Archiv der Kategorie: Allgemeines

Hygieneauflagen ja – aber keine Aushöhlung des Versammlungsrechtes

Pressemitteilung
Bündnis gegen Rechts gewinnt juristische Auseinandersetzung 

„Natürlich ist der Schutz der Gesundheit ein hohes Gut und das Bündnis gegen Rechts (BgR) hat bei seinen Veranstaltungen die behördlichen Auflagen hinsichtlich Mund-/Nasenbedeckung und Abstand nicht nur erfüllt, sondern ist noch darüber hinaus gegangen. Das ist in der heutigen Zeit selbstverständlich“, betont Udo Sommerfeld für das Braunschweiger BgR. „Doch es geht gar nicht, dass die Corona-Pandemie dazu benutzt wird, das Versammlungsrecht mit schikanösen Auflagen auszuhöhlen!“

„Die Registrierung von Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmern, stellt unter anderem einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar.

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Stellungnahme des Demo-BeoBachtungsteam

AfD-Parteitag in Braunschweig: Vernichtende Kritik des Demo-Beobachtungsteams an Polizeieinsätzen

Im Rahmen der Proteste gegen den Landesparteitag der AfD am 12.9.2020 zieht das Team aus 7 zivilen Demonstrations-Beobachtenden und dem Bundestagsabgeordneten Ottmar von Holtz (B90/Die Grünen) als parlamentarischer Beobachter eine niederschmetternde Bilanz hinsichtlich einiger Besorgnis erregender polizeilichen Maßnahmen. 

Symbolfoto. (c) Foto: David Janzen

Die vor Ort mit grünen Westen bekleideten Beobachter*innen kritisieren insbesondere folgende Einsätze aufs Schärfste: 

·         Die anlasslosen Personen-, Fahrzeug- und Taschenkontrollen sowie Personalienfeststellungen bei nahezu allen Personen am frühen Morgen im Bereich des Madamenwegs und des gesamten Emsviertels in der Weststadt ohne konkreten Verdacht auf gefährliche Gegenstände und ohne Funde, die die Demonstrierenden in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz einschränkten und der Einschüchterung dienten, dürften ebenso rechtswidrig sein wie die anschließend zum Teil ausgesprochenen sachgrundlosen Platzverweise.

·         Das Wegdrängen von friedlichen Menschen in einer Sitzblockade mit Hilfe von Pferdehufen wie in der Emsstraße ist nicht nur gefährlich, sondern auch unverhältnismäßig.

·         Die Einkesselung von Menschen in der Emsstraße über eine halbe Stunde lang, die bereits eine Blockade beendet hatten, sowie die damit verbundene Verweigerung von Toilettengängen dürften sich ähnlich wie beim berühmt-berüchtigten Polizeikessel von 2005 auf dem Hagenmarkt als rechtswidrig erweisen.

·         Auf der Peenestraße wurde eine kleine Gruppe von Demonstrierenden unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund mit Reizgas angegriffen. Vor Ort wurde Ottmar von Holtz diese Maßnahme durch einen Pressesprecher mit angeblich zuvor begangenen Angriffen auf Kollegen begründet, die der Abgeordnete jedoch definitiv nicht bestätigen kann.

·         Blockaden stellen per se keine Straftat dar, wie es die Polizei nun erneut darstellt, sondern sind ein legales Mittel der Unmutsbekundung und unterliegen als Spontanversammlung dem Schutz des Versammlungsrechts. Sie dürfen daher nicht einfach mit Gewalt aus dem Weg geräumt werden, insbesondere dann nicht, wenn z. B. Delegierte auf dem Weg zum AfD-Parteitag durch die Polizei daran vorbeigeführt werden können, wie es bei der Blockade in der Emsstraße der Fall war, deren Teilnehmende ohne jede Vorwarnung in erschreckender Weise mit aufgehetzten Hunden angegriffen, in Pfefferspray getränkt und mit Schlagstöcken traktiert wurden. Die vieldiskutierten Videos von Felix Bach belegen ebenso wie gleichlautende Zeugenaussagen, dass es im Vorfeld dieser Situation die von der Polizei ins Feld geführten vermeintlichen Angriffe auf AfD-Delegierte und Polizeibedienstete schlichtweg nicht gab. Dadurch sind die Vorhaltungen als reine Schutzbehauptung für unverhältnismäßige und grob rechtswidrige Polizeigewalt entlarvt. Aus dem Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 9.9.2015 (13 Qs 171/15 https://bit.ly/33sqS2o) hinsichtlich der rechtswidrigen Räumung einer Blockade im Magniviertel scheinen die Verantwortlichen offensichtlich nichts gelernt zu haben.

