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Das Bündnis gegen Rechts möchte sich bei allen bedanken, die am 18.6.2005 in Braunschweig gegen den Nazi-Aufmarsch auf die Straße gegangen sind. Dank vor allem auch an diejenigen, die im Vorfeld bei der Mobilisierung geholfen, Flugblätter verteilt, selbst Aufrufe geschrieben und bei der Organisation der Gegenaktivitäten mitgewirkt haben.

Leider ist das Ziel, den NPD-Aufmarsch zu stoppen nicht erreicht worden. Dennoch war der Tag ein Erfolg. Trotz des massiven Polizeiaufgebotes und des absoluten Willens der Polizeiführung den Nazis mit Wasserwerfern und Knüppeleinsätzen den Weg freizumachen, haben sich tausende Menschen nicht davon abhalten lassen ihren Protest und ihre Wut auf die Straßen zu tragen. Der Aufmarsch wurde ständig von Protesten, Pfiffen, Transparenten und Parolen begleitet. Immer wieder blockierten Hunderte die Route. Sobald eine Blockade von der Polizei aufgelöst wurde, enstand nur wenige hundert Meter weiter eine neue.

Am John-F.-Kennedyplatz wurde der Aufmarsch für ca. eine Stunde zum Stehen gebracht. Überall gab es Blockaden. Für die Nazis war eigentlich nur noch der Weg zurück zum Bahnhof frei. An dieser Stelle hätte die Einsatzleitung der Polizei ohne weiteres den Aufmarsch der gerade mal 200 Nazis abbrechen können. Sie hat sich dagegen entschieden. Die Anweisung dafür kam vermutlich direkt aus dem Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Mit ihrer Entscheidung die Nazis durchzuprügeln haben Polizei und die politisch Verantwortlichen bewußt einen gewaltsamen Polizeieinsatz in Kauf genommen. Es war klar, dass die 3000 Menschen – SchülerInnen, Antifas, Gewerkschafter, BürgerInnen – nicht bereit waren den Aufmarsch der NPD ohne Widerstand durchzulassen.

Wichtig: Vorladungen zur Polizei
Wer Vorladungen zur Polizei bekommt: auf keinen Fall hingehen! Ihr seit nicht verpflichtet hinzugehen und müßt keine Angaben machen! Meldet Euch sofort bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe bzw. dem Rechtshilfefonds. Dort erhaltet ihr Rat und auch finanzielle Unterstützung, falls es zu einem Prozeß o.ä. kommt. Wenn ihr eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft bekommt nicht einfach hingehen: Meldet Euch unbedingt vorher bei der Roten Hilfe!

So erreicht ihr die Rote Hilfe:

Rote Hilfe / Rechtshilfefonds
Cyriaksring 55 – 38118 Braunschweig – braunschweig@rote-hilfe.de
Tel. 0531-83828 (am besten Freitags ab 19 Uhr – ansonsten Anrufbeantworter)
Jeden 1. Dienstag im Monat trifft sich die Ortsgruppe der Roten Hilfe um 19 Uhr im Antifa-Café, Cyriaksring 55.

Alle Meldungen:

23/08/05: Bus von Braunschweig zu den Gegenaktivitäten zum NPD-Aufmarsch in Oldenburg
Am 3.9.2005 will die NPD in Oldenburg unter dem gleichen Motto, wie zuvor in Braunschweig am 18.6., aufmarschieren. Von Braunschweig wird ein Bus nach Oldenburg fahren. Infos: www.antifacafe.de.vu

19/07/05: Grüne fordern Fortsetzung der Unterrichtung des Innenausschuss
In einer Pressemitzteilung fordert die Grüne Landtagsfraktion: „Die Darstellung des Vorgehens der Polizei, wie sie dem Sitzungsprotokoll [Der Sitzung des innenausschusses am 22. Juni 2005] zu entnehmen ist, stimmt an einigen Stellen nicht mit den Schilderungen der Gegendemonstranten überein“ so die Braunschweiger Abgeordnete Heinen-Kljajic. So sei im Ausschuss berichtet worden, es habe keinen Einsatz von Schlagstöcken gegeben und es seien auch keine Personenschäden zu verzeichnen. Heinen-Kljajic: „Beide Punkte sind mit Aussagen von Betroffenen nicht in Deckung zu bringen.“ Um Klarheit zu schaffen, wollen die Grünen im Innenausschuss die polizeilichen Videoaufnahmen zur Blockade am Waisenhausdamm, zur Blockade an der Langen Straße und zur Ingewahrsamnahme Am Hagenmarkt sehen. „Die genauen Umstände des Polzeieinsatzes und seine abschließende Bewertung sind für uns längst nicht geklärt“ so Heinen-Kljajic.

01/07/05: Braunschweig im Zeichen der NPD-Demo und des Polizeieinsatzes vom 18.06.05 – Berichte – Einschätzungen – Diskussion – Konsequenzen

Dienstag, 5. Juli – 18 Uhr
Aula der Neuen Oberschule – Beethovenstr. 57

Offenes Gespräch mit Beiträgen von DemonstrationsteilnehmerInnen, Schülerinnen und interessierten BürgerInnen – Welche Konsequenzen ziehen wir aus den Geschehnissen?
Moderation: Johannes Katzan (Freier Journalist) – Zusammenfassung: Detlef Kunkel (1. Bevollmächtigter der IG Metall BS) – Veranstalter: DGB Region SüdOstNiederSachsen.

27/06/05: Erlebnisberichte
Hier gibt es neue Erlebnisberichte von Schülerinnen und Schülern.

27/06/05: Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts im Wortlaut
Die Urteile des Verwaltungsgericht Braunschweig über die Klage der NPD gegen Auflagen der Stadt, sowie das Urteil des Oberverwaltungsgericht über die beschwerde der Stadt sind jetzt im Internet nachzulesen:

27/06/05: Anzeige gegen PDS-Ratsherr
Laut einem Bericht der Braunschweiger Zeitung wurde gegen den Ratsherr Udo Sommerfeld (PDS) als Anmelder der Demonstration des Bündnis gegen Rechts eine Anzeige wegen „Aufforderung zu Straftaten“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Wer hinter dieser Anzeige steckt ist bisher noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

23/06/05: Anzeige gegen Polizeipräsidenten
Der ehemalige Ratsherr der Grünen, Peter Rosenbaum, hat Anzeige gegen zwei Hamburger Polizeibeamte und den Braunschweiger Polizeipräsidenten erstattet. Wie die Braunschweiger Zeitung berichtet wurde Döring wegen des Verdachts der „Duldung von Werbung mit nationalsozialistischer Werbung“ sowie „Bruch des zivilen Friedens“ angezeigt. Rosenbaum war nach seinen Angaben zusammen mit seiner Familie bereits vor Beginn des Aufmarsches zwischen Bruchtorwall und Augusstraße gewaltsam mit anderen hinter eine Metallgitter-Umzäunung getrieben worden. Dort sei er bis 14 Uhr festgehalten worden. >>> Den Artikel lesen

23/06/05: Innenminister Schünemann bezieht Stellung vor dem Innenausschuss des Landtages
Vor dem Innenausschuss verwahrte sich Innenminister Schünemann gegen Vorwürfe, sein Ministerium habe intern schon vor der Demonstration hartes Durchgreifen befohlen. Für die SPD-Fraktion sei die Rolle des Ministeriums weiter unklar, berichtet die Braunschweiger Zeitung: „Ministerium, Stadt und Polizei haben vor der Demonstration zu Besprechungen zusammengesessen“ habe ein Parlamentarier berichtet. >>> Den Artikel lesen.

23/06/05: Antrag für den Rat der Stadt Braunschweig:
Der Ratsherr Udo Sommerfeld (PDS) hat den folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 5. Juli gestellt: „Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Braunschweig missbilligt den in seinen Augen unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei gegen friedliche Demonstranten am 18. Juni in Braunschweig. Gerade auch vor dem Hintergrund der vom Rat in Bezug auf den NPD-Aufmarsch einstimmig beschlossenen Resolution dankt die Stadt Braunschweig den Tausenden antifaschistischen Demonstranten, die an diesem Tag ganz im Sinne der Resolution gegen Rechtsextremismus und Gewalt und für ein tolerantes Braunschweig demonstriert haben.“

22/06/05: Protestkundgebung gegen den Polizeieinsatz
Unter dem Motto „Wandelt Wut in Widerstand“ rufen das Antifaschistische Plenum Braunschweig und die Jugend Antifa Aktion (JAA) für den kommenden Dienstag zu einer Protestkundgebung am Ort des „Braunschweiger Kessel“ auf:

Protestkundgebung gegen den Polizeieinsatz
Dienstag, 28. Juni – 18 Uhr
Hagenmarkt – Braunschweig

Das Aufrufflugblatt (PDF) gibt es hier
Mehr Infos gibt es hier www.antifacafe.de.vu

22/06/05: Sondersitzung des Landtages
Der Nds. Landtag wird sich heute auf Antrag der SPD in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz am 18.6. in Braunschweig beschäftigen. Innenminister Schünemann soll insbesondere dazu Stellung nehmen, welche Rolle das Innenministerium beim Einsatz gespielt habe. >>> Braunschweiger Zeitung: „Braunschweiger Kessel“ – Innenminister stellt sich

21/06/05: Dienstaufsichtbeschwerde gegen Innenminister und Polizeipräsidenten
Der Anmelder der Demonstration des Bündnis gegen Rechts; Udo Sommerfeld (PDS), hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Innenminister und den Polizeipräsidenten eingereicht. Begründung: Der Polizeieinsatz habe das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt. Außerdem sei er an der Durchführung der angemeldeten Demonstration von der Wolfenbüttler Straße zum Europaplatz gehindert worden. Sommerfeld sieht darin „eine unzulässige Einschränkung des mir grundgesetzlich garantierten Rechts auf Versammlungfreiheit“. >>> Braunschweiger Zeitung: „NPD-Demo: Bürger klagen, Minister schweigt“

21/06/05: Anfrage im Niedersächsischen Landtag
Die Grünen wollen im Niedersächsischen Landtag eine Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes am 18.06.05 stellen. Die grüne Abgeordnete Gabriele Heinen-Kljajic will das Thema im Landtag zur Sprache bringen. Die Polizei habe ihren Ermessensspielraum nicht genutzt, „ab wann die Mittel zur Durchsetzung der Demonstrationsfreiheit für die NPD das Maß des Hinnehmbaren überschreiten“, berichtet die taz .
Sigmar Gabriel (SPD) fordert eine Unterrichtung des Innenausschusses, um zu prüfen, ob es doch Verbotsmöglichkeiten gegeben hätte und ob der Polizeieinsatz verhältnismäßig war.

21/06/05: Ermittlungsantrag hinsichtlich des Verdachtes der Freiheitsberaubung
Wegen der Einkesselung am Hagenmark – von der Braunschweiger Zeitung in Anspielung auf den rechtswidrigen „Hamburger Kessel“ als „Braunschweiger Kessel“ bezeichnet – hat ein Betroffener einen Ermittlungsantrag hinsichtlich des Verdachtes der „Freiheitsberaubung“ gestellt.

22/06/05: Ergebniss der Leserumfrage der Braunschweiger Zeitung: „War der Polizeieinsatz angemessen und verhältnismäßig?“
Bei der telefonischen Leserumfrage der Braunschweiger Zeitung wurden 1740 Anrufe gezählt. 1031 Anrufe (59,3%) stimmten für „Nein“ – 709 Anrufe (40,7%) für „Ja“.

21/06/05: Diskussionsveranstaltung der Braunschweiger Zeitung „War der Einsatz der Polizei gerechtfertigt?“

Donnerstag, den 23. Juni um 19.30 Uhr in der Brunsviga (Karlstr. 35)

Im Rahmen der Reihe „Stadtgespräch“ findet am Donnerstag in der Brunsviga eine Diskussionsveranstaltung der Braunschweiger Zeitung statt. Auf dem Podium sitzen: PDS-Ratsherr Udo Sommerfeld und der Polizeisprecher Joachim Grande. Angefragt sind außerdem Innenminister Uwe Schünemann und der Braunschweiger Polizeipräsident Harry Döring. Die Moderation wird der BZ-Redakteur Dr. Norbert Jonscher übernehmen.

17/06/05: Wichtige aktuelle Meldungen
[ Letzte Aktualisierung: 20.02.2006 ]

Entgegen der Absprachen zwischen Polizei / Stadt und dem Anmelder, wird die Polizei auf der Wolfenbütteler Straße (in Höhe der Okerbrücke) Absperrgitter errichten. Die Auftaktkundgebung soll nach Willen der Polizei südlich davon stattfinden. Es hat heute noch den Versuch gegeben per einstweiliger Verfügung den ursprünglich angmeldeten Auftaktort doch noch zu bekommen. Dies ist gescheitert.
Es ist davon auszugehen, dass die Polizei niemanden mehr von der Kundgebung weggehen lassen will. Offensichtlich soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass Menschen ihren Protest dort zeigen, wo die Nazis marschieren!

Polizei will Kundgebung des Bündnis gegen Rechts vom John-F.-Kennedy-Platz verdrängen – Absperrgitter sollen Demonstranten davon abhalten auf den John-F.-Kennedyplatz zu gelangen

Laut Presseberichten will die Stadt bzw. die Polizei die für den südlichen Teil des John-F.-Kennedyplatz angemeldete Auftaktkundgebung des Bündnis gegen Rechts auf die Wolfenbütteler Str. südlich hinter die Okerbrücke verdrängen (auf den Karten unterhalb des eingezeichneten Treffpunktes des Bündnis gegen Rechts), um den John-F.-Kennedyplatz komplett für die NPD freizuhalten. Gerüchten zufolge will die Polizei mit Absperrgittern zwischen dem Augusttorwall und der Straße Am Windmühlenberg bzw. an der Ockerbrücke verhindern, daß Demonstranten auf den John-F.-Kennedyplatz gelangen. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei mit allen Mitteln verhindern will, dass sich Gruppen von Demonstranten von der Kundgebung in Richtung John-F.-Kennedyplatz bzw. NPD-Aufmarsch bewegen.

Wir fragen: Wenn eine Handvoll Nazis marschiert und Tausende entgegenstehen – wer soll dann weichen?

Polizei erwartet 5000 Teilnehmer an den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch / 3000 Polizisten sollen NPD schützen
Die Polizei rechnet mit 5000 Demonstranten gegen den NPD-Aufmarsch. Sie will mit 3000 Polizeibeamten – u.a. aus Bayern und Baden-Württemberg – den Aufmarsch von gerade mal 250 erwarteten NPD-Anhängern und Neonazis aus ganz Niedersachsen schützen. Dies wird der bislang größte Polizeinsatz in der Stadt. Bereits am Freitagabend will die Polizei ihre Präsenz in der Stadt deutlich erhöhen.

Stadt scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht – NPD darf angemeldete Route marschieren
Die Stadt ist mit ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Die NPD darf nun endgültig ihre angemeldete Route marschieren (Route A auf den Karten). Die NPD trifft sich um 11 Uhr am Hauptbahnhof und wird dann um 12 Uhr über die Kurt-Schuhmacher-Str. zum John-F.-Kennedy-Platz marschieren, dann weiter über die August-Str., Stobenstr., Bohlweg, Hagenmarkt, Hagenbrücke, Küchenstr., Lange Str., Radeklint, Güldenstr., Gieseler und dann mit einer geänderten Route als auf den Karten eingezeichnet über den Kalenwall, Bruchtorwall, Lessingplatz über den John-F.-Kennedy-Platz zurück zum Bahnhof. Ende des Aufmarsches ist gegen 19 Uhr.
Laut Aussagen der Polizei werden sich gegen 15 Uhr der Aufmarsch der NPD und die Demonstration des Bündnis gegen Rechts am Lessingplatz begegnen.

Polizei versucht Demonstranten in „gut“ und „böse“ zu spalten
Laut einem Bericht der Braunschweiger Zeitung bereiten der Polizei in erster Linie „so genannte ‚Antifa‘-Gruppen aus Hamburg, Hannover, Göttingen und Paderborn, die über Internet ankündigten, den NPD-Zug aufhalten zu wollen“ große Sorgen: „Diese Gruppen sind besonders im Visier der Polizei. Die ‚Antifas‘ sind auf dem Weg zu einem Aktionstag in Magdeburg. Bei ihrem Zwischenstopp in Braunschweig sollen sie keine Gelegenheit bekommen, die Gegendemonstration des ‚Bündnisses gegen Rechts‘ als Tarnung zu benutzen, um Gewalt auszuüben.“
Das Bündnis gegen Rechts weist die Versuche der Polizei die Demonstranten in „gut und „böse“ zu spalten zurück. Das Bündnis besteht aus den unterschiedlichsten Initiativen und Institutionen, von Antifa-Gruppen, Schülergruppen, Organisationen, Parteien bis hin zu den Gewerkschaften. Gegen die Nazis gilt es gemeinsam – über politische Differenzen und unterschiedlichen Auffassungen über die Formen des Protestes hinweg – auf die Straße zu gehen und deutlich zu zeigen, dass es nicht einfach hingenommen wird, wenn sie durch die Straßen marschieren und ihre menschenverachtenden Hetze verbreiten.

Aktuelle Presseartikel und Pressemitteilungen

„Größter Polizeieinsatz – für die NPD“ – Braunschweiger Zeitung, 17.06.05

Starke Polizei-Präsenz – schon Nachts“ – Braunschweiger Zeitung, 17.06.05

„Stadt verliert gegen NPD“ – Pressemitteilung der Stadt, 16.06.05

„Polizeipräsident Döring ruft Demonstrationsteilnehmer zur Besonnenheit auf“ – Pressemitteilung der Polizei, 16.06.05

>>> „Behinderung durch Demonstrationen“ – Pressemitteilung der Polizei, 14.06.05 (mit Karte zum download auf der die Routen der NPD und die der Demonstration des Bündnis gegen Rechts eingezeichnet ist!)

15/06/05: NPD darf von 12 bis 19 Uhr marschieren
Die Meldung der Braunschweiger Zeitung, dass das Verwaltungsgericht die Kundgebungen der NPD auf 90 Minuten beschränkt habe, wurde von vielen Lesern offensichtlich mißverstanden: Gemeint ist damit nicht, dass der Aufmarsch der NPD nur 90 Minuten dauern darf, sondern dass die Zwischenkundgebungen zeitlich begrenzt wurden (die NPD wollte Zwischenkundgebungen mit einer Dauer von insgesamt 3 Stunden abhalten, die Stadt hatte diese in den Auflagen auf insgesamt 15 Minuten beschränkt). Die NPD darf nach dem Beschluß des Verwaltungsgerichts von 12 Uhr bis 19 Uhr marschieren. Die Stadt hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Begründung: „Der Tag der Demonstration sei ein verkaufsoffener Sonnabend, zu dem viele Einkäufer mit dem Auto aus dem Umland kommen. Laut Polizei werde die Streckenführung für die Demonstration weiträumig gesichert, so daß eine schwerwiegende Einschränkung des Zugangs zur Innenstadt drohe. Betroffen könne auch der Handel sein, der dadurch Umsatzeinbußen verzeichnen könnte. Und auch alle anderen Besucher der Innenstadt würden erheblich von den Verkehrsbehinderungen betroffen sein“. >>> Pressemitteilung der Stadt

14/06/05: 3 km/h für Nazis: NPD darf angemeldetet Route rund um die Innenstadt laufen
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat der NPD ihre angemeldete Route (>>>Route A) genehmigt. Die Auflage der Stadt, eine andere, kürzere Route zu nehmen, wurde zurückgewiesen. Das Gericht hat der NPD die Bedingung gemacht eine Mindestgeschwindigkeit von 3 km/h bei ihrem Aufmarsch einzuhalten und den Aufmarsch auf eine „angemessene Zeit“ zu begrenzen. Weitere Auflagen der Stadt hat das Gericht dagegen bestätigt. Die Stadt hat Beschwerde gegen das Urteil angelegt. >>> Pressemitteilung der Stadt. >>> Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Braunschweig.

11/06/05: Karten zum Download
Karten zum Download mit den möglichen Routen der NPD gibt es >>> hier.

08/06/05: NPD klagt gegen Auflagen der Stadt
Die NPD hat vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen die „strikten“ Auflagen der Stadt eingereicht. >>> Pressemiteilung der Stadt

07/06/05: Aktueller Stand: NPD-Route und Demonstration des Bündnis
Treffpunkt der Nazis ist um 11 Uhr am Hauptbahnhof. Losgehen soll es dort um 12 Uhr. Aufgerufen wird vom NPD Landesverband Niedersachsen und von sogenannten „Freien Nationalisten“, darunter u.a. das „Aktionsbüro Norddeutschland“. Das Motto lautet diesmal „Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – NICHT MIT UNS !“.

Die angemeldete Route (Route A) der NPD verläuft zum John-F.-Kennedy-Platz und dann den Bohlweg den City-Ring entlang (Augusstraße, Stobenstraße, Hagenmarkt, Lange Straße, Radeklint, Güldenstraße, Europaplatz, Konrad-Adenauer- Straße, Lessingplatz, Auggusttorwall, John.-F-Kennedy Platz) zurück zum Bahnhof.

Vermutlich hat die Stadt der NPD die Auflage gemachen eine kürzere Route (Route B) zu nehmen. Nach unserer Einschätzung wird die Strecke ungefähr folgendermaßen verlaufen: Hauptbahnhof, Kurt-Schumacher-Straße, John-F.-Kennedyplatz, Augusstraße, Stobenstraße, Georg-Eckert-Straße, Museumstraße, Helmstedter Straße, Altewiekring, Hauptbahnhof.

Daher ist noch unsicher, welche Route die NPD am 18.6. laufen wird. Sobald näheres bekannt ist, werden wir die Route hier veröffentlichen, bzw. über das Infotelefon bekanntgeben.

Der Ort der Auftaktkundgebung des Bündnis gegen Rechts bleibt in allen Fällen der John-F.-Kennedy-Platz (Beginn: 10 Uhr). Der John-F.Kennedyplatz liegt unmittelbar an der Route der NPD. Auflage der Polizei ist es, ein Teil des Platzes freizuhalten, da sie befürchten, dass die Auftaktkundgebung bis zum Start des Naziaufmarsches andauern könne und dadurch der NPD-Aufmarsch blockiert würde.

Im Anschluss an die Auftaktkundgebung ist eine Demonstration des Bündnis gegen Rechts angedacht. Die von der Polizei zugesagte Route führt vom John-F.Kennedy-Platz, über den Augusttorwall, Lessingplatz, Bruchtorwall, Kalenwall auf den Europaplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Die Abschlußkundgebung liegt direkt an der angemeldeten Route (Route A) der NPD.

