Aufruf 2005

18. Juni 2005 – Braunschweig:
Den Nazi-Aufmarsch stoppen !!!

Kundgebung & Demonstration: 10 Uhr – John-F.-Kennedyplatz – Braunschweig

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Am Samstag, den 18. Juni 2005 will die NPD gemeinsam mit militanten Kameradschaften durch die Braunschweiger Innenstadt marschieren. Bereits seit Anfang des Jahres wird dafür bundesweit geworben. Mit dem Motto „Sozialabbau, Rentenklau, Korruption – Nicht mit uns!“ versucht die NPD die Unzu friedenheit vieler Menschen mit der Regierungspolitik für sich zu nutzen. Als Sündenböcke für die hohe Arbeitslosigkeit und die radikalen Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme müssen einmal mehr Migrantinnen und Migranten herhalten.

Nach dem gescheiterten NPD-Verbot und dem Wahlerfolg in Sachsen sieht sich die NPD und die gesamte Nazi-Szene im Aufwind. Die NPD konnte in den Orten Erfolge verbuchen, wo es kaum Widerstand gegen ihr Auftreten gibt, wo sie fest verankert ist, Strukturen aufgebaut hat und zum festen Bestandteil des öffentlichen Lebens und der kommunalen Politik geworden ist.

In Braunschweig gibt es seit Jahren Bestrebungen der NPD, die am Boden liegenden Strukturen wieder aufzubauen und weitere Menschen für ihre rechte Ideologie zu gewinnen. So existiert seit Anfang des Jahres der „NPD Kreisbereich Braunschweig-Peine“ mit einer eigenen Postadresse. Monatlich findet ein NPD- Stammtisch statt. Regelmäßig werden Hunderte von Postwurf sendungen und Aufklebern mit nationalistischen Inhalten in der Stadt verteilt.

In den ländlichen Regionen, zwischen Braunschweig und Helmstedt hat die NPD bei Wahlen in manchen Dörfern mehrmals über 5% der Stimmen erhalten. In Salzgitter konnten die Republikaner bei der zurückliegenden Europawahl 6,3% erhalten, in einigen Stimmbezirken erlangten sie sogar über 10%.

Auch außerhalb der Parteistrukturen gibt es in der Region Braunschweig eine aktive Nazi-Szene. In Salzgitter agiert z.B. die „Kameradschaft Salzgitter“, die fest in das bundesweite Netzwerk der „Kameradschaften“ eingebunden ist. Monatelang hatte diese eigene Räumlichkeiten in Salzgitter, wo Treffen und Nazi-Konzerte stattfanden. In Gras leben bei Helmstedt fanden bis Ende letzten Jahres in der Kneipe „WestEnd“ regelmäßig Konzerte mit Bands aus dem rechten Spektrum statt. Und in Braunschweig fand zuletzt im Januar ein Konzert mit drei Rechtsrock-Bands statt, eine davon die Band „Donnerhall“ aus Peine.

Es gilt aber nicht nur, der NPD und der Nazi-Szene entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen und nationalistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Nationalismus und Rassismus entstehen in der Mitte der Gesellschaft und müssen auch dort angegriffen werden.

Vor zwei Jahren, am 18.10.2003, ist es durch die Arbeit unseres breiten Bündnisses und durch die Entschlossenheit vieler Anti faschistinnen und Antifaschisten gelungen, den Aufmarsch der NPD in Braunschweig zu stoppen. Über 2.500 Menschen sind damals auf die Straße gegangen. Sie haben nicht nur demonstriert, sondern sich den Nazis auch direkt in den Weg gestellt: So musste die NPD am John-F.-Kennedy-Platz ihre Route ändern und konnte nicht wie geplant in Richtung Innenstadt weiterziehen. Wenig später am Europa-Platz sah sich dann die Polizei aufgrund weiterer Blockaden gezwungen, den Aufmarsch abzu­brechen. Die Nazis mussten wieder kehrt machen! Allein symbolische Protestaktionen, wie z.B. den Nazis nach ihrem Aufmarsch mit Besen hinterher zu fegen, hätten nicht zu diesem Erfolg geführt. Nur wenn die Nazis auf konsequenten Widerstand stoßen, können sie gestoppt werden.

