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Archiv >>> Sonderseite gegen den NPD-Aufmarsch 2003

Das Ziel wurde erreicht: Der NPD-Aufmarsch am 18.10.2003 in Braunschweig wurde gestoppt! Die Nazis mußten nach weniger als 1/3 ihrer Route wieder umkehren. No pasaran!

20/10/03: Berichte bei www.de.indymedia.org

* „Braunschweig: NPD-Marsch gestoppt!“
* „Nazidemo verhindert!“

19/10/03: Pressestimmen

18/10/03: Kurzzusammenfassung des Tages:

Trotz Verbot der Demonstrationroute des Bündnis gegen Rechts:
Spontane Demonstration auf der Route der NPD

John-F-Kennedy-Platz:
Route der Nazis in die Innenstadt blockiert

Hauptbahnhof:
NPD-Marsch beginnnt mit Verspätung von über einer Stunde und muß auf einer anderen Route umgeleitet werden

Hagenmarkt:
Kundgebung mit 150 Menschen

Güldenstraße:
Mehrere hundert Antifas blockieren die Straße

Europaplatz:
Polizei muss NPD-Marsch stoppen und umkehren lassen

Insgesamt:
rund 2500 Menschen beteiligten sich an Kundgebungen, spontanen Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen gegen den Naziaufmarsch. Es gab 18 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

17/10/03: OVG: NPD darf auf dem inneren City-Ring marschieren
Kundgebung des Bündnis gegen Rechts findet statt
Demonstrationsroute des Bündnis untersagt
Verhandlungen über alternative Route

Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt. Demnach darf die NPD auf dem inneren City-Ring demonstrieren Die NPD-Route verläuft vermutlich folgendermaßen: Hauptbahnhof, John-F.-Kennedy-Platz, Auguststraße, Stobenstraße, Ritterbrunnen, Wilhelmstraße bis zur Kreuzung Fallersleber Straße, Hagenbrücke, Küchenstraße, Lange Straße bis Radeklint, Güldenstraße bis zum Europaplatz, Adenauerstraße, Lessingplatz, Augusttorwall bis zum John-F.-Kennedyplatz und zurück zum Hauptbahnhof. Treffpunkt der NPD ist um 11 Uhr, losgehen wollen die Nazis um 12 Uhr.

Die angemeldete Demonstrationsroute des Bündnis gegen Rechts wurde von der Polizei untersagt, es gibt aber eventuell die Möglichkeit auf einer anderen Route zu demonstrieren. Die Verhandlungen darüber sind noch im Gange. Es wird im Zweifelsfall erst morgen früh feststehen, ob die Demonstration des Bündnis auf einer anderen Route stattfinden wird. Für eine Kundgebung des Bündnis um 10 Uhr an der Gedenkstätte Schillstr. liegt eine Genehmigung vor. Die Polizei hat jedoch zur Auflage gemacht, dass diese bis 11 Uhr beendet sein muß.

Es gilt also weiterhin:

10 Uhr * Gedenkstätte KZ-Außenlager * Schillstrasse
(Gegenüber der Stadthalle / Nähe Hauptbahnhof)

Alle aktuellen Infos könnt ihr auch über das Info-Telefon erfragen

16/10/03: Polizei legt Berufung gegen Urteil ein
Die Polizei hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, welches der NPD erlaubt am Rande der Innenstadt aufzumarschieren, eingelegt. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht wird im Laufe des Freitags gerechnet.

16/10/03: „NPD-Demo am Rande City“ – nicht in der Weststadt
Laut einem Bericht der Braunschweiger Zeitung hat das Verwaltungsgericht gestern beschlossen, dass die NPD nicht direkt durch die City und Fußgängerzone marschieren darf: „Das Gericht fasste es präzise: Die NDP darf nicht innerhalb eines Bereichs demonstrieren, der durch folgende Straßen markiert wird: John-F.-Kennedy-Platz, Auguststraße, Stobenstraße, Ritterbrunnen, Wilhelmstraße bis zur Kreuzung Fallersleber Straße, Hagenbrücke, Küchenstraße, Lange Straße bis Radeklint, Güldenstraße bis zum Europaplatz, Adenauerstraße, Lessingplatz, Augusttorwall bis zum John-F.-Kennedyplatz. Auf den oben genannten Straßen selbst ist die Demonstration jedoch gestattet. Ein Verbot der Demonstration war nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Polizeidirektion der NPD zu Recht die Auflage gemacht hatte, die Kundgebung nicht in der Innenstadt, sondern in der Weststadt zu veranstalten.“ (Den ganzen Bericht findet ihr hier)

