Stellen wir die Hetzer!

Offener Brief des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts zum Beitrag von Frau Steiner, BZ 28.01.2020: „Auftreten der Antifa stört das Gedenken“

Sehr geehrte Frau Steiner,

Armin Maus, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, hat seinen Wochenkommentar am vergangenen Samstag dem Gedenken an den Holocaust und den 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee gewidmet. Die Überschrift seines Kommentars ist auch die Überschrift unseres Briefes: „Stellen wir die Hetzer!“ In seinem Kommentar schreibt er: […] Gegen die neuen wie die alten Rassisten hilft nichts als klare Haltung, wie sie Steinmeier zeigt, und täglicher Einsatz.[…] Nun bleibt der Kommentar etwas vage, wer heute genau die Hetzer und Rassisten sind, wer genau heute wieder gegen Jüdinnen und Juden, Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen, Christ:innen, Schwule, Kranke und Behinderte (auch diese Aufzählung findet sich bei Herrn Maus) Stimmung macht. Doch für viele ist unbestritten, dass dies ganz sicherlich auf die AFD zutrifft.

Für alle Menschen die im Braunschweiger Bündnis gegen Rechts mitarbeiten. bedurfte es dieser Aufforderung von Herrn Maus eigentlich nicht. Seit 20 Jahren praktizieren wir genau das. Praktizieren Sie auch eine klare Haltung gegen Rassisten? Versuchen Sie auch, sich den Hetzern in den Weg zu stellen? Wir haben da gewisse Zweifel.

Es ist bereits eine Weile her, dass Sie die Fraktionen im Braunschweiger Stadtrat kritisiert haben. Sie sahen damals die Gefahr, dass der Braunschweiger AFD-Fraktion Rechte vorenthalten werden. Konkret sind Sie nicht geworden. Das wäre auch gar nicht möglich, weil es kein formales Recht gibt, das der AFD vorenthalten wird. Bleibt also nur die klare Haltung der anderen Fraktionen zur Hetze und zum Rassismus der AFD. „Stellen wir die Hetzer“, auch die Fraktionen im Stadtrat folgen der Aufforderung von Herrn Maus. Warum haben Sie das kritisiert?

Am 10. Mai 2019 haben Sie den Kommentar „Argumente statt Gebrüll“ in der BZ veröffentlicht. Sie nehmen hier zum einen Bezug auf den Gedenktag 2019 anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee und den provokanten Auftritt des AFD-Vertreters Wirtz. In Ihrem Kommentar stellen Sie sich einseitig auf die Seite von Wirtz. Sie bezeichnen ihn als „Andersdenkenden“, als Mensch, den man aushalten müsse und verharmlosen dabei gleichzeitig nicht nur die AFD, sondern auch den einmaligen Holocaust, wenn Sie von „Extremismus jeder Art“ schreiben. Weiter nahmen Sie Bezug auf die Gedenkveranstaltung des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts anlässlich des Jahrestages der Befreiung am 8. Mai 2019. Auch hier wird wieder klar: Der Feind steht für Sie links. Sie meinen dort u.a., dass unser Bündnis auf der „vermeintlich“ richtigen Seite stünde. Wer steht für Sie denn auf der tatsächlich richtigen Seite? Oder gibt es für Sie gar keine richtige Seite? Ist für Sie der verbale Brandstifter der AFD vielleicht genauso auf der „richtigen“ Seite, wie der Geflüchtete, der nach einem Brandanschlag verbrennt?

Und nun Ihr Kommentar in der BZ, vom 27.01.2020, „Auftreten der Antifa stört das Gedenken“: Weil Antifaschistinnen und Antifaschisten wieder verhindern wollten, dass der Braunschweiger AFD-Chef Wirtz am Gedenken an die Opfer des NS-Regimes teilnimmt – in deren Tradition sich die AFD befindet – sehen Sie das Gedenken „missachtet“. Die Teilnahme der AFD sei zu akzeptieren und die Gedenkveranstaltung wäre von der Antifa gestört worden. Sollen also bei einer solchen Gedenkveranstaltung die geistige Nachfolger der Mörder von Auschwitz neben ihren Opfern stehen und die Opfer still sein?  Sie haben es zu ertragen, um die Veranstaltung nicht zu stören?  Werden die Hetzer so gestellt? Ist das der tägliche Einsatz gegen Rassismus? Ein solches Verhalten macht die Brandstifter nur hoffähig.
 
Abschließend möchten wir noch einmal auf den Kommentar von Herr Maus zurückkommen. Gleich nach der Überschrift wird das Gedicht von Tucholsky „Rosen auf den Weg gestreut“ zitiert. Konkret wurden folgende Zeilen abgedruckt:

Wenn sie in ihren Sälen hetzen, sagt: »Ja und Amen – aber gern!

Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!« Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft! Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Zu diesem Gedicht erläutert die Tucholsky-Gesellschaft: Am anderen Ende seiner Wirkungszeit [gemeint Tucholsky], im Frühjahr 1931 schrieb er als Theobald Tiger eines seiner bittersten – und stärksten – politischen Gedichte. In »Rosen auf den Weg gestreut« ist von der Hoffnung, die in »Prozess Marloh« noch zu erkennen ist, nichts mehr geblieben. Es ist eine bitterböse Abrechnung mit einer Republik, die es nicht geschafft hat, klare Position gegen ihre Gegner:innen zu beziehen. Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass seine Botschaft unserer Zeit weit weniger fern ist als sie sein sollte.

Gerne stehen wir auch für ein persönliches Gespräch und einen Austausch mit Ihnen und auch mit Herrn Maus zu diesem Thema zur Verfügung.

Mit antifaschistischen Grüßen

Angelika Schwarz
David Janzen
Sebastian Wertmüller
Hansi Volkmann
Udo Sommerfeld