Archiv der Kategorie: Allgemeines

„Hygienedemos“ Braunschweig – Bündnis gegen Rechts warnt vor Vereinnahmung durch Nazis und andere Rechte

Nachdem es in Berlin bereits fünf sogenannte „Hygiene-Demos“ gegen die Einschränkungen der Corona-Krise gab, ist in Braunschweig die erste Anmeldung für eine solche Demonstration eingegangen. Am Samstag, den 02. Mai wird sie unter dem Motto „Let‘s pimp our world“ stattfinden. Auch für die nächsten Samstage gibt es Anmeldungen. Im Flyer zur Veranstaltung heißt es „Gemeinsam statt einsam! WIR sind Viele! WIR sind das Volk!“. Anmelderin ist Janine Reinecke.

Die Anmelderin veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite verschiedene Posts zur angeblichen Überflüssigkeit von Schutzmaßnahmen und erklärt, dass sie sich nicht an diese hält, das diese Einschränkungen vielmehr Bürgerrechte und Grundgesetz aushebeln. Dagegen will sie sich wehren. (Zugleich betreibt sie mit ihren Aufrufen auch hemmungslos Werbung in eigener Sache für ihr Geschäft als Coach)

Hygienedemos – ein Ort nicht nur für Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und andere, sondern auch für Nazis und andere Rechte!

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Erneut Drohung gegen Sprecher des Bündnis gegen Rechts

  • David Janzen kritisiert Behörden: „Menschen die sich gegen Rechts engagieren fühlen sich nicht geschützt“
  • Anwalt stellt Antrag auf Annäherungsverbot gegen Neonazi

An der Haustür des Fachjournalisten, Jugendbildungsreferenten und ehrenamtlichen Sprechers des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, David Janzen, wurde in der Nacht ein kleines Kreuz mit seinem Foto und Kerzen aufgestellt. An die Tür wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift „Still not loving Antifa“ verklebt.

Foto: David Janzen

David Janzen dazu:

„Seit Monaten stehe ich und meine Familie im Fokus der Naziszene. Im Sommer gab es bereits eine Morddrohung an unserer Haustür, diese wurde danach zweimal mit Ketchup beschmiert. Säure wurde in den Briefkasten geschüttet. Steckbriefe mit meinem Konterfei wurden in der Stadt verklebt. Bei einer Kundgebung der NPD im Braunschweiger Bahnhof wurde ich von einem Mitglied der NPD-Jugend getreten. In Hannover gab es eine NPD-Demonstration, die sich gegen mich und andere Journalisten richtete. Dort wurde ich von Ordnern und Teilnehmenden bedrängt. Einer der Köpfe der inzwischen verbotenen Terror-Gruppierung ‚Combat18‘, der im Gefängnis mit Beate Zschäpe eine Brieffreundschaft unterhielt, verschmierte das Objektiv meiner Kamera. Anfang des Jahres hat mich, als ich mit dem Kinderwagen spazieren war, ein bereits wegen Gewalttaten unter Bewährung stehender Neonazi, der inzwischen auch wegen der Ketchup-Attacken auf unsere Tür angeklagt ist, bis nach Hause verfolgt. Dabei äußerte er, daß ich mir nicht sicher sein könne, dass er nicht seine Bewährung sausen lasse und mir etwas zwischen die Rippen ramme. Er drohte außerdem, dass er mich noch mitnehme, bevor er in den Knast gehe. Seit Wochen werden alle paar Tage rechte Aufkleber an unsere Tür und rund um unser Haus geklebt. Und nun dieses Kreuz mit meinem Foto und Kerzen wie bei einem Grab. Die Botschaft ist klar: Es geht darum mich durch diese kaum versteckte Morddrohung einzuschüchtern. Die Situation ist sehr bedrohlich. Wenn ich mit meiner Familie das Haus verlassen oder nach Hause komme, müssen wir immer befürchten, auf die Neonazis zu treffen, die mich bedrohen. Das ist besonders belastend, wenn unsere kleinen Kinder dabei sind. Es gab deswegen bereits kürzlich einen Vorfall, der in einer Auseinandersetzung endete.“

Erst am Wochenende gab es Farbattacken und rechte Aufkleber an den Parteibüros der Grünen und der Linken in Braunschweig. Dort wurden u.a. Aufkleber der Partei „Die Rechte“ verklebt. Vor ein paar Tagen veröffentlichte die Partei „Die Rechte“ ein Foto von zwei unkenntlich gemachten Personen mit einem Transparent mit der Aufschrift „Nazi Kiez“ vor dem Linken-Büro. Dabei soll es sich bei einer Person ebenfalls um dem Neonazi handeln, der inzwischen wegen den Ketchup-Attacken auf den Sprecher des Bündnis gegen Rechts angeklagt ist. Dieser war unter anderem bereits wegen einem Angriff auf zwei Schüler der Neuen Oberschule Anfang 2016 auf Bewährung verurteilt worden.

Foto: David Janzen

David Janzen übt in diesem Zusammenhang auch Kritik an den Behörden:

„Eine Mitarbeiterin der Grünen hat sich nach der Farbattacke gegen das Büro an das Bündnis gegen Rechts gewandt, weil die Polizei vor Ort keine Anzeige aufnehmen und auch keinen politischen Hintergrund sehen wollte. Ich mache ständig ähnliche Erfahrungen: Es wird zwar versichert, daß die Polizei nicht untätig sei, die Aufkleber an der Tür aber keine Straftat seien. Die Anzeige wegen der Drohung ‚Heute Walter – morgen Janzen‘, die ein Neonazi kurz nach dem Mord an Walter Lübke in einem Video äußerte, wurde durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Ebenso die Anzeige wegen der Drohung mir etwas zwischen die Rippen zu rammen. Bei der Ketchup-Attacke äußerte ein Polizeisprecher in der Öffentlichkeit zunächst, dass es keine Sachbeschädigung vorliege. Heute Morgen mußte ich mir von den Kripo-Beamten anhören, dass sie in der Aktion mit den Kerzen und dem Kreuz eigentlich keine Straftat erkennen würden. Das alles ist natürlich ein fatales Signal an die Neonazis und dementsprechend machen die auch munter weiter. Es entsteht hier der Eindruck, dass die Behörden nicht konsequent gegen die hier in der Region ja eher kleine und überschaubare rechte Szene vorgehen. Menschen, die sich gegen Rechts engagieren fühlen sich nicht ausreichend geschützt.“

Ein Anwalt von David Janzen hat bereits in der letzten Woche einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz auf ein Anhäherungsverbot gegen den wegen der Ketchup-Attacke angeklagten Neonazi gestellt. Ihm soll vom Gericht auferlegt werden, sich dem Sprecher des Bündnis gegen Rechts und seinem Wohnhaus nicht mehr zu nähern.

Kundgebung: Rassismus tötet! #Hanau

Samstag, 22. Februar
11 Uhr Kohlmarkt * Braunschweig

Kundgebung
Rassismus tötet! #Hanau

Hanau, 19.02.2020:
Mitgefühl und Solidarität den Opfern!
Rechte Terrornetzwerke ausheben!
Geistige Brandstifter und Hetzer benennen und isolieren!

mit

  • Udo Sommerfeld, Eröffnung Bündnis gegen Rechts
  • Imge Özgür, Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
  • Cihane Gürtas-Yildirim, kurdische Migrantin

Schon wieder hat ein Rechtsterrorist zugeschlagen und zahlreiche Menschen ermordet. Nach allem, was bekannt ist, war der Täter ein Rassist. Und schon wieder gibt es die ersten, die von verwirrten Einzeltätern schwadronieren und den Zusammenhang zum Rassismus und Neofaschismus in unserem Land bestreiten wollen.

Das Problem heißt Rassismus!

Nicht zufällig sind die Opfer von Hanau Menschen mit einem migrantischen Hintergrund. Und nicht zufällig war eines der Angriffsziele eine Shisha-Bar. Wer die rassistische und rechte Propaganda der letzten Jahre verfolgt, weiß dass der Täter von Hanau genau auf die gezielt hat, die von dieser Propaganda von AfD und Co. zum Feindbild erklärt wurden. Täter sind nicht nur die, die den Abzug bedienen, Täter ist auch, wer die Opfer rassistisch diskriminiert und ausgrenzt und sie damit zum Angriff freigibt.

Der Feind steht rechts!

