solidarische Prozessbegleitung

Donnerstag, der 3. Februar 2022 um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht: „Unsere Solidarität gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste!“

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zeigten sich im November 2020 etwa 70 Personen bei einer Kundgebung in der Innenstadt solidarisch mit den Menschen, die im Zuge der G20-Proteste von Repressionen betroffen waren und teilweise immer noch sind. 

Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung wurde ein minderjähriger Versammlungsteilnehmer auf dem Weg nach Hause von Polizist*innen verfolgt und in Gewahrsam genommen; andere vorherige Teilnehmer*innen der Kundgebung wurden mit Schlagstöcken angegangen.

Gegen den Minderjährigen wurde nun Anklage erhoben.

Wir möchten hiermit unsere Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten bekunden und zugleich unsere Kritik an dem Verfolgungseifer der Polizei und Staatsanwaltschaft in Braunschweig gegen linke, antifaschistische Proteste erneuern. 

Auch das Bündnis musste diesen bereits bei verschiedenen genehmigten Versammlungen und Demonstrationen feststellen: 
die legitimen Proteste gegen die Landesparteitage der völkisch-nationalistischen AfD wurden beispielsweise so weit eingeschränkt, dass neben Versammlungsteilnehmenden auch die Versammlungsleitung selbst von der Polizei nicht zum Kundgebungsort gelassen wurde, spontane Ansammlungen wurden im Nachgang kriminalisiert und darüber hinaus Journalist*innen an ihrer Arbeit gehindert und so die Pressefreiheit eingeschränkt.

Wir rufen euch daher dazu auf, den Prozess am 3. Februar solidarisch zu begleiten. Teilt diesen Post, kommt zur angemeldeten Kundgebung und zeigt der betroffenen Person, dass sie nicht alleine ist.

Antifaschistischer Protest bleibt notwendig –
unsere Alternative heißt Solidarität!