Die oben genannte Straßen, auf denen die NPD marschieren darf, liegen im Innnenstadtbereich. Sie begrenzen die eigentlichen City mit Einkaufstraßen und Fußgängerzone. Wir gehen im Moment davon aus, dass die NPD sich weiterhin um 11 Uhr am Hauptbahnhof treffen und um 12 Uhr die oben genannten Straßen in der aufgezählten Reihenfolge entlangmarschieren wird. Am Freitag Nachmittag will die Polizei die endgültige Route der NPD bekanntgeben.

15/10/03: „Kirchen protestieren scharf gegen NPD-Demonstration“
Die Braunschweiger Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den Protest der Braunschweiger Kirchen gegen den NPD-Aufmarsch: „Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) bezeichnete den Aufmarsch als provokativ und fremdenfeindlich … In dem Aufruf Braunschweiger Kirchen wird daran erinnert, dass am 18. Oktober 1931 Hitlers erste Massenkundgebung in Braunschweig mit 100 000 SA-Leuten stattgefunden habe. In hetzerischer Weise sei damals die bedrückende Arbeitslosigkeit den jüdischen Mitbürgern und ‚undeutschen Kräften‘ angelastet worden. Daran wolle die Kundgebung der NPD am Sonnabend anknüpfen, schreiben die Kirchen und erklären: ‚Fremdenfeindlichkeit soll es nach Gottes Willen nicht geben'“.

15/10/03 Ohne Springerstiefel und Bomberjacke
Die Polizei hat der NPD für ihren Aufmarsch Auflagen gemacht. Im Moment klagt die NPD gegen die Auflagen und für eine Rückverlegung ihrer Route aus der Weststadt in die Innenstadt. Die Auflagen der Polizei lauten u.a.:
Fahnen: uneingeschränkt erlaubt sind Bundes- und Länderfahnen, eingeschränkt erlaubt sind Fahnen der NPD und schwarze Fahnen (je 25 Teilnehmer eine Fahne) – Untersagt ist das Tragen von Uniformen, Uniformteilen sowie gleichartigen Kleidungsstücken – Untersagt ist das Tragen von Springerstiefeln sowie Bomberjacken – Untersagt ist das Tragen / Zeigen von „LONSDALE“, „CONSDAPLE“, „A.C.A.B.“, „14“, „18“ und „88“ – Untersagt ist „Gleichförmiges Marschieren“ in Blöcken und geordneten Reihen.

Zur Information: Die Zahlen „18“ und „88“ sind von der Nazi-Szene oft verwendete Codes. Die Zahlen stehen jeweils stehen jeweils für die Buchstaben im Alphabet. Die „88“ steht demnach für „HH“, die Abkürzung für den verbotenen Gruß „Heil Hitler“. Weitere Infos über Symbole und Codes der Nazis gibt es hier.

14/10/03 „Kein Platz für Antifaschisten“ – junge Welt vom 14.10.03
In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt wurde über die geplante Gegendemonstration des Bündnis gegen Rechts berichtet (zum Artikel)  [Der Artikel ist inzwischen nur noch für Online-Abonennten der JW lesbar]. Leider entsteht dort der Eindruck, als ob die Polizei die Gegendemonstration untersagt bzw. verboten habe. Dem ist nicht so. Die Demonstration ist angemeldet und wird stattfinden.
Es gibt derzeit zwar nur eine explizite Genehmigung für die Auftaktkundgebung und noch nicht für die geplante Route, wir gehen aber davon aus, dass die Route genehmigt wird, sobald die Gerichte entschieden haben, wo die NPD marschieren darf. Eventuell wird die Polizei in ihrern Auflagen eine Änderung unserer Route verlangen. Ein komplettes Verbot der Demonstration des Bündnisses ist jedoch nicht zu erwarten.