06/06/05: Reinhard Kühnl redet bei der Auftaktkundgebung / Abschlußkundgebung mit Beteiligung von Musikern aus der Region
Bei der Auftaktkundgebung des Bündnis gegen Rechts wird der Marburger Professor Reinhard Kühnl sprechen, der zahlreiche Bücher zu den Ursachen des Faschismus und zur bürgerlichen Herrschaft veröffentlicht hat. An der Abschlußkundgebung werden sich Musiker, wie Cappucino und Tachi von der Jazzkantine, die Feinen Herren, die Rapper von Fairy Tainment und Musiker der Band Oomph beteiligen.

06/06/05: Den braunen Dreck wegkehren
Der DGB veranstaltet nach Beendigung des Aufmarsches der Nazis einen sogenannten „Kehraus“, bei dem die Straßen vom „braunen Dreck“ gesäubert werden sollen. Treffpunkt dafür ist um 16.30 Uhr am Hauptbahnhof.

03/06/05: Anreise
Hinweise zur Anreise findet ihr unter dem Menüpunkt >>> Wichtige Infos

01/05/05: Infotelefon: 0175-4803340
Wenn ihr Fragen, Anregungen, etc. habt, könnt ihr uns ab sofort über das Infotelefon erreichen.

20/05/05: Flugblätter zur Kundgebung und Demo sind fertig
Die >>> Aufrufflugblätter des Bündnis gegen Rechts sind fertig. Wer Flugblätter zugeschickt bekommen möchte oder beim verteilen helfen möchte, schreibe bitte eine Mail an buendnisgegenrechts@web.de

09/05/05: Kundgebung ab 10 Uhr am John-F.-Kennedy-Platz
Das Bündnis gegen Rechts hat für den 18. Juni ab 10 Uhr eine Kundgebung am John-F.Kennedy-Platz angemeldet. Im Anschluß an die Kundgebung soll eine Demonstration durchgeführt werden.

09/05/05: Verwaltungsausschuß genehmigt NPD-Aufmarsch
Der Verwaltungsauschuß (VA) der Stadt Braunmschweig hat den NPD-Aufmarsch in seiner Sitzung vom 3. Mai 2005 genehmigt. In Abstimmung mit der Polizei soll der NPD ein Auflagenbescheid zur Durchführung der Demonstration erteilt werden. Wie die Auflagen aussehen, ist noch nicht bekannt. Der VA sehe „zum jetzigen Zeitpunkt leider keine Möglichkeit, den Aufmarsch der Rechtsradikalen zu untersagen“. Dies werde von den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses „außerordentlich bedauert“.

03/05/05: Schülerinnenbündnis
Das SchülerInnenbündnis „SchülerInnen gegen Rassismus“ hat seine >>> Homepage wieder aktualisiert. Das SchülerInnenbündnis trifft sich am 21. April um 17 Uhr in der Cafeteria der IGS Franzsches Feld (Grünewaldstr. 12). SchülerInnen, die bei den Aaktivitäten des Schülerinnenbündnis gegen den Nazi-Aufmarsch mitmachen wollen, sind herzlich eingeladen!

24/03/05: Aufruf des Bündnis gegen Rechts
Der Aufruf des Bündnis gegen Rechts ist fertig. >>> zum Aufruf
Wer den Aufruf unterstützen möchte schicke uns bitte eine Mail.

