Seit einigen Wochen macht in den Braunschweiger Stadtteilen Kralenriede, Querum und in der Schunteraue eine “Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig” auf sich aufmerksam. Diese richtet sich gegen die Flüchtlinge in der Landesaufnahmebehörde in der Boeselagerstrasse.
Drahtzieher hinter dieser “Bürgerinitiative” sind Neonazis der Partei “Die Rechte” und der “Jungen Nationaldemokraten”, der Jugendorganisation der NPD. Als presserechtlich Verantwortlicher der “Bürgerinitiative” fungiert der Braunschweiger Michael Berner, Kreisvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand der neonazistischen Partei “Die Rechte”.
Mit Sorge sehen wir, dass bereits über 500 Menschen auf deren facebook-Seite “Gefällt mir” geklickt haben. Mit Hilfe ihrer facebook-Seite, mit Flugblatt-Verteilungsaktionen und einem “Bürgertelefon”, stellen die Neonazis sich als diejenigen dar, die die Ängste und Sorgen der BewohnerInnen des Stadtteils ernst nehmen und als einzige für mehr Sicherheit eintreten würden. Liest man die Kommentare auf der facebook-Seite wird deutlich, dass dort gezielt von Neonazis aber auch durch BürgerInnen von vor Ort, die Stimmung weiter angeheizt wird. Es finden sich immer wieder Aufrufe auf die Straße zu gehen, eine “Bürgerwehr” wird gefordert oder zur Selbstjustiz aufgerufen.
Solche Konflikte rund um Füchtlingsheime sind nichts neues und kein Zufall. Dahinter stehen Strategien der extremen Rechten, die durch das Aufgreifen des Themas vorhandene rassistische Vorurteile aufgreifen, die Stimmung anheizen und davon profitieren, dass auch Menschen sich vor ihren Karren spannen lassen, die vielleicht sonst von den Neonazis nicht erreicht werden.
Dieser Entwicklung in Kralenriede, der rassistischen Stimmung einiger Leute dort und den Aktivitäten der Neonazis muss schnellstens und deutlich etwa entgegengesetzt werden – bevor es dort brennt!
Als Bündnis gegen Rechts treten wir für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt ein, in der alle Menschen egal welcher Herkunft, Kultur oder Religion willkommen sind!
Im folgende haben wir ein paar Links, Informationen und Handreichungen zusammengestellt (wird laufend erweitert):
Hintergrundinformationen zur “Bürgerinitiative”:
- www.recherche38.info
Hier gibt es aktuelle Informationen über die Aktivitäten der Neonazis-Szene in der Region - Hintergrundinformation: Die »Bürgerinitiative für Sicherheit in Braunschweig« (zusammengestellt von recherche38)
Sonstiges:
21.10.2014 – Rat der Stadt Braunschweig: Resolution zur Situation der Flüchtlinge
Medienberichte:
- 22.10.14 – braunschweigHeute.de: Flüchtlingssituation in Kralenriede – tut sich jetzt etwas?
- 16.10.14 – braunschweigheute.de : Flüchtlinge in Braunschweig – eine Bestandsaufnahme
- 16.10.14 – The Huffington Post: Partei „Die Rechte” verbreitet rechte Ideologien in Kita
- 14.10.2014 – taz: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Rechte sehen nach dem Rechten In Braunschweig besuchten Rechtsextreme als Bürgerini getarnt eine Kita, um vor „Asylanten“ zu warnen. Die Kita-Leitung distanziert sich.
- 11.10.2014 – braunschweigheute.de: Flüchtlingssituation in Braunschweig ist angespannt
- 10.10.2014 – unser38.de: „Mir ist von Übergriffen nichts bekannt“. Nach den Skandalen in Nordrhein-Westfalen ist auch die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig im Fokus – Standortsuche geht weiter
Broschüren und Handreichungen:
- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin: Was tun, damit’s nicht brennt? Leitfaden für die Vermeidung von rassistisch aufgeladenen Konflikten im Umfeld von Sammelunterkünften für Flüchtlinge
- Amadeu Antonio Stiftung: Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
- Amadeu Antonio Stiftung: Refugees welcome! Gemeinsam Willkommenskultur gestalten
- Pro Asyl: pro Menschenrechte. contra Rassismus. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa