Kein Gedenken mit der AFD

Offener Brief an die Stadt Braunschweig und den Arbeitskreis andere Geschichte:

Es gibt kein würdiges Gedenken an die Opfer des Faschismus gemeinsam mit der AfD, einer Partei in der Antisemitismus und die Relativierung und Leugnung des Holocaust ein Zuhause haben

Vor 75 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz. Hier ermordeten die Nazis zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen. Im Januar 1996 richtete sich der damalige Bundespräsident Roman Herzog mit einem klaren Appell an die Deutschen: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.“ Mit diesen Worten erklärte Herzog den 27. Januar zum zentralen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. 2005 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Tag international zum Holocaust-Gedenktag zu machen. 

In Braunschweig wird in diesem Jahr zum ersten mal, nicht nur die Stadt Braunschweig die Gedenkveranstaltung durchführen, sondern zusammen mit dem Arbeitskreis Andere Geschichte. Der Arbeitskreis betreibt seit letztem Jahr die Gedenkstätte Schillstraße in Eigenregie. 

Beide laden kommenden Montag, um 11:00 Uhr, zur Gedenkstätte Schillstraße, zum Gedenken an „die Opfer  des Nationalsozialismus“ ein. Wie immer werden auch in diesem Jahr alle Fraktionen im Stadtrat eingeladen, auch die AfD.

Zwei Monate nachdem über 20.000 Menschen sich deutlich ausgesprochen haben, die AfD hat in Braunschweig nichts zu suchen. Es kann nicht sein, dass Mitglieder dieser Partei am Gedenktag für die Opfer das Faschismus an der Gedenkstätte Schillstraße teilnehmen.

In einem Gespräch mit Hallo Niedersachsen erklärte Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, vor einem Jahr u.a.: „Ein Politiker vom rechten Rand der AfD-Fraktion im Landtag, Stefan Wirtz (Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt Braunschweig), der ähnlich rechts anzusiedeln ist wie Höcke, hat in Bergen-Belsen am 15. April, dem Jahrestag der Befreiung, herumgepöbelt. Ich habe während der Veranstaltung überlegt, ihm ein Hausverbot zu erteilen, und bin froh, dass ich das nicht gemacht habe, weil er genau das wollte. Dann hätte die Tagesschau an dem Abend nämlich nicht über unsere neue Ausstellung „Kinder im KZ Bergen-Belsen“ berichtet, sondern über den AfD-Eklat in Bergen-Belsen. Das wollte ich nicht und versuchte deswegen, Wirtz zu ignorieren. Im kommenden Jahr werden wir uns frühzeitig überlegen, wie wir mit einer solchen Situation umgehen.“  Und an anderer Stelle sagt Wagner: „Wir werden sie auch von der Teilnahme an unseren Veranstaltungen ausschließen. Das gilt auch für AfD-Stadträte.“

In Braunschweig will der Arbeitskreis Andere Geschichte erst handeln, wenn „gepöbelt“ wurde bzw. wenn Personen auffällig wurden. Unklar ist wer dann ein Haus-, Platz-, Gedenkstättenverbot ausspricht und wie „auffällig“ definiert wird. Andere Gedenkstätten sind in ihrer Haltung gegen AfD-Besucher*innen deutlicher (es geht immer um Abgeordnete in gewählten Parlamenten oder offizielle Parteimitglieder):
Horst Seferens, der Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, zu der Sachsenhausen gehört, erinnert sich: „Es gab im vergangenen Sommer im Juli einen Vorfall. Es waren Gäste, die aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel zu einem Bildungsbesuch nach Berlin reisten. Und aus dieser Gruppe heraus haben einige wenige Teilnehmer von Anfang an diese Führung gestört. Den Referenten permanent unterbrochen, hinterfragt, was er erzählt, um die NS-Verbrechen zu verharmlosen, angebliche Verbrechen der Alliierten angeführt. Bis dahin, dass sie die Massenmorde in Sachsenhausen und die Gaskammer infrage gestellt haben.“ Die Führung wurde daraufhin abgebrochen, die Staatsanwaltschaft ermittelt. 

Die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald bekommt es seit Jahren immer mal wieder mit der AfD zu tun. Denn bereits seit 2014 sitzt die Partei mit Björn Höcke an der Spitze im Thüringer Landtag – und versucht seitdem, auch die Erinnerungsarbeit der Gedenkstätte zu torpedieren.  „Wir haben ein Bildungsanspruch, Herr Höcke und auch andere können selbstverständlich unsere Gedenkstätten und unsere Ausstellungen besuchen, um sich mit den Konsequenzen völkischen Handelns auseinanderzusetzen. Das ist natürlich möglich. Das ist kein allgemeines Hausverbot, sondern das bezieht sich auf ehrende Gedenkveranstaltungen. Wir würden sehr genau beobachten, wenn eine derartige Anfrage kommt, inwiefern wir nicht hier medial vernutzt werden sollen. Wenn das der Fall ist, würde man eine entsprechende Anfrage auch, unter den gegebenen Umständen, negativ bescheiden müssen.“ 

Es ist hinlänglich bekannt, wie in der AfD gedacht und geraunt wird: Wer sich an Deutschtümelei, Nationalstolz, an „1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ aufrichten will, muss die Shoa relativieren, sie zum „Vogelschiss“ machen, auf mehr oder weniger offensichtliche Weise. Von Auschwitz führt kein Weg zum Stolz aufs Deutschsein, zur bruchlosen deutschen Identität – für niemanden, der verurteilt, was Deutsche im Namen Deutschlands dort taten. Auch kein Umweg, der diesen Stolz gerade aus der Aufarbeitung des Nationalsozialismus, aus Mahnmalen und Gedenkstunden beziehen will. 

Die großen jüdischen Organisationen haben schließlich erklärt: „Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben.“ 

Erinnerungsarbeit wie die in Auschwitz oder auch in der Gedenkstätte Schillstraße in Braunschweig ist dem Bündnis gegen Rechts nicht zuletzt wegen der immer weiter nach rechts driftenden Gesellschaft wichtig. Wir müssen die Erinnerung an die Vergangenheit gerade in der heutigen Zeit wachhalten, in der Antisemitismus, Rassismus und Rechtspopulismus zunehmen.

AfD-Politiker*innen haben bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus nichts zu suchen. Wir fordern die Stadt Braunschweig und den Arbeitskreis Andere Geschichte in Braunschweig auf, dafür zu sorgen, dass die Gedenkveranstaltung störungsfrei durchgeführt werden kann, vor allem im Gedenken an die Opfer. 

Braunschweig, den 22. Januar 2020

Bündnis gegen Rechts

Mehr zum Thema Antisemitismus in der AfD: