Solidarisch gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste!

Am 12. September des vergangenen Jahres waren, nach Aufruf u.a. des Bündnis gegen Rechts, bis zu 5.000 Menschen auf der Straße, um gegen den Landesparteitag der AfD-Niedersachsen in der Braunschweiger Milleniumhalle zu protestieren. Neben unterschiedlichen Kundgebungen und großen Demonstrationen kam es in den Morgenstunden auch zu mehreren Blockaden der Anreisewege zur Halle, in dessen Folge der Start des Parteitags erfolgreich verzögert werden konnte. Die Kritik an den menschenfeindlichen Positionen der AfD und ihrer Mitglieder konnte so auf vielfältige Weise deutlich gemacht werden.

Über den gesamten Zeitraum hinweg kam es an unterschiedlichen Orten dieser Protestaktionen jedoch auch zu erschreckenden Fällen von Polizeigewalt, wie Videodokumentationen und Zeug:innenaussagen belegen. Mehrfach wurden vor allem rund um die Emsstraße unter dem Versammlungsrecht stehende Blockaden durch die Polizei brutal aufgelöst. Das Bündnis gegen Rechts kritisierte anschließend „den Einsatz von Polizeihunden und den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende und Blockierer*innen“ [1].

Das Demo-Beobachtungsteam zog hinsichtlich der Polizeistrategie „eine niederschmetternde Bilanz“ [2]. Beklagt wurden dabei anlasslose Personalienfeststellungen, das Einkesseln von Versammlungsteilnehmenden sowie das Auflösen von Sitzblockaden mit Hilfe von Polizeipferden.

Weitere kritische Stellungnahmen erfolgten von der Grünen Jugend Niedersachsen & den Grünen Braunschweig [3] und von der BIBS-Fraktion [4]. DIE LINKE Braunschweig forderte von der Polizei eine Entschuldigung und die Einstellung der Verfahren. [5]

Erste Erfolge auf juristischem Wege konnten Ende 2020 vor dem Amtsgericht Braunschweig erzielt werden, wo die polizeilichen Freiheitsentziehungen von Protestierenden gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig am 12.09.2020 in insgesamt vier Beschwerdeverfahren als rechtswidrig erklärt wurden. Der Anwalt der Betroffenen, Sven Adam, konstatierte: „Meine Mandanten wurden verletzt, zu Unrecht festgesetzt und rechtswidrig mehrere Stunden in Polizeizellen gesperrt.“ [6]

Während die Polizei ihren Einsatz im Nachgang uneingeschränkt verteidigte, wurden stattdessen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist:innen eingeleitet, Strafbefehle ausgesprochen und Prozesse anberaumt. Nun wird eine Antifaschistin am Braunschweiger Amtsgericht angeklagt, in den nächsten Monaten sollen weitere Prozesse gegen Demonstrierende des Tages folgen.

Wir möchten hiermit erneut unsere Solidarität mit den angeklagten Antifaschist:innen bekunden und zugleich unsere Kritik an dem Verfolgungseifer der Polizei und Staatsanwaltschaft in Braunschweig gegen linke, antifaschistische Proteste erneuern. [7]

Auch das Bündnis gegen Rechts spürt regelmäßig, dass eigene Kundgebungen durch behördliches Agieren erschwert oder nahezu unmöglich gemacht werden, wie zuletzt bei den Protesten gegen den erneuten AfD-Landesparteitag am 15. Mai und am 21. Mai gegen die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“.

Zugleich sehen wir, dass Faschist:innen auf ihren Versammlungen weitestgehend folgenlos neonazistische, antisemitische, rassistische Propaganda verbreiten oder sogar Pressevertreter:innen direkt attackieren können und dabei mit dem Verweis auf die Versammlungsfreiheit maximal geschützt werden.

Wir werden den Verlauf der Verfahren und Prozesse kritisch beobachten und zusammen mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Braunschweig unterstützen. Solidarisch gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste!