Aktionskonferenz plant Proteste gegen AfD-Bundesparteitag

Widerstand gegen AfD-Parteitag wird konkret – Aktionskonferenz plant und empört sich über Verhalten der Stadthallenbetriebsgesellschaft

Eine gut besuchte Aktionskonferenz hat am Samstag den 21.09. die Weichen für den Protest und Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11./1.12. in der Braunschweiger Volkswagenhalle gestellt. Auf der Aktionskonferenz wurde beschlossen, dass am 30.11. ab 7 Uhr morgens Proteste und Kundgebungen rund um die Volkswagenhalle stattfinden sollen. Das Bündnis gegen Rechts hat bei der Stadt Braunschweig als Versammlungsbehörde bereits mehrere Kundgebungen rund um die Halle angezeigt

  • Um 9:00 Uhr gibt es eine Auftaktkundgebung direkt vor der Volkswagenhalle
  • Ab 11:00 Uhr beginnt eine Großdemonstration auf dem Europaplatz. Ein Demonstrationszug führt dann in die Innenstadt zum Schlossplatz
  • Um 13:00 Uhr startet eine Großkundgebung auf dem Schlossplatz. Dort soll es dann Reden und ein musikalisches und kulturelles Begleitprogramm geben.

David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: „Wir wollen, dass kein AfD-Mitglied in die Halle gehen kann, ohne dass er oder sie durch lauten und sichtbaren Protest begleitet wird. Wir werden deutlich machen: Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus sind hier nicht erwünscht!“

Das Bündnis gegen Rechts rechnet nicht nur damit, dass viele Braunschweiger*innen an den Protesten beteiligen werden, sondern dass auch überregional und bundesweit Menschen zum Protest nach Braunschweig anreisen werden. Die bundesweite Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ hat bereits ihre Unterstützung zugesagt und ist mit in die Planungen vor Ort eingebunden.

Sebastian Wertmüller, der die Gewerkschaft ver.di im Bündnis vertritt: „Gerade nach den letzten Wahlen und dem Siegeszug des rechtsextremen ‚Flügels‘ in der AfD kommt es darauf, durch Protest und durch Masse deutlich zu machen, dass hier eine Minderheit Druck auf die Demokratie ausübt. Die AfD mag demokratisch gewählt worden sein, mit Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit hat sie dennoch nichts am Hut.“

Der Journalist und Buchautor Andreas Speit erläuterte im Rahmen der Aktionskonferenz den Wandel der AfD zu einer völkisch-nationalistischen Sammlungsbewegung, in der sich Rechtsextremisten und Nazis aller Couleur heimisch fühlen können. Diese gemeingefährliche Paarung aus extrem rechter Ideologie, Rassismus, Chauvinismus und Demokratiefeindschaft könne kein demokratisch denkender Mensch so hinnehmen, so Sebastian Wertmüller.

Auf helle Empörung stießen Informationen, dass die Anfrage der AfD schon aus dem Februar datiert. Sebastian Wertmüller von ver.di: „Wenn das stimmt, wusste die Stadt schon vor einem halben Jahr, dass das bedeutendste Rechtsextremistentreffen des Jahres in Räumen der Stadt durchgeführt werden soll. Weder hat die Öffentlichkeit davon erfahren, noch ist bisher eine erkennbare Gegenwehr bekannt geworden.“ Hier gebe es noch viel Erklärungsbedarf, so Wertmüller.

„Wir werden in den nächsten Tagen unseren Aufruf zu den Protesten veröffentlichen und Unterstützer*innen sammeln. Wir wollen einen breiten, gesellschaftlichen Protest, gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbänden und antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, gemeinsam mit Organisationen und Personen aus dem kulturellen und sozialen Bereich, aus dem Sport, den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften. Schon jetzt gibt es innerhalb und außerhalb des Bündnis viele Menschen, die neben den geplanten Versammlungen Ideen entwickeln, wie am Tag selbst aber auch schon im Vorfeld deutlich gemacht werden kann, dass wir im Gegensatz zur AfD für eine tolerante, solidarische und vielfältige Gesellschaft eintreten“, so David Janzen.

3 Gedanken zu „Aktionskonferenz plant Proteste gegen AfD-Bundesparteitag“

  1. machen wir bundesweit reklame für die gegenproteste.nutzen wir verteiler,medien(lokale und bundesweite zeitungen,rundfunkredaktionen,fernsehanstalten) für presseinfos
    und kommen dann am 30.11.2019 zur (abgedeckten vw)halle.bringt transparente,hochhalteschilder,megaphone und sonstiges zubehör mit.machen wir ordentlich krach gegen die krachlatten der sogenannten afd und ihre helfershelfer

  2. habe heute noch einmal die Stadt sowie die Verantwortlichen bei der Stadthallen-Betriebsgesellschaft angeschrieben und vorgeschlagen, wie Braunschweig die Schande des AFD-Auftritts durch Vertragskündigung abwenden könnte… (CDU,SPD, Linke, Grüne und BIBS sind im Aufsichtsrat vertreten)

    „Sehr geehrte Aufsichtsratsmitglieder

    die Lage der Vermietung der Volkswagen-Halle an die AFD ist sehr unbefriedigend.

    Das zeigte sich aktuell auch wieder anläßlich der VW-Belegschaftsversammlung am 25.September 2019 deutlich.

    Nun hat sich zusätzlich auch die VW-Financial-Service zu Wort gemeldet und der Aufforderung an die Stadt angeschlossen, die AFD in der Volkswagenhalle nicht zuzulassen, wie aktuell berichtet wird, siehe

    https://www.news38.de/braunschweig/article227057221/AfD-trifft-sich-in-Braunschweig-Petition-gegen-Bundesparteitag-in-der-Volkswagen-Halle.html?fbclid=IwAR0JodRJOObIc_OecNZoi2J-xF12xEEu3H6K49pJ2XaLnPaarZng1VZ7kcM

    Wie könnte verfahren werden?

    Auf Seiten der Stadthalle Betriebsgesellschaft mbH gäbe es die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen.

    1. hat sich die Stadthallenbetriebsgesellschaft der Charta der Vielfalt verpflichtet

    2. Darüber hinaus ist die Vermieterin berechtigt, vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten, wenn durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt absehbar ist.

    Beide Bedingungen unter 2. dürften vorliegend erfüllt.sein, die Kollisionen mit dem braunschweiger Weihnachtsmarkt am 30.11/1.12.2019 kämen noch obendrauf.

    Bereits 11 Tausend Menschen haben mit ihrer Unterschrift unter der Petition die Stadt und die Stadthallengesellschaft aufgefordert, eine derartige Veranstaltung in der Volkswagen-Halle nicht zuzulasssen.

    So wurde das wohl auch noch im zuständigen Stadtbezirksrat westl.Ring besprochen.

    Deswegen ersuche ich Sie:

    Lassen Sie uns die Notbremse ziehen und die Kündigung des Vertrages aussprechen.

    Noch ginge das, und ein materieller Schaden wäre bis dato auch noch nicht entstanden.

    Ich rege daher an, der Stadt als Gesellschafterin und der Geschäftsführung zu raten/sie zu beraten, ggf. per Anweisung an die Gesellschafts-Vertreter*innen, den Mietvertrag über die Volkswagenhalle zu kündigen.
    Ich bitte die Aufsichtsratsmitglieder, diesen Vorschlag zu beraten und eine erneute Sondersitzung des AR noch im Oktober zu unterstützen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Rosenbaum

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