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Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde der Nazis ab // Demonstration in Peine angemeldet

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Beschwerde der Nazis abgelehnt. Es bleibt also bei einer stationären Kundgebung. Diese wird auf dem südwestlichen Teil des Bahnhofes (am Busbahnhof) stattfinden >>> Karte. Vermutlich wird der Bereich weiträumig von der Polizei abgesperrt. Die Nazis können direkt vom Bahngleis aus dort hingeleitet werden, ohne das sie dafür durch den öffentlichen Teil des  Bahnhofsgebäude müssen.

Aufmarsch in Peine

Im Anschluss an die Kundgebung (Ende gegen 15:00 Uhr) wollen die Nazis dann um 16:30 in Peine einen Aufmarsch durchführen. Diese wurde bei der Stadt Peine bereits angemeldet.

Das Bündnis gegen Rechts wird dort ebenfalls eine Kundgebung/Demonstration anmelden. Weitere Organisationen haben ebenfalls bereits Gegenproteste angekündigt. Weitere Infos folgen …

  • Meldung bei NDR.infoR.info
  • www.newsclick.de: Neonazis wollen angeblich durch Peine marschieren – Nach Kundgebung in Braunschweig rechnet Polizei mit Einsatz in weiterer Stadt

Auf nach Braunschweig: Lautstark gegen die Nazis auf die Straße! Und danach: Naziaufmarsch in Peine stoppen!

Nazis gehen vors Bundesverfassungsgericht – Kundgebung wird zum Rechtsrockkonzert – Aufmarsch in einer anderen Stadt angekündigt

Die Nazis haben gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht, das nur eine stationäre Kundgebung am Bahnhof erlaubt hat, bereits eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um zu erreichen, dass sie doch noch marschieren dürfen. Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber durchaus noch möglich, dass sie in letzter Minute doch noch marschieren dürfen.

Wird die Kundgebung zum Rechtsrockevent?

Sollte  es bei einer Kundgebung bleiben, planen die Organisatoren nun, das dort mehrere rechte Liedermacher und Rechtsrockbands unter dem Motto „Wir rocken Braunschweig“ auftreten. Genannt wurde z.B. die Band „Selektion“ und der Berliner Nazibarde „Fylgien“.

Aufmarsch in einer anderen Stadt nach der Kundgebung

Im Anschluß an die Kundgebung in Braunschweig wollen die Nazis dann gegen 15 Uhr in eine andere Stadt fahren und dort marschieren. Es sei bereits ein entsprechender Aufmarsch angemeldet worden. In welcher Stadt dieser stattfinden soll, ist bisher noch nicht bekannt.

Das Bündnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf: Geht am 4. Juni auf die Straße und protestiert laut und hörbar gegen die Nazis!

Sobald bekannt ist, in welcher Stadt die Nazis im Anschluss an ihre Kundgebung marschieren wollen, werden wir dies unverzüglich bekannt geben. Wenn möglich wird das Bündnis dann dort hin mobilisieren.

Ob in Braunschweig oder anderswo: Kein Platz für Nazis!

Weitere Links & Berichte:

BZ: "Braunschweig: Neonazi-Demo – Rechtsradikale dürfen kommen"

www.newsclick.de berichtet:

Die für kommenden Samstag geplante Versammlung Rechtsradikaler in Braunschweig darf stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren am Mittwochmittag entschieden. Allerdings darf die Versammlung lediglich stationär am Hauptbahnhof stattfinden – ein Marsch durch die Stadt hat das Gericht abgelehnt …

Es ist davon auszugehen, dass die Nazis gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht nun vor dem Bundesverfassunsgericht klagen werden.

Großeinsatz mit 7000 Polizisten soll Nazis den Weg frei machen

Laut einem Beicht von ndr.info sollen am 4. Juni in Braunschweig 7000 Polizisten, „diverse Wasserwerfer“ und „zwei Gefangenentransportwagen“ zum Einsatz kommen, wie in einem polizeiinternen Einsatzplan zu lesen sei. Offensichtlich soll den Nazis mit diesem Großeinsatz der Weg für ihren Aufmarsch freigemacht werden, sollte der Aufmarsch erlaubt werden. Großeinsatz mit 7000 Polizisten soll Nazis den Weg frei machen weiterlesen

Programm der Auftaktkundgebung zur Demonstration "Den Naziaufmarsch stoppen!"

Beginn:  10 Uhr – KZ Gedenkstätte Schillstrasse, Braunschweig
Die Kundgebung wird auch dann stattfinden, wenn der Aufmarsch verboten bleiben sollte.

Redner:

Prof. Dr. Markus Tiedemann
Universität Berlin, Autor des Buches“In Auschwitz wurde niemand vergast“ – 60 rechtsradikale Lügen und wie man sie widerlegt

Udo Sommerfeld
Ratsherr und Anmelder der Demonstration des Bündnis gegen Rechts

n.n.
Bündnis gegen Rechts

Begleitprogramm:

Rogue Steady OrchestraSka-Band  aus Göttingen

Axel KlingenbergSchriftsteller, u.a. Autor des Buches „Döner mit Braunkohl und Bier: Das Braunschweig-Buch“

Thorsten StelznerPolit-Poet und Satritiker

Anschließend:  Demonstration
Angemeldet ist eine Route zum Hauptbahnhof, John.F-Kennedyplatz, Europaplatz und einmal auf dem inneren Ring um die Innenstadt. Die endgültige Route wird allerdings erst kurzfristig entschieden und hängt auch davon ab, ob und wo der Aufmarsch der Nazis stattfinden wird.