23/03/05: Gewerkschaften beteiligen sich am Bündnis gegen Rechts
Meldung von der Homepage der IG Metall Braunschweig: „Der DGB und die Einzelgewerkschaften, die Teil des Bündnisses gegen Rechts sind, werden in der gesamten Region für die Gegendemonstration mobilisieren, um so ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextreme und Neonazis zu setzen.“ >>> IG Metall [Nicht mehr online]

16/02/05: „Resolution gegen NPD-Aufmarsch“
Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 16.2. hat der Rat einstimmig eine Resolution gegen den NPD-Aufmarsch verabschiedet. Die Resolution entspricht dem Wortlaut des PDS-Antrages und fordert alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger auf, sich „an den Protestaktionen des Bündnis gegen Rechts zu beteiligen und auch mit eigenen Aktionen deutlich zu machen, dass Braunschweig kein Boden für Nazis ist.“

15/02/05: Anträge gegen NPD-Aufmarsch im Rat
Für die Ratssitzung am 15.2. hat die PDS einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird „den Aufmarsch nach Möglichkeit zu verbieten. Falls dies nicht möglich ist, sollten größtmögliche Demonstrations-Auflagen den Nazi-Aufmarsch erschweren, so weit es nur geht.“ Außerdem sollen die „Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs werden aufgerufen“ werden, sich an den
Protestaktionen des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts zu beteiligen oder mit eigenem Aktionen deutlich zu machen, dass Braunschweig kein Boden für Nazis ist.“ >>> den gesamten Antrag lesen

Die anderen Fraktionen haben einen Änderungsantrag eingereicht, die den Rat lediglich auffordert seine Resolution vom 23. September 2003 zu bekräftigen. Dort wird größtenteils allgemein von „Radikalismus“ geredet, der keinen Platz in der Stadt habe. Eine Aufforderung gegen die NPD zu demondstrieren fehlt dort ganz. >>> Den gesamten Antrag lesen

14/02/05: 200 Menschen bei Kundgebung gegen „Deutschlandseminar“ der Burschenschaft Thuringia
Am 11.2. demonstrierten 200 Menschen gegen das „Deutschlandseminar“ der Burschenschaft Thuringia, zu dem diese Referenten aus dem rechtsextremen Spektrum eingeladen hatte.

>>> Bericht der Braunschweiger Zeitung
>>> Bericht der neuen Braunschweiger [Nicht mehr online]
>>> Pressemitteilung des Antifaschistischen Plenums / JAA [Nicht mehr online]
>>> Pressemitteilung der ARUG) [Nicht mehr online]
>>> Aufruf des Bündnis gegen Rechts

02/02/05: Treffpunkt, Uhrzeit und Motto des Nazi-Aufmarsch
Treffpunkt der Nazis ist um 11 Uhr am Hauptbahnhof. Losgehen soll es dort um 12 Uhr. Die Route verläuft vermutlich zum John-F.-Kennedy-Platz und dann in Richtung Bohlweg den City-Ring entlang zurück zum Bahnhof. Aufgerufen wird vom NPD Landesverband Niedersachsen und von sogenannten „Freien Nationalisten“, darunter u.a. das „Aktionsbüro Norddeutschland“. Das Motto lautet diesmal „Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – NICHT MIT UNS !“.

02/022/05: Offener Brief an Gundolf Algermissen (DGB)
Das Bündnis gegen Rechts hat einen offenen Brief an Gundolf Algermissen (DGB) geschrieben, in dem seine >>> Aussagen in der Braunschweiger Zeitung kritisiert werden und dazu aufgerufen wird, die erfolgreiche Arbeit des Bündnis gegen Rechts fortzusetzen >>> lesen

28/01/05: Demonstration des Bündnis gegen Rechts angemeldet
Entgegen den Verlautbarungen des Braunschweiger DGBs hat das Bündnis gegen Rechts eine Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch für den 18. Juni 2005 angemeldet. Das Bündnis wird außerdem in den kommenden Wochen zu einem breiten Bündnistreffen einladen.

27/01/05: NPD meldet Aufmarsch für den 18. Juni 2005 an
Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung will die NPD am 18. Juni durch die Braunschweiger Innenstadt marschieren. >>> zum Artikel

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