Polizeiliche Freiheitsentziehungen rechtswidrig -Bündnis sieht Kritik an Polizeieinsätzen bestätigt

„Die polizeilichen Freiheitsentziehungen von Protestierenden gegen den AFD-Parteitag in Braunschweig am 12.09.2020 waren von Anfang an rechts-widrig. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig in insgesamt vier Beschwerdeverfahren (Az.: 33 b XIV 246/20 L, 33 b XIV 247/20 L, 33 b XIV 249/20 L und 33 b XIV 250/20 L) mit nun veröffentlichten Beschlüssen vom 14.12.2020 festgestellt.“ So informiert die Göttinger Anwaltskanzlei Sven Adam in einer Pressemitteilung.

Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts sieht sich durch die Beschlüsse des Amtsgerichtes in seiner Kritik an den überzogenen Polizeieinsätzen am 12.09.2020 bestätigt. Das Bündnis weist darauf hin, dass es im Zusammen-hang mit Protesten gegen Veranstaltungen von Naziparteien wie Der Rech-ten und der NPD oder der rechtsextremen AfD auch in Braunschweig zu un-verhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen und Einsätzen kommt.

Sebastian Wertmüller für das Bündnis: „Zum Glück gibt es genügend unerschrockene Bürgerinnen und Bürger, die das nicht akzeptieren und vor Gericht ziehen. Die aktuellen Beschlüsse geben ihnen recht.“

Mit Blick auf die zunehmende Gefahr und die zunehmenden Bedrohungen von rechts nicht nur gegenüber Migrantinnen und Migranten, sondern auch gegenüber antifaschistisch Engagierten, erwarte man ein deutlich anderes Agieren der Polizei.

Wertmüller: „Die Feinde der Demokratie sind nicht die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Nazis und andere Rechte, sondern rechtsextreme und nazistische Parteien und Verbände und deren Mitglieder.“