Wir rufen deshalb auch in diesem Jahr dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen, sondern genau dort zu protestieren, wo sie marschieren. Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protestformen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen! Lassen wir es nicht zu, dass die Nazis ungestört ihre rassistischen, sexistischen und nationalistischen Inhalte verbreiten können!

Braunschweiger Bündnis gegen Rechts

c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum * Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig * buendnisgegenrechts@web.de

Aktuelle Infos: www.nazi-aufmarsch-stoppen.de.vu

Bisherige UnterstützerInnen:

[‚solid] Niedersachsen; [‚solid] Region Braunschweig-Wolfenbüttel; AfA-Unterbezirk Braunschweig; Antifa Paderborn; Anti-Atom-Plenum Braunschweig; Antifa-Referat des AStA der TU Braunschweig; Antifaschistisches Plenum Braunschweig; Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt; AStA der TU Braunschweig; Attac Braunschweig; Autonomes FrauenLesben-Referat der TU Braunschweig; Banda nera; BDP-Infoladen Paderborn; Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Ost gGmbH; Braunschweiger Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne; Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Braunschweig; Büren-Gruppe Paderborn; CRAZY PAULI SUPPORTERS Braunschweig (eingetragener FC ST. Pauli Fanclub); Cura e.V. Anlaufstelle für Straffällige Braunschweig; Deutscher Freidenker-Verband Braunschweig; DGB Kreis Braunschweig; DGB OV Goslar; DGB Salzgitter; DGB-Kreis Peine; KP Kreis Braunschweig-Wolfenbüttel; Fa chgruppe Biologie der TU Braunschweig; Fachgruppe Chemie der TU Braunschweig; FrauenLesbengruppe Zami; GEW Bezirksverband Braunschweig; GEW Kreisverband Braunschweig; GEW Kreisverband Wolfsburg; Grüne Jugend Region Braunschweig; Hermann Seeländer (DKP); IG Metall Wolfsburg; Interkulturelles Forum Braunschweig; Jugend Antifa Aktion (JAA); Jugendverband REBELL; Juso-Unterbezirk Gifhorn; Karl-Heinz Schmidt, Sprecher der PDS Helmstedt; Manfred Kays (IG Metall Vertrauensmann bei VW in Braunschweig, Mitglied des Sprecherkreises der WASG); Martin Schipke (Mitglied des Sprecherkreises der Partei Wahlalternative, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Kreisverband BS-WF-PE-GS; Mitglied im Vorstand des Fachbereichs 3 – Gesundheit – der Gewerkschaft Ver.di, Bezirk SüdOst-Niedersachsen); MC Kuhle Wampe Braunschweig – Brigade Belfort; Mitarbeiter der ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) des Oskar Kämmer Bildungswerkes Jasperallee; MLPD Braunschweig; Nanni Rietz-Heering (2. Vorsitzende DGB Kreisverband Peine, Mitglied im ver.di Ortsvorstand Peine); Natalie und Heinrich Hilgendorff; Ökologie-Referat des AStA der TU Braunschweig; Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative – WASG Braunschweig-Wolfenbüttel-Peine-Goslar; PDS Helmstedt-Wolfenbüttel; PDS-KV Braunschweig; Peiner Bündnis für Zivilcourage und Toleranz; Rabatz Paderborn; SchülerInnenbündnis gegen Rassismus Braunschweig; SJ Die Falken BZ Braunschweig; SJ Die Falken KV Braunschweig; Udo Sommerfeld (Ratsherr der Stadt Braunschweig – PDS); Umweltzentrum Braunschweig e.V.; Verdener Bündnis gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz; VVN-BdA KV Braunschweig; VVN-BdA KV Wolfsburg; VVN-BdA Landesverband Niedersachsen e.V. Die Demonstration wird außerdem unterstützt von: Antifaschistische Aktion Hannover [aah]

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