Friedliche Demonstration durch Polizeieinsatz massiv behindert

Am heutigen 19. Februar 2022 fand eine Demonstration des Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ statt. Die Demonstration startete um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof mit ca. 300 Teilnehmenden aus der breiten Stadtgesellschaft. Der Anlass war ein Aufmarsch der Kleinstpartei „die Rechte“, bei dem sich vorbestrafte Neonazis überregional versammelten. Das Polizeiaufgebot auf dieser Seite war überschaubar, gemessen an dem versammelten Gewaltpotenzial.

Auf Seiten der Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts war von vornherein ein immenses Polizeiaufgebot vor Ort. Schon viele Male hat das Bündnis gegen Rechts eine solche Präsenz kritisiert, da diverse Menschen sich aufgrund dessen nicht trauen, zu den angemeldeten Kundgebungen zu kommen.

Während die Kundgebung und Demonstration die gesamte Zeit friedlich verlief, sahen sich die Teilnehmenden auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof plötzlich und ohne Vorankündigung mit einem gewaltsamen Einschreiten der Polizei in die Demonstration konfrontiert.
„Wir sind fassungslos über das Verhalten der Polizei am heutigen Tag. Unsererseits haben wir auch im Vorfeld alles dafür getan, einen reibungslosen Ablauf der Demo zu gewährleisten. Nun mussten wir mit ansehen, wie Familien schnell die Demo verlassen, da sie durch die Eskalation der Polizei eine Gefahr sahen.“ sagte Peter Rosenbaum von der BIBS.

Eine Person wurde bei dem Einschreiten der Polizei so stark verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Durch fehlende Kommunikation sowie das rabiate Auftreten und Eingreifen der Polizei in die friedliche Demonstration wird suggeriert, dass Gegenprotest gegen Naziaufmärsche das Problem in unserer Stadt sei.

„Die Massivität des Auftretens der Polizei haben wir in dieser Heftigkeit lange nicht bei unseren Demos erlebt. Besonders schlimm ist das, nachdem erst vor zwei Tagen das selbstverwaltete Kulturzentrum Nexus und ein Dutzend Privatpersonen durchsucht wurden. Wir sehen hier das Fortschreiben der Kriminalisierung von Protesten gegen Rechts und stellen klar: das Problem sind die Nazis hier in Braunschweig und nicht die engagierte Zivilgesellschaft.“