Infodienst

Es wird am 4. Juni einen Infodienst geben, der über ein Infotelefon, Twitter und einen Handyticker alle, die sich den Nazis in den Weg stellen wollen, über eventuelle Routenänderungen des Aufmarsches, spontane Versammlungen oder Blockaden, Sammelpunkte und alle wichtigen Ereignisse informiert >>> Weitere Infos dazu hier.

Karte + Aktionsleitfaden von "Keine Zukunft der Vergangenheit"

Der Blog „keine Zukunft der Vergangenheit“ hat eine Karte für den 4. Juni auf seine Seite gestellt. Auf der Karte sind mögliche Routen des Naziaufmarsches, sowie die Treffpunkte der Gegenaktivitäten eingezeichnet. Außerdem gibt es dazu noch einen Aktionsleitfaden. Die Karte und den Aktionsleitfaden gibt es hier als PDF zum runterladen und ausdrucken.

Wird der Aufmarsch mit geänderter Route erlaubt?

Das Oberverwaltungsgericht hat die Stadt aufgefordert Stellung zur Beschwerde gegen das Verbot zu nehmen. Insbesondere wurde die Stadt aufgefordert mögliche Alternativrouten vom Bahnhof aus zu nennen, die nicht in die Innenstadt führen.

Es kann also vermutet werden, dass das Gericht überlegt den Aufmarsch zu erlauben, den Nazis aber eine andere Route vom Hauptbahnhof aus geben wird, die nicht direkt in die Innenstadt führt.

Die Stadt hat dazu in einer Pressemitteilung erklärt, sie könne dem Gericht keine geeigneten Alternativrouten nennen.

Befürchtung: Verbot könnte in letzter Minute noch aufgehoben werden

Wie die Braunschweiger Zeitung heute berichtet, hat der Anmelder des für den 4. Juni geplanten Naziaufmarsches, jetzt „Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig eingelegt. Das hatte am Freitag, wie berichtet, das von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot als rechtmäßig bestätigt.“ Der Gerichtssprecher kündigte gegenüber der Zeitung an, das Gericht werde „Mitte bis Ende nächster Woche“ entscheiden. Es kann also sein, dass das Gericht erst am Freitag entscheiden wird. Selbst wenn das Gericht das Verbot bestätigt, können die Nazis noch eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung ob die Nazis marschieren dürfen oder nicht könnte also durchaus erst in den letzten Minuten vor Beginn des Aufmarsches fallen.

 

Aufmarsch bleibt vorerst weiter verboten – rechtliche Auseinandersetzung geht weiter

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Verbot des Aufmarsches am 4. Juni bestätigt. Die Nazis haben allerdings bereits angekündigt in die nächste Instanz zu gehen. Es wäre nicht das erste Mal, das ein Oberverwaltungsgericht ein Verbot wieder aufhebt. Es kann also durchaus sein, dass den Nazis noch sehr kurzfristig der Aufmarsch wieder erlaubt wird.

Sollte das Verbot auch in letzter Instanz von den Gerichten bestätigt bleiben, wird die Auftaktkundgebung des Bündnis gegen Rechts um 10 Uhr an der KZ-Gedenkstätte mit Reden, einem kulturellen Rahmenprogramm und der Band „Rogue Steady Orchestra“ auf alle Fälle trotzdem stattfinden.

Berichte zum Urteil des Verwaltungsgerichts:

  • Verwaltungsgericht Braunschweig: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Demonstrationsverbot ab
  • Braunschweiger Zeitung: Aufmarsch gestoppt, vorerst
  • Braunschweiger Zeitung: Rechtsextremen-Demo bleibt verboten
  • NDR.de: Braunschweig darf rechten Aufmarsch verbieten
  • Stadt Braunschweig: OB Dr. Hoffmann: „Beschluss ist eine gute Nachricht für Braunschweig“

 

 

BZ: "Hunderte Schüler sahen Ausstellung gegen Rechts"

Braunschweiger Zeitung vom 17.05.2011:

Viele hundert Schüler haben in den vergangenen Tagen die Ausstellung „Rechtsextremismus heute“ besucht, die derzeit durch insgesamt sieben Schulen wandert.

„Rund 200  Schüler gehen zurzeit pro Tag durch die Schau“, sagt Lorenzo Poli von der Jugend im Deutschen Gewerkschafts-Bund (DGB). Die DGB Jugend hat die Tour zusammen mit dem Bündnis Braunschweiger Jugend gegen Rechtsextremismus organisiert. „Gezeigt werden die Codes und der Lifestyle der Szene. Anschaulich wird dargestellt, wie Jugendliche in diese Szene rutschen, und was man dagegen tun kann“, so Poli. BZ: "Hunderte Schüler sahen Ausstellung gegen Rechts" weiterlesen