner Hensel
Bernhard Witschorek (Betriebsrat bei VW)
Fanclub Tiki-Taka St.Pauli aus Braunschweig
Victor Perli
Markus Weber
Hartmut Höpfner
Dr. Klaus Latzel (Historiker)
Susanne Schmedt (GEW,DGB,Gewerkschaftsgrün Niedersachsen)
Prof. Dr. Gottfried Orth (Seminar für Evangelische Theologie und Religionspädagogik
TU Braunschweig)
Burkhard Janke
Karl-Heinz Schmidt (Mitglied im Kreisvorstand,Landtagskandidat DIE LINKE,KV Helmstedt)
Heiderose Wanzelius
Heide Janicki (ver.di, Rentnerin)
Julius Lütgemeier
Carsten Steinböhmer (Lagerist)
Ines Richlick (BIBS)
Michael Rose-Gille (Landessprecher der VVN-BdA Niedersachsen e.V.)
VVN-BdA Kreisvereinigung Braunschweig
Manfred Kays (Mitglied der LINKEN in Peine)
Marion Köllner (DIE LINKE im Regionalverband Großraum BS)
Helmut Käss (IPPNW, Friedensbündnis, Friedenszentrum)
Daniel Gisela (Mitglied im GEW-Kreisvorstand BS, Mitglied im DGB-Kreisvorstand, Mitglied TEAMgruppe Senioren GEW)
Dr. Matthias Hahn
Sabine Scollo
Werner Wetzorke
Marianne Feil
Lisa Kampf
Alfred Hartung Alfred (Sprecher Attac Wolfsburg)
Kreisvorstand der LINKEN Braunschweig
Dr. Uwe Meier (Braunschweig-Spiegel.de)
Gabriele Mersch
Ulrike Schmitz (IG Metall)
Jürgen Schrader
Thorsten Stelzner (Lyriker, Satiriker, Galerist)
Helmut Köcher für Attac-Braunschweig
Hayri Aydin
Ralf Albert (Ortsratsmitglied Salzgitter Südost für Bündnis 90/Die Grünen)
Martina Staats, Frank Ehrhardt (Arbeitskreis Andere Geschichte)
Edgar Austen (Schulpfarrer)
Sozialistische Jugend – Die Falken Kreis- und Bezirksverband Braunschweig
Dirk Peters
Oliver Holzhauer (IG Metall Vertrauenskörperleitung Volkswagen Braunschweig)
Mechthild Hartung (Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und antifaschisten VVN-BdA Niedersachsen)
VVN-BdA Wolfsburg e.V.
Karsten Meier
Eva Stassek (Gewerkschaftssekretärin)
Garnet Alps (Gewerkschaftssekretärin)
Heike Markworth
Gudula Wegmann
Alexandra Pürstl
Matthias Wilhelm (2. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine)
Burkhard Jäger (Vorstand Friedenszentrum e.V.)
Marion Köllner (DIE LINKE im Regionalverband Großraum BS)
Tobias Neumann
Steffen Dierich
AStA der TU Braunschweig
Ali Idris (Stadtschülerratssprecher)
Tanja Bonnet (BIBS Fraktion Bezirksrat Weststadt)
Waltraud Höpken (ver.di, Rentnerin)
Barbara Drücke-Höbel (Vorstandsmitglied NaturFreunde BS e.V.)
Petra Pfort
Waltraud Gerke-Wittfoot
Volker Mewes
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Salzgitter
Jusos Unterbezirk Braunschweig
Thomas Kalberlah (Betriebsrat ContiTech GmbH Hannover)
Judith Manthey
Harald Bussenius
Detlef Ahting (Landesbezirksleiter ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen)
Reinhard Denecke
Freidenker-Verband Ortsgruppe Braunschweig
AWO Betriebsrat Kindertagesstätten Bezirksverband Braunschweig
Hubert Schipmann (Mitglied im Vorstand des Friedenszentrums Braunschweig)
Ich würde als Mitglied des Rates der Stadt Braunschweig für Die PARTEI den offenen Brief unterschreiben.
Maximilian P. Hahn (Mitglied des Rates der Stadt Braunschweig für Die PARTEI)
Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Ulrike Jacob-Prael
FC St. Pauli Fanclub „Crazy Pauli Supporters“
Kai Pawletko (Vorstandssprecher des GEW Kreisverbandes-Braunschweig)
In/Progress Braunschweig
Jürgen Eggers Jürgen (Betriebsrat, Kreisvorsitzender Die LINKE.Peine)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten Braunschweig
Rainer Willmer (Oberstudienrat im Ruhestand, Wilhelm-Gymnasium)
Anne-Dore Zeidler
Undine Schönfeld (Diplom- Sozialpädagogin)
Ludmilla Kristen (SV Gymnasium Neue Oberschule)
Thomas Otte
Michael Reich
Dr. Thomas Franz
Beate Hornack-Brökelmann
Dr. Tobias Kleinwechter

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