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„Verstörend und erschreckend“ – Kritik am Einsatz von Polizeihunden und Pfefferspray

Pressemitteilung

Immer mehr Videomaterial und zahlreiche Zeugenaussagen dokumentieren den Einsatz von Polizeihunden und den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende und Blockierer*innen im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Parteitag am 12.09.2020 in Braunschweig.

Im Bereich der Emsstraße kam es mehrfach zu Protestaktionen und auch zu Blockaden auf den Anreisewegen der Delegierten der AfD. Dabei wurde, wie in mehreren Videos festgehalten ist, massiv mit Pfefferspray* gegen Demonstrierende vorgegangen. Außerdem wurden die Demonstrierenden mit Polizeihunden bedrängt, z.T. haben diese Demonstrierende angesprungen.

Das Bündnis gegen Rechts, dass die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag verantwortet, kritisiert diese Einsätze: „Die Bilder und die Zeugenaussagen sind erschreckend und verstörend. Während sich Demonstrierende ausweislich von Bildmaterial und Zeugenaussagen friedlich verhalten, gehen Polizeikräfte mit Hunden und Reizgas vor,“ so Sebastian Wertmüller für das Bündnis.

Das Bündnis fordert die Verantwortlichen der Polizeieinsatzkräfte auf, sich öffentlich zu erklären:

–       Wer hat die Einsätze im Bereich zur Emsstraße zu verantworten und wer hat die Order zum Einsatz von Hunden und von Reizgas gegeben?

–       Warum kam es zu den Einsätzen, warum wurden Demonstrierende mit Hunden und Pfefferspray attackiert?

–       Sollte es um eine Räumung gegangen sein, warum wurden nicht andere polizeiliche Mittel angewendet (Wegdrängen, Wegführen etc.)?

–       Wurden Aufforderungen zum Verlassen des Geländes ausgesprochen (dreimalige Aufforderung, den Platz zu verlassen)?

–       Hat das Drängen von AfD-Delegierten auf freien Zugang zur Veranstaltungshalle eine Rolle für die Art der Einsätze gespielt?

Das Bündnis fordert alle Zeug*innen der Vorfälle dazu auf, ihre Berichte und ihre Videos und Fotos dem Bündnis zur Verfügung zu stellen.

Braunschweig zeigt Gesicht und Größe – über 5.000 auf den Beinen gegen den Parteitag der AfD!

Pressemitteilung

4.000 Teilnehmer*innen hat das Bündnis gegen Rechts bei seiner Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz gezählt, weitere 1.000 waren unterwegs mit der Kulturszene und haben ihren Abschluss aus Platzgründen auf dem Burgplatz durchgeführt. So die erste Bilanz des Bündnisses.

Foto: Mark Seeger

Das sei ein Riesenerfolg, man habe mit deutlich weniger Menschen gerechnet und sei eher von unter 1000 Teilnehmer*innen ausgegangen, so Sebastian Wertmüller für das Bündnis. Von der Riesenbeteiligung sei man angenehm überrascht: „Die Zivilgesellschaft unserer Stadt lebt und die AfD widert sie an. Dass dieser braune Haufen jetzt sich schon wieder hier zusammenfindet, kann nur auf Widerstand stoßen.“

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12.9 Protest gegen AfD-Landesparteitag

AKTUELLE INFOS

Karten mit der EA-Nummer und Aktions-Ticker gibt es hier auf der Seite noafdbs

8:00 Uhr Beginn

Kundgebung I: Kreuzung Emsstraße / Peenestraße (Weststadt)

Kundgebung II: Madamenweg  Höhe Dorntriftweg, unter der Autobahnbrücke.

8:00 Uhr Auftaktkundgebung, Millennium-Halle (Madamenweg/Ecke Im Ganderhals)

Begrüßung: Udo Sommerfeld, Bündnis gegen Rechts
Musik: Wolkenkratzer Rede: Bernhard Schnelle / Rot-Weiß-04-e.V.
Musik: Wolkenkratzer
Redeblock Jugendverbände:
Chiara Klaka / IGM Jugend und Magaretha Hösl / verdi-Jugend
Musik: Wolkenkratzer

10:20 Uhr Aufstellung Demozug
ca. 10:30 Uhr Beginn der Demonstration zum Schlossplatz

Route: Madamenweg – Am Hohen Tore – Sonnenstraße – Altstadtmarkt – Brabandtstraße – Bankplatz – Am Bruchtor – Friedrich-Wilhelm-Straße – Münzstraße – Dankwardstraße – Bohlweg – Schlossplatz.

Um 12 Uhr startet ausserdem der Kultureller Demozug „Glänzen statt Ausgrenzen“ des Kunst- und Kulturverein Braunschweig e.V. – Route: Hamburger Straße 36 – Hamburger Straße – Lampestraße – Am Wendenwehr – Mühlenpfordstraße – Wendenstraße – Bohlweg – Waisenhausdamm – Münzstraße – Domplatz – Burgplatz (dort Kundgebung)

ca. 12:00 Uhr Abschlußkundgebung des Bündnis gegen Rechts, Schlossplatz
Moderation: Cristina Antonelli-Ngameni (Haus der Kulturen)
Musik: Geza Gal, Thorsten Stelzner
Reden:
Sebastian Wertmüller, Bündnis gegen Rechts
Anja Piel, Mitglied des GBV des DGB
Schüler*innen der Sally-Perel-IGS
Musik: Souleil
Rede: Madina Bartling, Flüchtlingshilfe
Musik: Geza Gal, Thorsten Stelzner
Reden:
Andreas Nolte (VVN-Landesverband)
Julia Taut und Michi, DIE VIELEN
Musik: Meike Köster
Reden:
Türkân Deniz-Roggenbuck (Kulturton)
Adama Logosu Teko (Haus der Kulturen)
Musik: Kleopetrol

ca. 14:30 Ende der Versammlung

Künstler aus der Region auf den Bühnen und Straßen gegen den AfD Parteitag

PRESSEMITTEILUNG

Am Samstag, ab 8:00 Uhr protestieren wir gegen den Landesparteitag der AfD in der Millenium-Halle am Madamenweg.

Eine Partei, die auch in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, will sich schon wieder in Braunschweig versammeln. Alle Appelle an den Milleniumbetreiber haben nicht gefruchtet. Herr Hartmann sieht nur das Geld und nicht den Schaden, den Braunschweig nimmt, den die Demokratie nimmt. 

Das Bündnis gegen Rechts, viele Kulturschaffende und Organisationen werden am Samstag laut und deutlich gegen den AfD-Rassismus, gegen die AfD-Ausländerfeindlichkeit, gegen die AfD-Spaltung der Gesellschaft, gegen die AfD-Demokratiefeindlichkeit auf die Straße und die Bühnen gehen. 

In den aktuellen Zeiten bitten wir alle die sich am Protest gegen die AfD beteiligen werden, den Gesundheitsschutz zu beachten, die Mindestabstände einzuhalten und auf jeden Fall bei den Kundgebungen ihren Mund-Nasenschutz zu benutzen.

Zwei Kundgebungen finden bereits ab 8:00 Uhr statt, an der Kreuzung Emsstraße / Peenestraße und am Madamenweg  Höhe Dorntriftweg, unter der Autobahnbrücke.

Auf der Bühne am Madamenweg werden ab 8:00 Uhr Redner*innen und Musiker gegen den Parteitag ihre Stimme erheben. Es sprechen Udo Sommerfeld für das Bündnis gegen Rechts, Bernhard Schnelle vom Verein Rot-Weiß 04, Chiara Klaka  von der IG Metall Jugend, Magaretha Hösl von der verdi-Jugend und ein/e Sprecher*in der Seebrücke. Die Band Wolkenkratzer, und die Musiker Cosmo Thunder und Timo Scharf begleiten die Proteste musikalisch. Michaela Lange moderiert die Veranstaltung auf der Bühne. Samba attac wird lautstark den AfD-Mitglieder auf dem Weg in die Milleniumhalle begegnen.

Gegen 10:30 Uhr wird sich dann der Demonstrationszug auf den Weg in die Innenstadt begeben, über den Altstadtmarkt, den Friedrich Wilhelm Platz, die Münzstraße, um’s Rathaus herum, den Bohlweg entlang zum Schlossplatz.

Dort beginnt ab 12:00 Uhr ein vielfältiges Kultur- und Informationsprogramm. Um 12:30 Uhr wird Sebastian Wertmüller die Kundgebungsteilnehmer*innen im Namen des Bündnis gegen Rechts begrüßen. Im Anschluss spricht Anja Piel, vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Schüler*innen der Gesamtschule Sally Perel überbringen die Grüße von unserem Ehrenbürger, Madina Bartling und die Seebrücke berichten über Geflüchtete und die Situation in Moria/Lesbos, Andreas Nolte, Landessprecher der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) wird die Zusammenhänge von Faschismus und AFD erläutern, Julia Taut kommt gemeinsam mit vielen Kunstschaffenden in einer Demonstration am Schlossplatz vorbei und wird auf der Bühne für DIE VIELEN ihr Motto „GLÄNZEN STATT AUSGRENZEN“ vorstellen, gemeinsam mit Michi. Türkan Deniz-Roggenbuck von Kulturton und Adama Logosu Teko vom Haus der Kulturen sprechen über ihre Erfahrungen mit AfD-Rassismus und die Bedrohung der Demokratie durch die AfD. Cristina Antonelli-Ngameni vom Haus der Kulturen wird das Bühnengeschehen moderieren.