14/10/03: Gemeinsamer Aufruf norddeutscher Antifa-Gruppen
Norddeutscher Antifa-Gruppen haben einen gemeinsamen Aufruf gegen die Kampagne der NPD und die Aufmärsche in Braunschweig und Hannover veröffentlicht. Den Aufruf findet ihr auf der Homepage des Antifaschistischen Cafés Braunschweig: www.antifacafe.de.vu

13/10/03: Vor 72 Jahren: Der „Aufmarsch der braunen Bataillone“
Vor genau 72 Jahren – am 18.10.1931 fand in Braunschweig ein von Hitler persönlich angeordneter Aufmarsch aller SA-Verbände des „Deutschen Reiches“ statt. Dieser sogenannte „Aufmarsch der Hundertausend“ sollte die Stärke und Macht der NSDAP demonstrieren, die zu dieser Zeit im Freistaat Braunschweig das erste mal mit in einer bürgerlichen Regierung saß. Das ganze Wochende fanden Aufmärsche und Paraden der Nazis statt. In den Abendstunden zogen SA-Horden randalierend in die Arbeiterviertel. Über 60 Arbeiter und Arbeiterinnen wurden durch die SA-Schläger verletzt. Ein Arbeiter wurde erschlagen, einer erschossen. Die Zeitung der KPD titelte daraufhin „Braunschweig, eine Kostprobe auf das 3. Reich“. Und tatsächlich erprobten die Nazis in den folgenden Jahren im Freistaat Braunschweig bereits den staatlich geduldeten und organisierten Terror gegen politischen „Feinde“, der ab 1933 nach der Machtübergabe an die Nazis im ganzen „Reich“ herrschen sollte. Es ist sicherlich kein Zufall, daß die NPD genau an diesem historischen Datum ihren Aufmarsch durchführen will.

12/10/03: Protestaktion gegen den Verkauf von „Nazi-Mode“
Laut einer Pressemitteilung der Jugend Antifa Aktion (JAA) fand am Samstag, den 11.10.2003 eine Protestaktion gegen den Verkauf von T-Shirts faschistischer Bands, wie z.B. „Skrewdriver“ und „Angry Aryans“ durch den Subkultur-Shop „Garage“ (Steinweg 7) statt. Nach Angaben der JAA löste die Polizei die Protestkundgebung gewaltsam auf und verletzte dabei mehrere TeilnehmerInnen. Mehr Infos gibt es auf www.antifacafe.de.vu

12/10/03: NPD klagt gegen Auflagen der Polizei
Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung klagt die NPD gegen die Auflagen der Polizei. Eine Entscheidung soll am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht fallen. Unklar ist, ob die Klage sich allein gegen Auflagen richtet, oder ob die NPD auch darauf klagt, doch in der Innenstadt marschieren zu dürfen. Den Artikel der Braunschweiger Zeitung gibt es hier.

09/10/03: Offener Brief der sieben Schulen in der Weststadt
In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister und die Polizeidirekltion haben sich alle sieben Schulen der Braunschweiger Weststadt dagegen ausgesprochen, daß der NPD-Marsch von der Innenstadt in ihren Stadtteil verlegt werden soll. Den Text des offenen Briefes gibt es hier.

04/10/03 Braunschweiger Zeitung: „Weststadt Protest gegen NPD-Marsch“
Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 4. Oktober 2003 protestiert die Arbeitsgemeinschaft Weststadt (AGW) gegen eine Verlegung der NPD-Demonstration von der Innenstadt in den Stadtteil. Die AGW fordert CDU-Oberbürgermeister Gert Hoffmann (im übrigen in jungen Jahren selbst Mitglied der NPD) und die Polizeidirektion auf, den Entschluß zurückzunehmen: „Wenn die Veranstaltung stattfinden soll, dann dort, wo sich die Stadt auch ansonsten gern präsentiert, und nicht in einem der Randbezirke“, erklärte Pastor Ulrich Römer gegenüber der Braunschweiger Zeitung.

04/10/03 NPD darf im Stadtteil Weststadt marschieren
Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung hat die Polizei die ursprüngliche Route der NPD vom Bahnhof in die Innenstadt nicht genehmigt. Poliei und NPD haben vereinbart, daß diese dafür im Stadtteil Weststadt marschieren darf. Bisher mobilisieren die Nazis allerdings weiterhin zum Hauptbahnhof.
Daß die NPD sich die Weststadt als Alternative für ihren Aufmarsch ausgesucht hat, ist kein Zufall: In der Weststadt, eine typische in den 60er Jahren entstandene Wohnsiedlung mit hohen Mehrgeschoßbauten, wohnt ein großer Anteil von MigrantInnen, insbesondere aus der Türkei, Osteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Offensichtlich glaubt die NPD in diesem Stadtteil mit seinen hohen sozialen Problemen durch rassistischen Parolen Stimmung gegen einen Teil der dort lebenden Menschen schüren zu können. Dem gilt es am 18.10.2003 entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass die Nazis mit ihrer Hetze auch in der Weststadt auf deutliche und sichtbare Ablehnung stoßen. Die Weststadt ist und bleibt ein Stadtteil für alle Menschen – egal welcher Herkunft sie sind!

04/10/03 25.000 Aufrufe verteilt
Insgesamt wurden bisher 25.000 Aufrufe und 1.500 Plakate gedruckt, die zur Zeit in der gesamten Stadt verteilt und an Gruppen und Organisationen in anderen Städten verschickt werden. Bis Mitte der nächsten Woche sollen aufgrund der großen Nachfrage noch einmal 15.000 Aufrufe nachgedruckt und verteilt werden.

30/09/03 Die NPD hat ihren Treffpunkt vorverlegt
Der Treffpunkt der NPD ist jetzt auf 11 Uhr am Hauptbahnhof vorverlegt worden. Um Punkt 12 wollen die Nazis losmarschieren.

30/09/03 Zahl der Unterstützer wächst weiter
Inzwischen unterstützen jetzt 70 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf des Bündnis gegen Rechts. Darunter u.a. Antifa-Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, soziale und kirchliche Einrichtungen. Auch der Fußballprofi und Nationalspieler Tobias Rau zeigt Flagge gegen Rechts und hat seinen Namen unter den Aufruf gesetzt.

22/09/03 SchülerInnenbündnis mit eigener Homepage
Die „SchülerInnen gegen Rassismus“, ein neugegründeter Zusammenschluß von SchülerInnenvertretungen aus der Region Braunschweig, sind jetzt mit einer eigenen Homepage im Netz vertreten www.schuelerinnen-vs-rassismus.de.vu Homre

19/09/03: Ort und Zeit für die Auftaktkundgebung stehen fest!
Die Demonstration des Bündnis gegen Rechts wird am 18.10.2003 um 10 Uhr an der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Außenkommandos in der Schillstraße mit einer Auftaktkundgebung beginnen. Die Gedenkstätte liegt in unmittelbarer Nähe zum Treffpunkt der NPD am Hauptbahnhof.
Das Bündnis gegen Rechts hat die Gedenkstätte als Ort für eine Auftaktkundgebung gewählt, um daran zu erinnern, wie hier Hunderte von Menschen quallvoll Zwangsarbeit für die Nazis leisten mußten, wie hier Hunderte an Erschöpfung, Hunger und Folter starben und emordet wurden. Es wäre ein unerträglicher Skandal, wenn an diesem Ort die geistigen Enkel der Täter vorbeimarschieren und ihre faschistische Hetze verbreiten könnten.

19/09/03: Anträge gegen den NPD-Aufmarsch im Rat der Stadt
Für die kommende Ratssitzung liegen Anträge der PDS und der Grünen vor, in denen der Rat aufgefordert wird, eine Resolution gegen den NPD-Aufmarsch und zur Unterstützung der Demonstration des Bündnis gegen Rechts zu verabschieden. Die Ratssitzung findet am 23.9. um 15 Uhr im Großen Sitzungsaal des Rathauses statt (Die beiden Anträge stehen auf der Tagesordnung ganz hinten, so dass sie vermutlich erst gegen 17 Uhr behandelt werden). [Nachtrag: PDS und Grüne haben ihren Antrag zugunsten eines interfraktionellen Antrag zurückgezogen. Vom Rat angenommen wurde diese Resolution]

10/09/03: Glaubt die NPD noch an den Klapperstorch?
In den letzten Tage wurde an zahlreiche Haushalte im westlichen Ringgebiet Braunschweigs Flugzettel der NPD verteilt: „Ausländer raus“ lautet knapp zusammengefaßt die erste Forderung der Flugblätter und „Viel mehr deutsche Kinder braucht das Land“ die zweite. Illustriert ist das ganze mit dem Bild eines Babys und im Hintergrund fliegt – man glaubt es kaum – der Klapperstorch vorbei. Nun glauben ja Nazis an jede Menge Schwachsinn, aber an das Ammenmärchen vom Klapperstorch, der die Kinder bringt? (Und überhaupt – der Storch: zieht er nicht jedes Jahr aus dem kalten Norden in den Süden, nach Afrika. Sind ihm dabei nicht Ländergrenzen, Nationen, Staaten völlig schnuppe?)
Mal im Ernst: auch die NPD weiß, dass es nicht der Klapperstorch ist, der die Kinder bringt. Vielmehr propagiert sie ein an die NS-Ideologie angelehntes Frauenbild in dem die erste Plicht der Frau ist Kinder zu gebären und aufzuziehen.
Mehr Infos zum Frauenbild der Nazis gestern und heute findet ihr hier.

30/08/03: Braunschweiger Zeitung – „NPD-Marsch wird stattfinden“
Laut einem Bericht der Braunschweiger Zeitung sieht es derzeit nicht nach einem Verbot des NPD-Marsches aus: „Wenn die öffentliche Sicherheit nicht in Gefahr ist, gibt es keine Handhabe“ (Polizeidirektor Kurt Lindenau). Die Polizei will am 18.10.2003 rund 1200 Polizisten eingesetzen. Dies sei, so die Braunschweiger Zeitung, einer der größten Polizeieinsätze in Braunschweig in der Nachkriegsgeschichte. Die Route der NPD soll vom Hauptbanhof in die Innenstadt führen. Ziel der Polizei sei es in einem „Kooperationsgespräch“ mit der NPD die Route außerhalb der Kernstadt zu verlegen. zum Artikel

25/08/03: Braunschweiger Zeitung – „NPD will durch Braunschweig ziehen“
Die Braunschweiger Zeitung berichtet über den geplanten NPD-Aufmarsch und die angemeldeten Gegendemonstration. Laut Polizei sollen bis zu 500 Rechte zu dem Aufmarsch erwartet werden. Der Vergleich beider Streckenrouten zeige, dass sie nahezu identisch seien, und es mehrfach zu einem Kreuzen der Wege kommen werde.
zum Artikel

12/08/03: Gegendemonstration angemeldet
Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig hat eine Gegendemonstration für den 18.10. unter dem Motto „Kein Naziaufmarsch in Braunschweig – und auch nicht anderswo!“ angemeldet.

07/08/03: Braunschweig: NPD kündigt Nazi-Aufmarsch an
Der Landesverband der Mehr Infos: klicken!NPD Niedersachsen hat für den 18.10.2003 einen Aufmarsch angemeldet. Unterstützt wird der Aufruf, der seit Anfang August auf einschlägigen Seiten im Internet kursiert, auch von militanten  „Freien Kameradschaften“. Der Aufruf steht unter dem rassistischen Motto „Heimreise statt Auswanderung, denn deutsche Kinder braucht das Land“. Als Redner sind der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und Thomas „Steiner“ Wulff angekündigt. Der Aufmarsch soll um 12 Uhr am Hauptbanhof beginnen.

BuendnisGegenrechts