Hygieneauflagen ja – aber keine Aushöhlung des Versammlungsrechtes

Pressemitteilung
Bündnis gegen Rechts gewinnt juristische Auseinandersetzung 

„Natürlich ist der Schutz der Gesundheit ein hohes Gut und das Bündnis gegen Rechts (BgR) hat bei seinen Veranstaltungen die behördlichen Auflagen hinsichtlich Mund-/Nasenbedeckung und Abstand nicht nur erfüllt, sondern ist noch darüber hinaus gegangen. Das ist in der heutigen Zeit selbstverständlich“, betont Udo Sommerfeld für das Braunschweiger BgR. „Doch es geht gar nicht, dass die Corona-Pandemie dazu benutzt wird, das Versammlungsrecht mit schikanösen Auflagen auszuhöhlen!“

„Die Registrierung von Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmern, stellt unter anderem einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar.

Sommerfeld war Anmelder und Leiter der Gedenkveranstaltung des BgR, anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai diesen Jahres, in der Gedenkstätte Braunschweig-Schillstraße. Zu dieser Veranstaltung wurde von der Stadtverwaltung als zuständige Versammlungsbehörde verfügt, dass die Namen und Anschriften der Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst und vier Wochen aufbewahrt werden. Diese Auflage wurde vom BgR erfüllt, doch gleichzeitig wurde am 13. Mai Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. Denn nach Ansicht der juristischen Vertretung des BgR, Rechtsanwalt Dr. Prigge aus Düsseldorf, war die Anordnung der Stadt rechtswidrig. Eine Meinung, die die Stadtverwaltung im Nachhinein auch teilt. Sie hat in einem Schreiben die Rechtsauffassung des BgR akzeptiert, die Auflage nicht mehr verfügt und die Kosten des Verfahrens übernommen.

„Die Registrierung von Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmern, stellt unter anderem einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Gerade erst wurde durch eine Anfrage im Niedersächsischen Landtag bestätigt, dass auch die Niedersächsische Polizei bereits mehrfach auf ‚Corona Listen‘ zugegriffen hat. Diese Gefahr bestand auch bei den Listen die wir führen mussten und ist bei einer politischen Veranstaltung absolut nicht hinnehmbar. Dieser Weg führt direkt in den Polizeistaat und hat mit Gesundheitsschutz nichts zu tun.“, hebt Sommerfeld die Problematik der Auflage abschließend noch einmal deutlich hervor. „Dass wir erst klagen mussten und es fünf Monate gedauert hat, bis diese Erkenntnis auch bei der Braunschweiger Stadtverwaltung Einzug gehalten hat, ist schon bedenk