12.09: Protest gegen AfD-Landesparteitag in Braunschweig

Pressemitteilung:

AFD will in Braunschweig tagen
 – Bündnis gegen Rechts kündigt Widerstand an

Kritik an Milleniumhalle wegen Vermietung

Schon wieder zieht es die AfD nach Braunschweig – am 12. und 13. 09. will der niedersächsische Landesverband in der Milleniumhalle (Millenium Event Center – MEC) seinen Landesparteitag durchführen.

Das Bündnis gegen Rechts, das bereits für den Protest gegen den Bun- desparteitag der AfD am 30.11.2019 über 20.000 Teilnehmer*innen mobili- sierte, wird das nicht einfach so geschehen lassen. Der massenhafte Protest letztes Jahr sei keine Einladung an die rechtsextreme Truppe, jetzt wiederzukommen.

Sebastian Wertmüller (ver.di-Geschäftsführer) für das Bündnis: “Es hat sich nichts geändert: Die AfD ist rassistisch, nationalistisch und rechtsext- rem bis auf die Knochen. Sie führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze.“

Daher ruft das Bündnis gegen Rechts für Samstag, den 12.09. zu einer Kundgebung ab 08:00 Uhr vor der Milleniumhalle auf, anschließend ist eine Demonstration in die Innenstadt geplant und für 12:30 Uhr eine Ab- schlusskundgebung auf dem Schlossplatz mit Redebeiträgen und viel Kultur.

Eine besondere Bedeutung hat der Landesparteitag auch wegen der an- stehenden Wahlen für den Landesvorsitz: Die amtierende Vorsitzende Dana Guth hat bis jetzt drei Gegenkandidaten. Darunter auch den Braunschweiger Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz, der immer wieder bei Erinnerungsveranstaltungen an die NS-Opfer durch seine Teilnahme zu provozieren versucht.

Wertmüller weist für das Bündnis drauf hin, dass man – so wie auch bei bisherigen öffentlichen Veranstaltungen des Bündnisses – auf die Einhal- tung von Regelungen für den Infektionsschutz achten werde: „Bei uns sollen alle teilnehmen können, ohne Angst vor Ansteckungen haben zu müssen.“

Ein besonderes Augenmerk richtet das Bündnis auch auf den Eigentümer der Milleniumhalle. Kein Eigentümer müsse an die AfD vermieten! „Herr Rouven Hartmann als Geschäftsführer der Halle muss sich fragen lassen, ob ihm die Rechtsextremisten tatsächlich wichtiger ist, als ein Beitrag für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, indem er seine Geschäfte mit der AfD beendet.“ Schließlich würden beachtliche Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Bündnis gegen Rechts fordert Herrn Hartmann auf, den Vertrag mit der AfD zu kündigen. Für ein Gespräch dazu stehe man zur Verfügung.

Termin vormerken!

12.09.2020: Stoppt die AfD – Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag im Braunschweig!

Wir haben schon im letzten Jahr mit 20 000 Menschen deutlich gezeigt, was wir von der menschenverachtenden Politik der AfD halten und das werden wir auch am 12.09. tun, wenn diese Partei in der Millenium-Halle in Braunschweig ihren Landesparteitag durchführen will!

Gesundheit und Freiheit haben Vorrang – Gegen Verschwörungstheorien und gegen Nazis!

Kundgebung:
23. Mai 2020 – 14:00 Uhr – Keine Nazis auf dem Schlossplatz! 

Die Nazipartei Die Rechte hat für Samstag dem 23. Mai 2020 ab 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Braunschweiger Schlossplatz angemeldet. Mit ihrem Motto „Gegen Seuchendiktatur“ will sie sich dabei an die Corona- Proteste anhängen. Gegen diesen Naziaufzug gehen wir auf die Straße. Dieser wird nicht ohne unseren Widerstand stattfinden: 

  • weil die „Die Rechte“ eine lupenreine Nazipartei ist 
  • weil ihr gewalttätige Mitglieder angehören und sie ein Dach für weitere Rechtsextremisten bietet
  • weil wir Naziaktivitäten in Braunschweig nicht einfach geschehen lassen 

Überall versuchen Rechte, die sog. Corona-Demos zu nutzen, sie mitzugestalten und zu übernehmen. Die aktive Beteiligung von Verschwörungstheoretiker*in- nen, Reichsbürger*innen und Antisemit*innen bei diesen Demos macht ihnen das einfach. 

Wir warnen vor dieser Szene! 

Wer öffentlich für Freiheitsrechte eintreten will, soll das tun. Wer dabei gemeinsame Sache mit Rechten, Antisemit*innen und anderen Verschwörungsaposteln macht, wird auf unseren Widerstand stoßen. 

Keine Rechte, keine Nazis auf dem Schlossplatz! Samstag, 23.05.2020
14:00 Uhr, Schlossplatz Braunschweig 

Hinweis: Wir achten auf uns und wir beachten Schutzvorschriften.