Auch wenn es zögerliche Neusortierungen bei den Sicherheitsdiensten und der Polizei zu geben scheint – es reicht noch lange nicht! Die jahrelange Ignoranz gegenüber rechter und rassistischer Gewalt, gibt den rechtsterroristischen Tätern und ihrem Umfeld immer noch das Gefühl, Volkes Wille zu exekutieren.

Reden wir über Rassismus und was dagegen zu tun ist. Zeigen wir unsere Solidarität gegenüber allen Menschen, die von Rechtsextremen und Rassisten attackiert werden – egal ob es wegen ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft ist. Und schützen wir sie, wenn sie bedroht werden.

Es gibt kein Recht auf Rassismus und auf rechte Propaganda!

Klare Kante gegen Faschisten statt regieren mit der AfD!

Abgesagt: Kundgebung:

Samstag, 08.02.2020, 10:00 Uhr, Braunschweig, Kohlmarkt

Kundgebung am 08.02.2020 in Braunschweig findet nicht statt – mehr klare Kante gegen Faschisten notwendig!

Nachdem der thüringische Ministerpräsident von FDP, CDU und AfD heute seinen Rücktritt erklärt hat, findet die angekündigte Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts am 08.02. auf dem Kohlmarkt nicht statt!

Man werde seine Kräfte darauf konzentrieren, bei konkreten rechtsextremen Vorkommnissen zu mobilisieren, erläutert Sebastian Wertmüller. Die Ereignisse in Thüringen mache deutlich, wie dünn der demokratische Lack in Teilen der sog. bürgerlichen Mitte ist.

Das Bündnis verweist auf die zentrale Erwartung in seinem Aufruf für den 08.01.:

„Die CDU und die FDP werden sich auf der Bundesebene, aber auch hier in Niedersachsen und in Braunschweig, entscheiden müssen: Konsequent gegen Nazis und konsequent gegen die AfD oder weiter ambivalent nach rechts.

Und auch alle demokratischen Kräfte müssen sich entscheiden: Ernsthaft, entschlossen und gemeinsam gegen Rechts vorgehen oder doch lieber viele Bekenntnisse, wenig Taten und viel Warnung vor der Antifa.“

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Stellen wir die Hetzer!

Offener Brief des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts zum Beitrag von Frau Steiner, BZ 28.01.2020: „Auftreten der Antifa stört das Gedenken“

Sehr geehrte Frau Steiner,

Armin Maus, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, hat seinen Wochenkommentar am vergangenen Samstag dem Gedenken an den Holocaust und den 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee gewidmet. Die Überschrift seines Kommentars ist auch die Überschrift unseres Briefes: „Stellen wir die Hetzer!“ In seinem Kommentar schreibt er: […] Gegen die neuen wie die alten Rassisten hilft nichts als klare Haltung, wie sie Steinmeier zeigt, und täglicher Einsatz.[…] Nun bleibt der Kommentar etwas vage, wer heute genau die Hetzer und Rassisten sind, wer genau heute wieder gegen Jüdinnen und Juden, Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen, Christ:innen, Schwule, Kranke und Behinderte (auch diese Aufzählung findet sich bei Herrn Maus) Stimmung macht. Doch für viele ist unbestritten, dass dies ganz sicherlich auf die AFD zutrifft.

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Kein Gedenken mit der AFD

Offener Brief an die Stadt Braunschweig und den Arbeitskreis andere Geschichte:

Es gibt kein würdiges Gedenken an die Opfer des Faschismus gemeinsam mit der AfD, einer Partei in der Antisemitismus und die Relativierung und Leugnung des Holocaust ein Zuhause haben

Vor 75 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz. Hier ermordeten die Nazis zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen. Im Januar 1996 richtete sich der damalige Bundespräsident Roman Herzog mit einem klaren Appell an die Deutschen: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.“ Mit diesen Worten erklärte Herzog den 27. Januar zum zentralen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. 2005 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Tag international zum Holocaust-Gedenktag zu machen. 

In Braunschweig wird in diesem Jahr zum ersten mal, nicht nur die Stadt Braunschweig die Gedenkveranstaltung durchführen, sondern zusammen mit dem Arbeitskreis Andere Geschichte. Der Arbeitskreis betreibt seit letztem Jahr die Gedenkstätte Schillstraße in Eigenregie. 

Beide laden kommenden Montag, um 11:00 Uhr, zur Gedenkstätte Schillstraße, zum Gedenken an „die Opfer  des Nationalsozialismus“ ein. Wie immer werden auch in diesem Jahr alle Fraktionen im Stadtrat eingeladen, auch die AfD.

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Solidaritätserklärung

Zum Protest gegen den AfD-Parteitag finden viele Aktionen, Veranstaltungen, Demos, Flashmobs usw. statt. Darüber freuen wir uns sehr und sind mit den Veranstaltungen solidarisch. Unser Protest gegen den unsäglichen AfD Bundesparteitag wird groß, bunt, vielfältig, friedlich und laut. Wir laden alle ein, uns dabei kräftig zu unterstützen. Wir wehren uns gegen alle Versuche, uns zu spalten und unsere Proteste zu diskreditieren. Das gilt für den Flashmob, der schon am Dienstag stattgefunden hat, für die Demo am Vorabend des Parteitages, für die Kulturdemo am 30.11. und für viele weitere andere Aktionen, von denen wir noch nicht einmal wissen.

Bündnis kündigt Gang zum OVG an

Pressemitteilung

Das Bündnis gegen Rechts kündigt nach der wenig erfreulichen Entscheidung des Verwaltungsrechtes Braunschweig mit Blick auf die Auflagen der Stadt an, vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu ziehen.

Dabei solle nicht gegen alle einschränkenden Auflagen vorgegangen werden, informiert Versammlungsleiter Udo Sommerfeld, sondern lediglich gegen zwei mit besonderer Bedeutung für die Protestveranstaltungen:

  • Platzbegrenzung auf dem Europaplatz: Die Kundgebungsfläche wird beschränkt auf zwei Fahrbahnspuren auf der Theodor-Heuss-Straße stadtauswärts. Das erschwert die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung enorm. Im Interesse der Sicherheit der Teilnehmer*innen und im Interesse der Durchführung einer Versammlung mit mehreren tausend Menschen erwartet das Bündnis eine Erweiterung der Fläche.
  • Untersagte Kundgebung Adenauerstraße: Hier setzt das Bündnis darauf, dass die aktuell komplett untersagte Teilveranstaltung doch noch ermöglicht wird.

Im Übrigen kündigt das Bündnis an, gegen Teile der Verfügung ggfls. in Form einer Feststellungsklage vorzugehen, damit keine weiteren Präzedenzfälle für Einschränkungen im Versammlungsrecht bestehen bleiben.

Sebastian Wertmüller stellt für das Bündnis gegen Rechts fest: „So ärgerlich die Auflagen im Detail auch sind, die Durchführung unserer Veranstaltungen steht natürlich nicht in Frage! Wir laden alle ein, die der AfD die Meinung geigen wollen, dies am Samstag massenhaft friedlich und mit uns gemeinsam zu tun.“

Entscheidung Verwaltungsgericht für Donnerstag erwartet

Pressemitteilung

In der heutigen Pressekonferenz erklärte Udo Sommerfeld als Anmelder der Proteste für das Bündnis, dass er mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes am morgigen Donnerstag rechne.

Das Bündnis sei gegen mehrere Punkte des städtischen Auflagenbescheides vorgegangen, erläuterte Sommerfeld:

  • Einengung der angemeldeten Kundgebung auf dem Europaplatz auf eine schmale Straßenseite, die kaum für mehrere tausend Menschen Platz bietet und aufgrund der Einengung auch noch ein großes Gefahrenpotentiale für die Teilnehmer*innen bietet.
  • Untersagung einzelner Kundgebungen
  • Auflagen, die die Versammlungen erheblich erschweren und den Veranstaltern unangemessene zusätzliche Kosten aufbürden: Beschränkung Bühnengröße auf 3 x 3 m (so kleine Bühnen gibt es nicht)
  • Untersagung des Einsatzes von Transportmitteln wie Hubwagen oder Gabelstapler zur Montage von Laussprechern
  • Dezibelbeschränkungen (90 db 1 m vor den Lautsprechern), die es kaum möglich machen, tausende Kundgebungsteilnehmer*innen akustisch zu erreichen

Da Bündnis kritisiert, dass diese Auflagen auf Basis einer völlig unspezifizierten Gefahrenprognose der Polizei erfolgten. Hansi Volkmann wies darauf, dass das Bündnis seit mehr als 20 Jahren erfolgreich und gewaltfrei Demonstrationen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Antifagruppen organisiere.

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